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Nichtraucherschutz

Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW

29.11.2012 | 12:55 Uhr
Auch auf Spielplätzen ist das Rauchen verboten.Foto: Thinkstock

Essen.  Trotz des bisherigen Nichtraucherschutzgesetzes konnten Raucher dank einiger Schlupflöcher in vielen Gaststätten und Kneipen in NRW rauchen. Heute hat der Landtag jedoch verschärfte Regelungen zum Nichtraucherschutz beschlossen. Es gibt allerdings immer noch ein paar Ausnahmen, etwa bei "privaten und geschlossenen" Gesellschaften.

In Nordrhein-Westfalen gilt ab Mai 2013 ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag ein neues Nichtraucherschutzgesetz, das bislang geltende Schlupflöcher stopft und Ausnahmen für Eckkneipen oder Raucherclubs beendet. In einer namentlichen Abstimmung votierten 124 Abgeordnete für das Gesetz, 101 Parlamentarier stimmten dagegen und 3 enthielten sich. Hier eine Übersicht der wichtigsten Neuerungen.

Wo darf nicht mehr geraucht werden?

Bislang war Rauchen seit der Verabschiedung  des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW zum 1. Januar 2008 schon in öffentlichen Einrichtungen verboten. Dazu zählen beispielsweise Behörden, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Erziehungs-, Bildungs- und Sportstätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Flughäfen, Busse und Bahnen. Auch Gaststätten sollten rauchfreie Zonen sein - doch es gab jede Menge Ausnahmen, etwa abgetrennte Raucherräume oder so genannte Raucherclubs.

Mit den verschärften Bestimmungen ist mit diesen Schlupflöchern aber Schluss: Ab Mai ist das Rauchen nicht mehr in der Eckkneipe möglich, Raucherclubs oder Raucherräume wird es nicht mehr geben. Auch ist es künftig nicht mehr gestattet, in Festzelten und bei Brauchtumsveranstaltungen zu qualmen. Zudem ist das Rauchen nicht auf Spielplätzen, Schulhöfen oder in Hochschulen erlaubt.

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Gibt es Ausnahmen?

Weiterhin darf in Gaststätten geraucht werden, wenn es sich um eine "private Feier mit einer echten geschlossenen Gesellschaft" handelt - sofern der Wirt zustimmt. Ein Merkmal einer echten privaten Feier ist, dass sie mehrere Tage vorher geplant wurde. "Zusätzliche Bürokratie ist nicht geplant", so ein Behördensprecher. Nicht unter diese Regelung sollen jedoch etwa Betriebs- und Vereinsfeiern in Gaststätten fallen - hier dürfen die Gäste künftig nicht rauchen. Weitere Ausnahmen vom Rauchverbot gelten bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und beim Besuch eines Biergartens.

Gilt das Rauchverbot auch für die E-Zigarette?

Video
Es ist so gut wie sicher, ab Mai 2013 darf in Kneipen nicht mehr geraucht werden. Was dies für die Kundschaft und Wirte bedeuten kann haben wir uns auf der Essener Gemarkenstraße erklären lassen.

Ja, denn das Gesetz ist nicht auf bestimmte Rauchwaren beschränkt. Es umfasst also auch Zigarren, Zigarillos, Pfeifen, Wasserpfeifen und die E-Zigarette - also die elektrische Zigarette . Dabei sei es von der Definition her egal, ob die E-Zigarette Rauch oder Dampf ausstoße, so das NRW-Ministerium für Gesundheit.

Was drohen für Strafen bei Zuwiderhandlungen?

Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss mit einem Bußgeld von fünf bis 2500 Euro rechnen. Bisher lag die Höchststrafe bei 1000 Euro.

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Kommentare
17.04.2013
19:01
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von kahevo | #85

Wann kommt das Rauchverbot in der Öffentlichkei?
Darf ich Zigarettenkippen auf die Straße werfen, ich rauche filterlose Zigaretten, die
total...
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http://www.derwesten.de/politik/rauchverbot-auf-spielplaetzen-alle-fakten-zum-gesetz-in-nrw-id7340811.html
2012-11-29 12:55
Rauchverbot, Nichtraucherschutzgesetz, NRW, Bundesländer, Ausnahmen, Bestimmungen
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