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Nichtraucherschutz

Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW

29.11.2012 | 12:55 Uhr
Auch auf Spielplätzen ist das Rauchen verboten.Foto: Thinkstock

Essen.  Trotz des bisherigen Nichtraucherschutzgesetzes konnten Raucher dank einiger Schlupflöcher in vielen Gaststätten und Kneipen in NRW rauchen. Heute hat der Landtag jedoch verschärfte Regelungen zum Nichtraucherschutz beschlossen. Es gibt allerdings immer noch ein paar Ausnahmen, etwa bei "privaten und geschlossenen" Gesellschaften.

In Nordrhein-Westfalen gilt ab Mai 2013 ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag ein neues Nichtraucherschutzgesetz, das bislang geltende Schlupflöcher stopft und Ausnahmen für Eckkneipen oder Raucherclubs beendet. In einer namentlichen Abstimmung votierten 124 Abgeordnete für das Gesetz, 101 Parlamentarier stimmten dagegen und 3 enthielten sich. Hier eine Übersicht der wichtigsten Neuerungen.

Wo darf nicht mehr geraucht werden?

Bislang war Rauchen seit der Verabschiedung  des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW zum 1. Januar 2008 schon in öffentlichen Einrichtungen verboten. Dazu zählen beispielsweise Behörden, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Erziehungs-, Bildungs- und Sportstätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Flughäfen, Busse und Bahnen. Auch Gaststätten sollten rauchfreie Zonen sein - doch es gab jede Menge Ausnahmen, etwa abgetrennte Raucherräume oder so genannte Raucherclubs.

Mit den verschärften Bestimmungen ist mit diesen Schlupflöchern aber Schluss: Ab Mai ist das Rauchen nicht mehr in der Eckkneipe möglich, Raucherclubs oder Raucherräume wird es nicht mehr geben. Auch ist es künftig nicht mehr gestattet, in Festzelten und bei Brauchtumsveranstaltungen zu qualmen. Zudem ist das Rauchen nicht auf Spielplätzen, Schulhöfen oder in Hochschulen erlaubt.

Rauchverbot
Striktes Rauchverbot in NRW kommt - der Streit tobt weiter

Schluss mit Raucherclubs - zum 1. Mai 2013 gilt in der Gastronomie in NRW ein striktes Rauchverbot. Die Meinungen dazu gehen auseinander. Wichtiger Beitrag zum Nichtraucher- und Gesundheitsschutz? Bevormundung? Todesstoß für Tausende Kneipen? Der Streit tobt weiter. Die Argumente im Überblick.

Gibt es Ausnahmen?

Weiterhin darf in Gaststätten geraucht werden, wenn es sich um eine "private Feier mit einer echten geschlossenen Gesellschaft" handelt - sofern der Wirt zustimmt. Ein Merkmal einer echten privaten Feier ist, dass sie mehrere Tage vorher geplant wurde. "Zusätzliche Bürokratie ist nicht geplant", so ein Behördensprecher. Nicht unter diese Regelung sollen jedoch etwa Betriebs- und Vereinsfeiern in Gaststätten fallen - hier dürfen die Gäste künftig nicht rauchen. Weitere Ausnahmen vom Rauchverbot gelten bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und beim Besuch eines Biergartens.

Gilt das Rauchverbot auch für die E-Zigarette?

Video
Es ist so gut wie sicher, ab Mai 2013 darf in Kneipen nicht mehr geraucht werden. Was dies für die Kundschaft und Wirte bedeuten kann haben wir uns auf der Essener Gemarkenstraße erklären lassen.

Ja, denn das Gesetz ist nicht auf bestimmte Rauchwaren beschränkt. Es umfasst also auch Zigarren, Zigarillos, Pfeifen, Wasserpfeifen und die E-Zigarette - also die elektrische Zigarette . Dabei sei es von der Definition her egal, ob die E-Zigarette Rauch oder Dampf ausstoße, so das NRW-Ministerium für Gesundheit.

Was drohen für Strafen bei Zuwiderhandlungen?

Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss mit einem Bußgeld von fünf bis 2500 Euro rechnen. Bisher lag die Höchststrafe bei 1000 Euro.

  1. Seite 1: Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
    Seite 2: Warum wird das Nichtraucherschutzgesetz verschärft?

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Kommentare
17.04.2013
19:01
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von kahevo | #85

Wann kommt das Rauchverbot in der Öffentlichkei?
Darf ich Zigarettenkippen auf die Straße werfen, ich rauche filterlose Zigaretten, die
total verbrennen?
Wer kann mir dazu etwas sagen?

01.12.2012
14:24
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #84

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

01.12.2012
10:44
@ricard | #75-2
von Herbert_Hein | #83

"Alle Raucher sollten ihre Zigaretten nur noch im Ausland kaufen, kein Geld mehr für Raucherhasser."

Das ist doch mal ein konstruktiver Vorschlag. Wenn alle Raucher dann auch ausländische Gesundheitssysteme in Anspruch nehmen, stimmt zumindest die wirtschaftliche Bilanz. Und sollten sie ihren Protest dahin gehend ausweiten, auch nur noch im Ausland zu rauchen, ist die Diskussion hierzulande schnell beendet.

1 Antwort
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von EduardM | #83-1

Das einzige echte Raucherparadies ist noch die Ukraine, und tschüss Raucher.

01.12.2012
10:33
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von maped | #82

Das Verbot ist zu begrüßen, allerdings müssen auch die Kontrollen her. NRW sollte jetzt vermehrt Ordnungsbeamte einstellen um der Lage Herr zu werden. Denoch wird sich kaum was ändern. Es wird noch immer auf Bahnhöfen oder in Zügen geraucht. Eigentlich sollte ich mich solidarisch zeigen, aber diejenigen die mich mit ihren Gestank belästigen zeigen sich mir gegenüber auch nicht solidarisch.

3 Antworten
Klar doch, @muppet!
von Demokratorius | #82-1

Jeder Bürger bekommt einen Ordnungsbeamten, der ihm sofort seine Lohntüte abnimmt, seinen Anteil einstreicht und dann abends einen Napf hinstellt. Ach, die Leine habe ich noch vergessen.
Wir haben noch nicht genug Bürokratie?
Jetzt wird mir auch klar, warum wir solche Politiker haben. ro

Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von maped | #82-2

Und wenn sich der Raucher nicht mit Leckerlies erziehen lässt, dann hiflt noch die gute alte Ohrfeige. Ihnen müssten die Beamten prophylaktisch 2 Boss-Schellen verpassen. ;O

Entmündigung des Bürgers
von Demokratorius | #82-3

Ha! Getroffene Hunde bellen!

Ich bin übrigens Nichtraucher! Jedoch jedem anderen Menschen gegenüber tolerant.

Ich brauche keine Bevormundung! Die Grünen sowie die SPD standen früher für weniger Staat und für ein freies selbstbestimmtes Leben. Dann kamen Sie in die Regierungsverantwortung. Nicht nur, dass Sie als Pazifisten den Krieg in Afghanistan befürworteten, Sie schufen fast täglich neue Regelwerke. Also mehr anstatt weniger Staat! Eine Aufzählung würde den Rahmen hier sprengen.

Fast alle Politiker in der Regierungsverantwortung bedienen die gleichen Elemente: Machterhaltung, Ausweitung der Kontrolle, Konditionierung und Entmündigung des Bürgers. Das betrifft leider fast alle Parteien.

Schauen Sie auf die Seite des BVerfGs die Vielzahl der Entscheidungen an, die das BVerfG zugunsten des Bürgers fällen musste. Es erteilte oft genug Nachhilfeunterricht in Sachen "Recht"!

Ich bin politikverdrossen. Mit gutem Grund!

30.11.2012
12:45
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von Gefahrenerkenner | #81

Hoffentlich bemerkt Frau Steffens nicht, dass es in öffentlichen Schwimmbädern einen Bereich für Schwimmer und Nichtschwimmer gibt...
Hier sollte zum Schutz der Nichtschwimmer dringend was getan werden ;-)

3 Antworten
du laberst...
von Diplomhartzer | #81-1

...und das nicht zu deiner Imageverbesserung.

Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von EduardM | #81-2

Abstruse Raucherlogik

Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von Herbert_Hein | #81-3

Viel mehr Sorgen macht mir der Nichtdenker-Bereich in solchen Foren. :-(

30.11.2012
12:42
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von Danzel | #80

als nichtraucher finde ich ein verschärftes gesetz sehr gut.

es gibt plätze (alles was öffentlich ist und wo erwachsene kindern ein vorbild sind) definitiv weder geraucht, noch gedampft, noch getrunken ... werden darf. gerne auch gegen hohe strafe. so lernt der mensch.

das gesetz so wie es aktuell besteht ist ein witz. alles hat seine ausnahmen und jeder macht was er will.

ABER die kneipen dadurch zu schädigen finde ich absolut falsch. weil selbst als nichtraucher gehört es zu einer kneipe dazu, dass irgendwer nraucht. selbiges gilt für discos und nahezu alles im bereich der nacht unterhaltung. natürlich gehen dadurch geschäfte pleite. logisch wenn ich als raucher mein bier draußen trinke und friere bleibe ich zuhause und lade die kumpels ein.

demnach strikt gegen öffentliches, aber nicht in kneipen, rauchen.

1 Antwort
Hohe Strafen?
von Demokratorius | #80-1

Strafe? Dieses Relikt aus dem 16. Jahrhundert ist heute pädagogisch überholt!
Hohe Strafen haben nachweislich bislang nur in wenigen Ausnahmefällen eine Verhaltensänderung herbeigeführt. Sanktionen, die im Ordnungswidrigkeitsbereich liegen, haben nicht zu einer Verhaltensänderung geführt. Die Einnahmen aus Parkdelikten z.B. sprudeln nach wie vor. Die Einnahmen sind auch der einzige Beweggrund für Sanktionen, da die Kommunen diese in ihrem Haushalt mit prognostizieren und entsprechend einplanen.
Was denken Sie denn, wie die Überwachung des Rauchverbots nachhaltig funktionieren soll? Das wäre z.B. ein Thema für eine hoch bezahlte Vortragsreihe einiger Politiker. ro

30.11.2012
12:09
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von Diplomhartzer | #79

Endlich verschwinden die Asi-Kneipen von der Straßenecke!

30.11.2012
11:34
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von Hmoen | #78

Ich finde es schon erstaunlich, wie schnell dieser Artikel, obwohl die Verabschiedung des Gesetzes erst gestern war, nur noch an versteckter Stelle erscheint. das paßt zu dem Artikel vor wenigen, der zunächst betitelt war, dass die Miniterin ein Gutachten unter Verschluss gehalten hatte und wenig später damit übertitelt wurde, die Minister halte am Verbot von E-Zigaretten fest. Gibt es da Kreise, die daran interessiert sind, das das Thema nicht so hoch kocht und zu lange in der Öffentlichkeit ist? Oder werden da auch Anrufe getätigt?

1 Antwort
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von misterjones | #78-1

Verschwööööörung! Ohoh...

29.11.2012
23:32
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von Karlot | #77

Interessant ist ja, dass man den Leuten auch den letzten Blödsinn verkaufen kann.
Dass beispielsweise die Luftbelastung durch kleine dünne mit Tabak gefüllte 8 cm lange und 6 mm dicke Papierhülsen so massiv ist, dass Kinder auf Spielplatz für ihr Leben lang geschädigt werden, und das die tausenden von vorbeiströmenden Fahrzeugen der unmittelbar am Spielplatz gelegenen Straße eine verschwindend geringe nicht nachweisbare Belastung der Kinder darstellen.

Und interessant ist, dass die so für blöd verkauften Zeitgenossen, sich auch nicht entblöden, diesen Blödsinn auch noch mehrfach zu verbreiten.,

3 Antworten
Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von Bella74 | #77-1

Wenn die Supermuttis dann den Hintern mal in Richtung Abfalleimer bewegen würden, um den Zigarettenstummel zu entsorgen, statt einfach vor sich auf den Boden zu werfen, müsste man das hier gar nicht erst diskutieren.

Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von KritischeBuergerin | #77-2

Sollte es nicht selbstverständlich sein, vor Kindern nicht zu rauchen? Hier geht es doch wohl eher um die Vorbildfunktion so mancher Eltern, die das Rauchen selbst dann nicht unterlassen können, wenn sie mit ihren Kindern unterwegs sind.
Wo Kinder sind, haben Zigaretten einfach nichts zu suchen.

Rauchverbot auf Spielplätzen - alle Fakten zum Gesetz in NRW
von Bella74 | #77-3

Natürlich sollte man sich gegenüber Kindern mit dem Rauchen einschränken aber beobachten Sie doch mal die vielen Muttis auf den Spielplätzen, denen ist das scheißegal , leider.
Meine Eltern haben da leider auch nie Rücksicht drauf genommen, was mir insbesondere bei langen Urlaubsfahrten im Auto in sehr schlechter Erinnerung geblieben ist. Weder meine Schwester noch ich haben je mit dem Rauchen angefangen. Nach 2 Herzinfarkten ist mein Vater nun auch schlauer und sagte mir mal, das es ihm im Nachhinein unvorstellbar ist, das er uns damit belastet hat.

29.11.2012
23:05
Rauchen ist eine sehr private Sache
von Catman55 | #76

also soll es auch so bleiben!

Schade nur, dass einige es leider erst per Dekret bemerken... :-(

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