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Polizei nimmt NRW-Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte

19.03.2013 | 11:12 Uhr
Der Piraten-Abgeordnete Nico Kern fotografierte ein Supermarkt-Logo mit seinem Handy, dafür wurde er festgenommen.Foto: ddp

Köln  Ein Landtagsabgeordneter der Piraten ist am Kölner Hauptbahnhof von der Polizei festgenommen worden, weil er ein Supermarkt-Logo fotografiert hatte. Nico Kern weigerte sich, Motive zu löschen, auf denen keine Personen zu sehen waren. Gehen durfte er erst, als er seinen Landtagsausweis zeigte.

Weil er das Logo eines Supermarktes im Kölner Hauptbahnhof fotografiert hat, ist der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern ins Visier der Polizei geraten. Der 40-Jährige wurde am Montagabend von der Bundespolizei festgesetzt und konnte sich erst durch die Vorlage seines Abgeordnetenausweises retten, wie Kern der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag berichtete.

Auf dem Weg zum Zug fiel Kern nach eigenen Angaben der Firmenname "Rewe to go" auf, ein neues Konzept der Rewe-Handelskette. "Da ich den Namen selten dämlich finde, wollte ich das Logo mit meinem Handy fotografieren und über Twitter kommentieren", sagt Kern. Mitarbeitern fiel die verdächtige Person auf, woraufhin sie den Sicherheitsdienst riefen. Der forderte Kern zum Löschen aller Fotos auf, da unbeteiligte Personen nicht fotografiert werden dürften.

Zeigen des Landtagsausweis half Kern bei der Polizei

Mittlerweile wurde auch die Bundespolizei auf den ungebetenen Fotografen aufmerksam. Unter deren Aufsicht löschte Kern alle Fotos, auf denen Personen zu erkennen waren. Ein weiteres Bild, das nur das Logo zeigte, weigerte sich der 40-Jährige allerdings zu entfernen. "Ich wurde dann aufgefordert, mit auf die Wache zu kommen, um meine Personalien aufzunehmen."

Dort stellten ihn die Polizisten vor die Wahl: Entweder das Foto löschen oder das Handy werde beschlagnahmt. Laut Kern war der Vorwurf Verletzung der Urheberrechte.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Bin gerade vorläufig festgesetzt worden, weil ich im Kölner Hbf ein Firmenlogo fotografiert habe. Kannste Dir nicht ausdenken.</p>&mdash; Nico Kern (@TeilerDoehrden) <a href="https://twitter.com/TeilerDoehrden/status/313751675389227010">18. März 2013</a></blockquote>

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Seinen Zug hatte Kern schon verpasst und auch die letzte Verbindung an diesem Abend drohte, ohne ihn zu fahren. "Damit ich noch nach Hause kam, habe ich den Beamten meinen Landtagsausweis gezeigt. Da drehte sich die Situation dann ganz schnell." Die Vorwürfe wurden fallengelassen und Kern konnte seine Reise fortsetzen.

Piraten im Landtag NRW

Was blieb, war ein fader Beigeschmack: "Ein Normalbürger wäre nicht drumrum gekommen, das Bild zu löschen", sagt Kern. Er spricht von einer "Lappalie" und kritisiert die Arbeit der Beamten: "Da fragt man sich doch, ob die Bundespolizei nichts Besseres zu tun hat."

Bundespolizei spielt den Vorfall herunter

Die Behörde war am Dienstag bemüht, den Vorfall herunterzuspielen. Der Einsatz habe sich lediglich darum gedreht, dass Personen nicht fotografiert werden wollten, sagte ein Sprecher der zuständigen Bundespolizei Sankt Augustin. Zudem sei Kern über die Rechtslage informiert worden, wonach Fotografien für gewerbliche Zwecke verboten seien und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden müssten. In einem Gespräch sei der Fall erledigt worden. Dennoch habe Kern das Recht, sich zu beschweren.

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Trotz des Ärgers nimmt Kern den Vorfall mit Humor. Am Dienstagmorgen rief sich der Pirat via Twitter zum bahnhofspolitischen Sprecher der Fraktion sowie Supermarktbeauftragten aus. Auch seine Fraktionskollegen spotteten über das "Rewegate" und diskutierten über einen Flashmob im Kölner Hauptbahnhof. (dapd)

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Das ist übrigens das Logo, deswegen ich festgenommen wurde <a href="http://t.co/ouT2HiEbaU" title="http://twitter.com/TeilerDoehrden/status/313757568528945153/photo/1">twitter.com/TeilerDoehrden…</a></p>&mdash; Nico Kern (@TeilerDoehrden) <a href="https://twitter.com/TeilerDoehrden/status/313757568528945153">18. März 2013</a></blockquote>

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Kommentare
21.03.2013
18:42
Polizei nimmt NRW-Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte
von Eifelzebra | #65

@60,

meinen Beitrag nicht gelesen? Offensichtlich nicht. Nur so am Rande: Piraten habe nicht gewählt und habe es nicht vor. Fan-Boy Frage geklärt? Und was hat es mit Bullenhasser zu tun, gibt es die Stelle irgendwo? Eigentlich nicht. Danke für die Klärung

21.03.2013
00:11
Polizei nimmt NRW-Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte
von hansjoerg | #64

Da kann man nur alle in Köln auffordern, daß Logo ebenfalls zu fotografieren, damit die Bundespolizei nach der 20. Verhaftung ihre Lust daran verliert Bürger für Fotos zu schikanieren.

20.03.2013
23:56
unverhältnismäßiges und illegales Handeln der Polizei
von dereder | #63

Auch die Polizei hat die Verhältnismäßigkeit zu beachten und braucht nicht wie ein Elefant im Porzellanladen friedliche Bürger, die niemanden etwas getan haben, wie Terroristen behandeln.

Und die Forderung ein harmloses Bild, auf dem keine fremden Menschen zu sehen sind, zu löschen, war schlicht und einfach ILLEGAL und ein Rechtsbruch der Polizei. Stehen Polizisten etwas über dem Gesetz und müssen es nicht beachten? Nein, Polizisten haben sich sogar ganz besonders genau an Recht und Gesetz zu halten, da sie auch Vorbildfunktion haben.

Jeden normalen Bürger hätten die Polizisten weiter in die Mangel genommen und ihn weiter gedroht und dazu gezungen, das völlig legale Bild zu löschen. Dass die Polizisten nach dem Landtagsausweis plötzlich ihre Meinung geändert haben, beweist, dass sie selber wussten, dass sie nicht ganz astrein gehandelt haben.

Solche Polizisten sind eine Schande für einen Staat der angeblich ein Rechtsstaat sein sollte.

20.03.2013
15:47
@Eifelzebra | #60
von vaikl2 | #62

Ich habe eine andere, mindestens genauso glaubwürdige Version der Story vorgestellt, die den altkommunistischen "Bullen"hassern nicht passen wird, weil deren "Todfeind" dort weit besser aussieht, als sich Klein-Che das in seinen Verschwörungstheorien erträumt. Und weil ein juveniler Piraten-MdL dort weit weniger gut wegkommt, als er es gerne hätte.

Was gefällt Ihnen daran nicht? Selber "Bullen"hasser? Oder unkritischer Piraten-Fanboy?

20.03.2013
14:28
Polizei nimmt NRW-Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte
von Eifelzebra | #61

@59,

Welche Spielregeln? Logo fotografieren verboten? Rücktritt von allen, die wir nicht wählen! Und die Demokratie läuft wie ... äh...geschmiert?

20.03.2013
14:25
Polizei nimmt NRW-Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte
von Eifelzebra | #60

@52

Nun, Du stellst zwei Aussagen gegenüber und erklärst, welche stimmt und welche nicht. Bravo, das hat auch etwas von Kommunismus, oder? Also Glashaus, Steine usw

20.03.2013
13:15
Polizei nimmt NRW-Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte
von FriedlicherBuerger | #59

Schlechte Wahlwerbung für die Piraten.
Auch für Landtagsabgeordnete gelten die gleichen "Spielregeln" wie für alle Bürger.
Durch den Ausweis verschaffte sich Herr Kern m.E. einen direkten Vorteil, welcher nicht in Ausübung seines Amtes stand.
Hier wäre eine Überprüfung des Landtages zu dem Vorfall in Bezug auf das Mandant geboten.
Herr Kern, legen Sie bitte ihr Rücktrittsgesuch vor.

20.03.2013
09:56
Polizei nimmt NRW-Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte
von DerPinscher62 | #58

Tja - das kommt davon, wenn man "Ordnungshüter" mit einem IQ in Bodennähe beschäftigt! Leider kein Einzelfall. Mich persönlich macht es nur nervös, dass solche Menschen om Rahmen ihrer "staatstragenden" Tätigkeit auch noch scharfe Waffen tragen dürfen.
Wie wäre die Geschichte wohl ausgegangen, wenn es sich nicht um Herrn Kern, sondern um einen Normalbürger gehandelt hätte?

20.03.2013
08:26
Polizei nimmt NRW-Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte
von konkret | #57

Wie wärs denn man mal mit ordentlicher Politik, Herr Kern, statt sich mit so einem Kinderkram Öffentlichkeit zu verschaffen.

Ist aber logisch, wenn man sonst nichts im Kopf und auf der Pfanne hat.

Und wer sagt denn nicht, dass der Filialleiter dachte, dass er von potentiellen Räubern etc. ausspioniert würde.

20.03.2013
07:11
Polizei nimmt NRW-Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte
von ruhrpottfan | #56

polizeiwillkür ... ???
wie wärs mit fortbildung gegen unwissenheit und dummheit.
na ja, auffällig wegen fotografierens?
wobei heute jedes smartphone knipsen kann?
da kommt die polizei aus der arbeit garnicht mehr raus.

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