Politik
Pinkwart beendet die Koalition
16.06.2010 | 16:48 Uhr 2010-06-16T16:48:00+0200
Düsseldorf.FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärt die schwarz-gelbe Koalition in NRW formal für beendet. „Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet”, sagte Pinkwart dieser Zeitung.
Eine Neuauflage wird es nicht geben, da CDU und FDP bei der Landtagswahl nicht genügend Stimmen zur Fortsetzung ihres Bündnisses errangen. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes” werben.
Einen Bruch der nur noch geschäftsführend amtierenden schwarz-gelben Regierung durch Streit in Sachfragen schließt Pinkwart damit indirekt aus. Denn: Mit Ablauf des Koalitionsvertrags sei auch die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP ausgelaufen. Grundlage für die weitere Zusammenarbeit bildeten allein „die Verfassung und die Geschäftsordnung der Landesregierung”, so Pinkwart.
Sollte die CDU etwa mit der SPD gegen die Liberalen die volle Mitbestimmung in der Landesverwaltung wieder einführen oder kommunalen Unternehmen eine Ausweitung wirtschaftlicher Betätigung erlauben, wäre dies kein Anlass für die FDP, aus der Übergangsregierung auszusteigen.
09:42
#20 manglaubtesnicht. Der Forentroll r.kant agiert allseits nach der Devise das negative Aufmerksamkeit besser ist als keine Aufmerksamkeit. Es ist schon bedauernswert, wenn man als Kind und auch später im Leben zu wenig Liebe abbekommen hat. Allerdings irgendwie auch verständlich.
09:37
r.kant
Die ideologische Blindheit hat es Ihnen verwehrt, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Wählerwille in der Tat den Wunsch zur Veränderung dokumentierte. Die linksgerichteten Parteien, einschl. der Grünen, haben eine Stimmenmehrheit. Deshalb wäre Frau Kraft als MP konsequent. Wenn FDP und CDU nicht so paralysiert wären, gäbe es möglicherweise inzwischen eine neue Regierung.
Aber was soll das ganze Theater? Nun können unsere Politiker mal richtig Demokratie üben, weil ja Mehrheiten erarbeitet werden müssen. Ich finde das gar nicht so schlecht.
08:38
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08:26
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08:08
@ r.kant
Ihre Attacken waren auch mal besser.
Zieht sich der neoliberale Kleingeist in die weiten des Internets zurück, um bei Tippfehlern den moralischen Zeigefinger zu heben?
Inhaltlich haben sich ihre Gurus ja dermaßen mit Luft voll gepumpt, dass sie gerade wahrscheinlich selbst völlig zerknautscht am Frühstückstisch sitzen, verbittert an ihrer Salamistulle herummümmeln und sich überlegen, was für ein Erfüllung es heute Abend sein wird, falsch gesetzte Vokale im Internet anzuprangern.
Sie tun mir leid!
Bitte etwas mehr Empathie für unseren r.kant, da seine Partei gerade um die fünf Prozent Hürde kämpft.
08:04
Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes” werben.
Meine Interpretation:
Die geben jetzt alle ihr Parteibüchlein ab,offenbaren sich als Mäenner und Frauen des Landtages,schmeissen den ganzen Parteiklüngel vor die Tür und über Volksentscheide bestimmen wir,worüber die Männer und Frauen im Landtag bestimmen-wer den Präsi oder MP macht ist egal.Es muss nur einer von denen sein.
Die haben die Möglichkeit der direkten Demokratie auch erkannt.Wie gehen wir denn jetzt damit um?Erst einmal sollten wir Regeln über einen Umgang mit dem Volksentscheid mit einem Volksentscheid aufstellen.Das ist Macht direkt aus dem Volk.Die Frauen und Männer im Landtag formieren sich nach Themen.Also:
Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen.
http://www.unternimm-die-zukunft.de
Ich brauche noch 12 mio Unterschriften
07:44
Na das wird ja mal spannend werden, eine CDU, die keine Mehrheiten mehr bekommen wird und trotzdem weiterregiert, eine FDP, die weder als Mehrheitsbeschaffer noch als tatsächliche Opposition taugt, eine SPD, die zwar nicht regieren will, aber mit Hilfe der Linken und der Grünen nun alles verhindern kann, was nicht passt...
Vielleicht ist das Ganze ja ein ziemlich geschickter Schachzug von Frau Kraft, die nun Teile ihrer Politik wird durchsetzen können, ohne den Ärger einer Minderheitsregierung ertragen zu müssen, im Zweifelsfall beruft sie sich einfach auf ihren Oppositionsstatus. Für Rüttgers wird es auf jeden Fall fast unmöglich zu regieren, ob das nun gut ist oder nicht. Zumindest haben wir jetzt in NRW endlich einmal annähernd so etwas wie eine echte Demokratie, die echte Mehrheiten braucht statt durch vertraglich Festgelegte Fraktionszwänge einen faulen Kompromiss nach dem anderen zu produzieren. Ob das an der Qualität der Politik etwas ändern wird bleibt abzuwarten, die Köpfe sind schließlich dieselben.
07:43
Ich finde es schon erstaunlich, dass die SPD sich erdreistet die Regierung zu stellen, obwohl sie bei der Wahl nur zweite geworden ist.
Außerdem hampelt Frau Kraft mittlerweile derartig peinlich herum. Es wird immer offensichtlicher, dass Frau Kraft unbedingt Ministerpräsidentin werden will. Diesem Ziel wird der Wählerwille geopfert und es wird nur noch taktiert. Ob man damit dem Land schadet interessiert Frau Kraft anscheinend auch nicht.
Die Frau hat sich in meinen Augen schon lange disqualifiziert.
07:13
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06:28
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