Oettinger rudert nach Kritik an Steuervorschlag zurück
26.06.2009 | 19:21 Uhr 2009-06-26T19:21:00+0200
Berlin. Kurz vor der Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU hat sich der unionsinterne Streit über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verschärft. Nach scharfer Kritik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger seinen Vorschlag, die Steuer zu erhöhen, relativiert.
Unmittelbar vor der Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU hat sich der unionsinterne Streit über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verschärft. Nach scharfer Kritik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger seinen Vorschlag, die Steuer zu erhöhen, relativiert. Führende Parteimitglieder reagierten am Freitag mit Kritik auf die Forderung von Oettinger, die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Oettinger erklärte am Freitag-Nachmittag: Sein Vorschlag hätte "ausdrücklich nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt" gezielt.
CDU: "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies den Vorschlag ebenso zurück wie Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Pofalla betonte, die Position der Parteiführung sei klar und eindeutig: "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht." Guttenberg nannte den Vorstoß einen "tiefen Griff in die Mottenkiste".
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers brandmarkte den Vorschlag seines Parteikollegen Oettinger als "geradezu verantwortungslos". "Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Am Sonntag will die Union offiziell ein Wahlprogramm präsentieren, in dem CDU und CSU auf Steuererleichterungen setzen.
CDU-Generalsekretär Pofalla mahnte: "Jeder muss sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten will." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schimpfte über eine "unsägliche Diskussion". Kauder forderte: "Wer in der Union Führungsverantwortung hat, sollte diese jetzt auch wahrnehmen, statt durch zusammenhanglose Interview-Äußerungen oder Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften."
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Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnte höhere Steuern kategorisch ab: «Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse.« Als erster Spitzenpolitiker brachte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ins Gespräch.
9,5 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Oettinger hatte in einem Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der etwa für Lebensmittel und Bücher gilt, von sieben auf 9,5 Prozent vor. «Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar», sagte er mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen, erklärte Oettinger. Der Ministerpräsident betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollten entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen. (ddp/ap)
14:33
Unser Politiker lügen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wie-politiker-das-blaue-vom-himmel-versprechen;2396323
11:43
Mein rudimentärer Vorschlag zum Steuern sparen:
Streichung der Militärausgaben für die nächsten 5 Jahre. Das ergibt in diesem Zeitraum eine Ersparnis von 115 Milliarden Euro. Dazu nehmen wir die Summe der vom Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler errechneten Verschwendung. Die liegt bei ca. 5% der Gesamtsumme der öffentlichen Ausgaben. Bei ca. 600 Milliarden sind das noch einmal pro Jahr 30 Milliarden - ergibt für 5 Jahre eine Summe von 150 Milliarden. Dazu die 115 Milliarden der Militärausgaben und noch die ein oder andere Milliarde aus völlig falsch verstandener Entwicklungshilfe (z.B, Zahlungen an China) und schon haben wir die erkleckliche Summe von fast 300 Milliarden Euro innerhalb von 5 Jahren eingespart. Wer will da noch von Steuererhöhungen reden.
11:07
Zur Abwechslung und zum Nachdenken mal ein Gedicht:
Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.
Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!
Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.
Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.
Triffts hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!
Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.
Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.
Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!
Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.
Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.
Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in Die Weltbühne
Gibt es dazu noch was zu sagen? Im Übrigen, die Tröge bleiben, nur die Schweine wechseln.
leddy
20:24
Ausgerechnet ein Sozialdemokrat muss hier ein Lügenkonstrukt orakeln!
09:10
Für den 27. September gibt es zwei realistische Konstellationen. A) CDU/CSU und FDP haben eine knappe Mehrheit. B) Sie haben diese Mehrheit knapp verfehlt. Im ersten Fall werden nach einigen Wochen Merkel und Westerwelle erklären müssen, warum ab dem 1.1.2011 die Mehrwertsteuer erhöht wird, eine PKW-Maut eingeführt wird, dass aber die Steuersenkungen erst zum 1.1.2013 möglich sind. Im zweiten Fall kann Merkel erklären, die SPD sei leider gegen Steuersenkungen, man müsse aber die Mehrwertsteuer erhöhen und eine PKW Maut einführen.
08:39
Die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP sind nicht finanzierbar und das wissen die Beteiligten genau. Sie haben sich aber entschlossen, mit einer Lüge in den Wahlkampf zu ziehen. Ausbaden muss das wahrscheinlich Oettinger. Im Frühjahr 2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und wahrscheinlich ist der 1.1.2011. der Termin für die Mehrwertsteuererhöhung. Wenn Schwarz-Gelb nicht gewinnt, wird Merkel ja trotzdem Kanzlerin. Sie und die CDU wird man dann für die Lüge verantwortlich machen.
06:28
den Bock zum Gärtner,
oder cDU zu cSU, wer schlimmes denkt hat wohl Recht
03:49
Der armselige Herr Öttinger hat,was seine Reden betrifft,schon mehrmals zurück gepaddelt.
00:23
So geht das also: Erst einmal auf die Pauke hauen, ohne parteiinterne Abstimmung - Kritik ernten, vernichtende Kritik sogar - und dann ein vornehmes zurückrudern.
Öttinger - Nein Danke.
00:19
Alles wieder Augenwischerei und leere Versprechungen. Nach der Wahl kommt dann das böse Erwachen und der tiefe Griff in die Taschen der Wähler. Es war doch bisher immer so.