NRW-Projekte sind lukrativer als Stuttgart 21

Die NRW-Projekte Betuwe-Linie und der „Eiserner Rhein“ würden sich für die Deutsche Bahn finanziell mehr lohnen als Stuttgart 21. Foto:afp
Die NRW-Projekte Betuwe-Linie und der „Eiserner Rhein“ würden sich für die Deutsche Bahn finanziell mehr lohnen als Stuttgart 21. Foto:afp
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Essen/Berlin.. Die Betuwe-Linie und der „Eiserne Rhein“ sind für die Deutsche Bahn wirtschaftlicher als Stuttgart 21. Doch die Deutsche Bahn bleibt hart - die Finanzierung beiden großen NRW-Bahnbauten ist völlig ungesichert.

Die Zweifel an Stuttgart 21 wachsen. Das umstrittene Bahnprojekt wird die po­litisch und rechtlich notwendige Wirtschaftlichkeitsgrenze nur mit Mühe und Not erreichen. Weit wirtschaftlicher sind dagegen zwei große NRW-Bahnbauten, deren Verwirklichung die Düsseldorfer Landesregierung fordert: Die Güterzuglinien „Betuwe“ und „Eiserner Rhein“ von den Be­nelux-Häfen Rotterdam und Antwerpen ins Ruhrgebiet. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor. Sie liegen der WAZ vor.

Nachteil für Nordrhein-Westfalen: Die Finanzierung der beiden Strecken nach Holland und Belgien durch den Staat ist trotz ihrer Wirtschaftlichkeit und der durch sie er­hofften Entlastung der verstopften NRW-Autobahnen völlig ungesichert – eben an­ders als in Stuttgart.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird heute die 40 Projekte umfassende Überprüfungsliste „Be­darfsplan für die Schienenwege“ vorstellen. Sie ist seit ei­nem halben Jahr überfällig und facht die Debatte um den Stuttgarter Bahnhof und die Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm neu an.

Vorwurf: Bei Stuttgart 21 werde bewusst „günstig gerechnet“

Nach den Berliner Rechnungen stehen bei der Schnellstrecke Stuttgart-Ulm Kosten von 2,53 Milliarden Euro ei­nem Nutzen von drei Milliarden gegenüber – ein Wirtschaftlichkeitsfaktor von 1,2, in den aber 700 Millionen Eu­ro durch Einnahmen im Gü­terverkehr einberechnet sind. Die Güterzugstrecke Antwerpen-Mönchengladbach-Ruhrgebiet erreicht dagegen ein Ko­sten-Nutzen-Verhältnis von 3,5, die Betuwe-Linie Emmerich-Oberhausen steht mit 1,3 auch noch besser da als Stuttgart 21.

Kritiker wie der Experte Prof. Christian Böttger werfen dem Verkehrsminister vor, Stuttgart 21 bewusst „günstig zu rechnen“, in dem er den nicht realisierbaren Güterverkehr einbeziehe. Böttger äußerte seine Kritik gestern vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages. SPD, Grüne und Linke forderten daraufhin erneut den sofortigen Baustopp. Denn nach der Bundeshaushaltsordnung sei das Projekt rechtlich unzulässig, wenn der Wirtschaftlichkeitsfaktor unter 1 liege.