NRW-Landesregierung kappt Luxus-Pension für Minister

Auch in Zukunft wird es noch eine recht gute Pension  für die NRW-Landesminister geben.
Auch in Zukunft wird es noch eine recht gute Pension für die NRW-Landesminister geben.
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Was wir bereits wissen
Nach der Kritik an ihren Altersbezügen als „Luxus-Pensionen“ haben die nordrhein-westfälischen Minister eine umfassende Reform beschlossen.

Düsseldorf.. Die rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Rechenmodell der seit Jahren geäußerten Kritik an den „Luxus-Pensionen“ für ehemalige NRW-Minister die Spitze brechen. Ausgeschiedene Kabinettsmitglieder sollen künftig erst ab dem 67. Lebensjahr ihre Ministerpension erhalten. Ein Bezug des Ruhegeldes ab dem 60. Geburtstag bleibt zwar möglich, führt aber erstmals wie bei normalen Tarifbeschäftigten oder Beamten zu hohen Abzügen. Die Gesamthöhe der Minister-Pensionen ändert sich jedoch kaum, bei langen Amtszeiten gibt es künftig sogar noch mehr Geld.

Bislang gab es schon mit 60 Jahren Geld

Das sieht die seit 2011 angekündigte Reform des Landesministergesetzes vor, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag vorstellte. Bislang erhielten Landesminister, die sich fünf Jahre im Amt gehalten haben, bereits ab dem 60. Lebensjahr 4409 Euro Pension monatlich. Wer acht Jahre Minister war, konnte sogar schon mit 55 Jahren ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Dagegen erwarben Kabinettsmitglieder, die nicht mindestens exakt fünf Jahre im Amt waren, bislang gar keine Pensionsansprüche.

Nebeneinkünfte Künftig bekommen Landesminister in Nordrhein-Westfalen bereits nach zwei Amtsjahren eine Pension von 1406 Euro, die schrittweise mit jedem weiteren Dienstjahr um 4,78 Prozent ansteigt. Bei den statistisch durchschnittlichen Amtszeiten von NRW-Ministern zwischen fünf und sieben Jahren würden künftig zwischen 3515 Euro und 4921 Euro Pension gezahlt und damit bis zu 894 Euro monatlich weniger als bisher, betonte Jäger. Allerdings erhält man nach zehn Jahren Regierungszeit mit der neuen Regelung deutlich mehr als bisher: 7030 Euro statt 6173 Euro.

Jäger findet seine Pensionsansprüche „in Ordnung“

Jäger bat „um Fairness, wenn es um Vergleiche geht“. Er selbst finde seine Pensionsansprüche „in Ordnung“, da er einen Geschäftsbereich mit 55. 000 Beschäftigten führe, sieben Milliarden Euro Haushaltsvolumen verantworte und zudem in der Öffentlichkeit stehe. Ein Rentner, der 45 Jahre durchschnittlich verdient hat, bekommt ab dem 67. Lebensjahr lediglich 1250 Euro.

Die aktuelle Regierungsmannschaft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll sich aussuchen können, unter welche Pensionsregelung ihre Amtszeit fallen soll. Ab sofort gilt für alle NRW-Minister, die nach der Amtszeit in einen anderen Beruf wechseln wollen, zudem eine „Karenzzeit“ von bis zu ei­nem Jahr.