NRW hadert mit Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Staatsdiener wohl deutlich tiefer in die Tasche greifen. Ob von dem Lohnplus auch die Beamten profitieren, lässt NRW noch offen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Staatsdiener wohl deutlich tiefer in die Tasche greifen. Ob von dem Lohnplus auch die Beamten profitieren, lässt NRW noch offen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Das satte Lohnplus für die Angestellten im Öffentlichen Dienst macht NRW-Finanzminister Walter-Borjans zu schaffen. Übertragung auf Beamte fraglich.

Düsseldorf.. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erreichte die unschöne Kunde am anderen Ende der Welt. Auf einer Asien-Reise wurde der Kölner SPD-Politiker darüber unterrichtet, dass sich die Verhandlungsführer von Ländern und Gewerkschaften in vierter Runde auf einen Tarifkompromiss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verständigt hatten.

Sein Finanzminister-Kollege aus Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hatte bei einem Ergebnis eingeschlagen, das Walter-Borjans wohl nur mit der gesamten Generosität eines guten Dienstherrn als „vertretbares Ergebnis“ belobigen konnte.

Innerhalb der rot-grünen Koalition in Düsseldorf war man sich schnell einig, dass das verabredete Lohnplus für 2015 und 2016 recht üppig ausgefallen war. 2,1 Prozent mehr in diesem Jahr und 2,3 Prozent Plus im nächsten, dazu die Untergrenze von 75 Euro mehr in jedem Portmonee – das macht ein sattes Tarifergebnis.

Verdi forderte 5,5 Prozent

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beziffert es mit durchschnittlich 4,8 Prozent, was allerdings für den Zeitraum von zwei Jahren gilt. Ihre Forderung von 5,5 Prozent hatte Verdi für ein Jahr gestellt. Auch die gut zwei Prozent Erhöhung pro Jahr sind aber ordentlich, weil die Verbraucherpreise kaum anziehen.

„Mit diesem Ergebnis steigen die Löhne der Angestellten deutlich stärker als die Inflation“, kommentierte Walter-Borjans auf Anfrage unserer Zeitung. Für das Land bedeute der Abschluss „eine hohe finanzielle Belastung“. In NRW gilt die Faustregel, dass schon ein Prozent Lohnplus für alle beamteten und angestellten Staatsdiener sowie für die Pensionäre mit etwa 240 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt zu Buche schlägt. Rot-Grün wird also darauf bedacht sein, den Landesbeamten die Illusion zu nehmen, dass das Tarifergebnis auch auf ihre Besoldung übertragen werden könnte.

Großer Besoldungsstreit

„Bezüglich der Beamten wird die Landesregierung wie geplant Gespräche mit den Gewerkschaften führen. Unser Ziel ist und bleibt: Die Bezahlung unserer Beschäftigten muss finanzierbar, aber auch attraktiv bleiben“, sagte Walter-Borjans gestern knapp.

Warnstreik Im großen Besoldungsstreit von 2012 hatte der NRW-Verfassungsgerichtshof Rot-Grün zwar untersagt, willkürlich Nullrunden für höhere Beamte zu verhängen. Um über 700 Millionen Euro einzusparen, hatte das Land Tausenden von Studienräten, Staatsanwälten und Richtern jedes Einkommensplus versagt und einen monatelangen Proteststurm entfacht. Am Ende stellte das höchste Gericht zudem fest: Eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten, Beamten untereinander und Pensionären sei grundsätzlich möglich.

„Eine echte Herausforderung“

Diesen Spielraum muss Rot-Grün nun bis zur Sommerpause nutzen, damit die mittelfristige Finanzplanung nicht hinfällig wird. „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung kurzfristig das Gespräch mit den Gewerkschaften sucht, um die Umsetzung für den Beamtenbereich zu besprechen“, sagte Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh unserer Zeitung. Der Abschluss stelle „eine echte Herausforderung für die Haushalte dar“. Regierung und Gewerkschaften müssten nun „seriös über die Personalpolitik reden“, so Mostofizadeh.

Gewerkschaften Walter-Borjans hat für seinen Haushalt 2015 und die beiden Folgejahre bereits eine klare Sparvorgabe gemacht: Bei den Beamten sollen bis 2017 jeweils 160 Millionen Euro strukturell gekürzt werden. SPD und Grüne hatten sich zuletzt entschlossen gezeigt: Wenn 43 Prozent des Landeshaushalts ins Personal flössen, könne dieser Bereich bei den Sparbemühungen nicht außen vor bleiben. Als Stellschrauben gelten Pensionen, Beihilfekosten bei der Gesundheitsversorgung und eine soziale Staffelung innerhalb der Beamtenschaft.