Das aktuelle Wetter NRW 28°C
Straßenbau

Zu wenig geplant - Milliarden fließen am Revier vorbei

21.07.2015 | 06:11 Uhr
Zu wenig geplant - Milliarden fließen am Revier vorbei
Eine Baustelle in Duisburg. Archiv-Foto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool

Düsseldorf/Berlin.  Von insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen die größten Posten nach Bayern und Baden-Württemberg. Das staugeplagte Ruhrgebiet geht komplett leer aus.

2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für den Bau neuer Straßen und Brücken zur Verfügung, aber von dieser riesigen Summe fließt nur ein winziger Teil in das bevölkerungs- und verkehrsreichste Bundesland NRW. Das staugeplagte Ruhrgebiet geht bei der Verteilung der Straßenbau-Milliarden sogar komplett leer aus.

Kommentar
Wer nichts plant, bekommt nichts

Wirklich neu klingt das nicht: Die Bundesregierung schüttet Geld für den Bau von Straßen aus, Bayern bekommt davon den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig. In diesen Fall sogar extrem wenig, gemessen an der Größe des Bundeslandes und den vielen ungelösten Verkehrsproblemen im Land.

Vor solchen Verteilungs-Schieflagen schützt offenbar noch nicht einmal die Große Koalition. Die größte Portion aus dem Topf für Straßenbau erhalten die Länder im Süden. Dass inzwischen die Bundesverkehrsminister bevorzugt aus Bayern kommen, mag dem Freistaat einen grundsätzlichen Vorteil verschaffen. NRW indes hat in Berlin noch immer keine Lobby und steht nun auch noch als naiv da: Wer keine Straßen plant, der bekommt auch keine. Dumm gelaufen. Andere Länder haben „auf Vorrat“ und ohne feste Zusagen Straßen geplant, und sie sind nun besser dran.

Stellen wir uns aber mal vor, nach NRW würden (wie nach Bayern) rund 600 Millionen Euro für neue Straßen fließen. Mit dem Bauen ist es ja nicht getan. Jede neue Fernstraße muss gepflegt und irgendwann wieder für viel Geld saniert werden. NRW hat ja schon seine liebe Mühe, das bestehende Straßennetz einigermaßen zu erhalten.

Oliver Wittke, Chef der CDU Ruhr und Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, wirft der rot-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse vor: „Wer keine neuen Verkehrswege mehr plant, der darf sich nicht wundern, wenn er kein Geld für den Straßenbau bekommt“, sagte der Politiker unserer Redaktion. Konsequenz laut Wittke: „Jetzt regnet’s Brei, und NRW fehlen die Löffel.“

Der größte Posten geht nach Bayern. Der Freistaat erhält 621 Millionen Euro. Es folgen Baden-Württemberg (537 Millionen Euro) und Hessen (390 Millionen Euro). NRW muss sich mit 128 Millionen Euro begnügen.

Dort werden sechs eher kleine Projekte gefördert – Ortsumfahrungen, zum Beispiel in Beckum, Hürth, Wassenberg und Vettweiß. Hamburg hingegen darf sich auf die Realisierung eines Großprojektes freuen: den achtstreifigen Ausbau der A 7 für 181 Millionen Euro.

„Eine Präferenz nach Bundesländern gibt es nicht“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine einfache Begründung für die ungleiche Verteilung der Ausgaben. „Eine Präferenz nach Bundesländern gibt es nicht“, versichert er, „wenn keine baureifen Projekte vorhanden sind, ist nicht mehr möglich.“ Das gilt laut Dobrindt auch für NRW. Dort gebe es keine baureifen Projekte mehr.

Anderswo hätten die Landesregierungen anscheinend besser gearbeitet und Planungen auch ohne finanzielle Zusagen schon einmal bis zur Realisierungsfähigkeit vorangetrieben. So klingt es zumindest beim zuständigen Minister. In manchen Ländern sieht es noch schlechter aus. Berlin, Bremen und das Saarland fehlen ganz auf der Liste der Bauprojekte.

Lesen Sie auch:
Wirtschaft beklagt marode Straßen

Schlechte Nachrichten für Autofahrer: NRW bleibt auch in den nächsten Jahren Schlaglochland. Der Städte- und Gemeindebund schätzt, dass der...

Das NRW-Verkehrsministerium rechnete gestern vor, dass das Land sehr wohl auf diversen Förderlisten des Bundes stehe. Gerade an Rhein und Ruhr sei aber der Erhalt der bestehenden Straßen und Brücken viel wichtiger als der nun vom Bund geförderte Neubau. Nordrhein-Westfalen werde zum Beispiel „in hohem Maße“ vom Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes profitieren.

Artikel auf einer Seite lesen
  1. Seite 1: Zu wenig geplant - Milliarden fließen am Revier vorbei
    Seite 2: Bayern und Baden-Württemberg profitieren am meisten

1 | 2

Kommentare
22.07.2015
07:04
Zu wenig geplant - Milliarden fließen am Revier vorbei
von Ike2002 | #62

In seiner Limousine spürt der gute Herr Dobrinth die innerstädtischen Schlaglöcher in NRW wohl nicht. Oder wird hier geschmiert?

Funktionen
Fotos und Videos
So feiert NRW seinen Geburtstag
Bildgalerie
Bürgerfest
Ausstellung im Essener Landgericht
Bildgalerie
Ausstellung
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Walter Scheel – Sein Leben in Bildern
Bildgalerie
Alt-Bundespräsident
article
10902521
Zu wenig geplant - Milliarden fließen am Revier vorbei
Zu wenig geplant - Milliarden fließen am Revier vorbei
$description$
http://www.derwesten.de/politik/milliarden-fuer-strassenbau-fliessen-an-nrw-vorbei-id10902521.html
2015-07-21 06:11
NRW, Straßenbau, straßenprobleme
Politik