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Verhaltenskodex

Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik

22.03.2013 | 19:06 Uhr
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
Marco Bülow will mehr Transparanz in der Politik.Foto: Helmuth Vossgraff

Dortmund.   Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.

Zähigkeit und eine Neigung zum Tacheles sind Eigenschaften, die dem Westfalen im Allgemeinen und dem Dortmunder im Besonderen nachgesagt werden. Damit kann man schon einmal anecken. Erst recht im Bundestag, wo die Fraktionsdisziplin alles und der einzelne Abgeordnete bisweilen nichts ist. So verwundert es nicht, dass der Vorstoß des Dortmunder Parlamentariers Marco Bülow (SPD) zu einem freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete im politischen Berlin nicht überall gut angekommen ist – auch nicht in seiner Partei.

Gemeinsam mit Gerhard Schick (Grüne) hat er auf fünf DIN-A-4-Seiten Verhaltensregeln skizziert, nach denen sich Abgeordnete unter anderem verpflichten sollen, ihre gesamten Einkünfte und Treffen mit Lobbyisten offenzulegen, ihre Nebenverdienste zu begrenzen und nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag drei Jahre lang keinen Job als Lobbyist in einem Unternehmen ihres Fachbereichs anzunehmen (Karenzzeit).

"Auf-die-Füße-Treter" des Bundestags

Marco Bülow ist stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion . In dieser Funktion hat er allerdings nicht so viele Schlagzeilen produziert. Die verdankt er seiner zweiten Eigenschaft als selbst ernannter „Auf-die-Füße-Treter“ des Bundestags. Vor drei Jahren veröffentlichte er das Buch „Wir Abnicker“, in dem er ein düsteres Bild der Politiker zeichnet, die im Klammergriff von Klientelinteressen und Fraktionszwang zum ohnmächtigen Stimmvieh verkommen. Seit sechs Jahren macht er sich zudem wie sein Vorbild Ulrich Kelber (SPD) für den „gläsernen Abgeordneten“ stark.

Transparenz
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Der Bundesrat will auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein Gesetz gegen Bestechung auf den Weg bringen. Es hätte hohe Abschreckungswirkung. Aber noch sperrt sich die FDP, auch die Unions-Fraktionsspitze ist reserviert.

So listet er auf seiner Homepage auf, mit welchen Interessenvertretern er sich jüngst getroffen hat. Daneben veröffentlicht Bülow seine Einkünfte aus seiner Abgeordnetentätigkeit sowie Nebenverdienste. Zuletzt 500 Euro für einen Vortrag bei der Stiftung Demokratie Saarland. Wer möchte, kann auf Nachfrage sogar seine Steuererklärung einsehen.

  1. Seite 1: Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
    Seite 2: Fraktion wertet Bülows Vorschlag "als Einzelmeinung"

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Kommentare
25.03.2013
20:56
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
von a_ha | #13

Ein einsamer Rufer im Politikwald.
Leider. Denn ich glaube, der Wähler hätte gerne mehr davon....

25.03.2013
10:13
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
von amigo | #12

Dass Marco Bülow diesen Kampf versucht, ist aller Ehren wert!
Schade nur, dass er diesen Lobbyistensumpf nicht trockenlegen kann. Über mangelnde Unterstützung wundere ich mich nun wirklich nicht.
Deshalb: vielen Dank, Herr Bülow, dass sie es wenigstens versuchen, und knicken Sie bitte nicht ein.

25.03.2013
00:20
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
von Doom13 | #11

Das was er von sich gibt ist schon korrekt. Aber da die Politik eben das nicht ist, wird sich das beißen. Untern Strich verliert der, der zu wenig Einfluss hat. Worte die aus dem Herzen eines ehrlichen Bürgers sprechen. Das wird es dann wohl auch schon gewesen sein, ganz ohne größere Unterstützung.

24.03.2013
13:49
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
von tom009 | #10

hihi

fordern kann man viel.

wo kann ich denn alles über herrn bülow einsehen.

oder macht er bei sich jetzt eine ausnahme.

1 Antwort
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
von theisilv | #10-1

Hier kann man das alles einsehen ist auch im Artikel verlinkt
http://www.marco-buelow.de/mdb/transparenter-mdb.html

24.03.2013
13:45
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
von JanundPitt | #9

Ich werde das Gefühl nicht los, das dieser arrogant als "Einzelmeinung" abgetane Vorstoss des Herr Bülow bei einer Volksabstimmung darüber durchaus mehrheitsfähig wäre. Die Meinung des Volks weicht in vielen Dingen eklatant von der Meinung der Politiker ab (Euro-Einführung, Fraktionszwang etc., die Liste ist lang). Die Politikerverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit!) liegt nicht wie ein Virus einfach in der Luft, sondern sie wurde von unseren ignoranten Nicht-Volks-Vertretern verursacht.

Ich hoffe, Herr Bülow bleibt beharrlich und findet mehr Mitstreiter. Vielleicht sollte er eine Petition einreichen und sich damit vom Volk Unterstützung holen. Diese Petition würde ich gerne mitzeichnen.

24.03.2013
13:20
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
von trickflyer | #8

mein parteibuch,meine seilschaften,meine amigos.was will er ändern,ausser mitzumischen????

24.03.2013
12:38
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
von Shy_Eye | #7

Also da kann man nur den Kopf schütteln!! Und so etwas mitten in Deutschland!! Wie kann er es nur wagen ein Verhaltenskodex FÜR Deutsche-Politiker zu erarbeiten?

Wo sind wa denn hier? Tze, Tze, Tze....

24.03.2013
12:21
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
von Mr.Observer | #6

Was Herr Bülow fordert, sollte eigentlich eine Sebstverständlichkeit sein. Warum sollte es rechtlich schwierig sein, Nebentätigkeiten gesetzlich zu begrenzen? Bei normalen Arbeitnehmern bedarf es gar keines Gesetzes, da sind solche Dinge im Arbeitsvertrag geregelt.

Warum sollte nicht von jedem Abgeordneten bei Beginn seiner Tätigkeit eine verbindliche Erklärung eingefordert werden können, in der er im Interesse seiner Aufgaben als Abgeordneter auf die Ausübung von Nebentätigkeiten verzichtet?

24.03.2013
11:02
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik
von siebert2 | #5

wo sind eigentlich die parteischreiberlinge die über steinbrück hergefallen sind?mission erfüllt? widerlich.

24.03.2013
10:41
@pucky2
von HarryCane | #4

genau das ist ja das Problem. Wir haben längst keine ANSTÄNDIGE DEMOKRATIE mehr.
Die Demokratie wurde (egal ob USA, EU, BRD) längst von den mächtigen internationalen Großkonzernen, Banken und Hochfinanzinstituten unterwandert.

Das ist ja wohl in zwischen für jedermann erkennbar!

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