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Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig

25.01.2013 | 19:42 Uhr
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
Der Streit um den neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss: Die Abgabe ist verfassungswidrig.

Der Verfassungsrechtler Christioph Degenhart hält den neuen Rundfunkbeitrag de fakto für eine Steuer - und die falle nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das Gutachten ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der umstrittenen Abgabe.

Ein juristisches Gutachten erklärt den seit 1. Januar gültigen Rundfunkbeitrag laut einem Pressebericht für verfassungswidrig. Der Handelsverband Deutschland HDE habe ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu diesem Ergebnis komme, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe).

Abgabe ist de facto eine Steuer

In dem Gutachten schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, der Beitrag sei keine individuelle "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" und damit eine Steuer. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet".

Kommunen, Wirtschaft und Sozialverbände laufen Sturm

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der Zeitung: "Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss."

In der jüngeren Vergangenheit hatten sich bereits die Kommunen und Firmenvertreter über die neue Rundfunk-Abgabe beklagt: Kommunen in NRW haben errechnet, dass sie künftig deutlich mehr zahlen müssten als mit der bisherigen GEZ-Gebühr. In das gleiche Horn stießen Wirtschaftsvertreter, die von "Wucher" sprachen. Die Sozialverbände kritisierten, dass auch Behinderte die Abgabe zahlen sollen - obwohl es ihnen zum Teil gar nicht möglich ist, Radio und TV zu nutzen.



Kommentare
25.03.2013
14:14
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von berni44 | #38

In Deutschland gibt es immer mehr Idioten. Oft auch die Fachleute, in einem Gebiet ein Spitzenmann/frau,auf anderen Gebieten so dumm, dass man es gar nicht glauben kann.
Die größte Ansammlung dieser Menschen findet man wohl in Politik und Verwaltung
Land und Land ab.
Diese Leute fabrizieren Gesetzte, Verordnungen und Geldeinahmebestimmungen zu
tausendfach.
Sie machen Arbeiten, die anderen widersprechen. Ja sie kennen diese Gesetze und Verordnungen nicht einmal.
Selbst Leute, die sie dafür eingestellt haben, dass sie so etwas wissen müssten sind oft so dumm, dass sie oft noch nicht einmal ihre Computer dafür nutzen können.
Deutschland und Europa etwickelt sich immer mehr zu einer Rechtsstaatsdiktatur und damit zu einem Bananenstaatsgebilde.
In der die Machthaber machen können was sie wollen. da die die Leute haben, um die passenden Gesetze heraussuchen zu können.
Wie lange geht das noch gut?
Ich sehe revolutionäre gewaltsame Aufstände gegen diese Diktatur durch die Bürger.

31.01.2013
12:05
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von fleywohner | #37

warum muß ich mich eigentlich von einigen "Besserwissern" immer wieder belehren lassen, nur weil ich eine Meinung vertrete?
Genau das ist das, was mich zum kotzen animiert, die ewigen "Besserwisser" aus allen Kloaken möchten mir ihre Meinung und ihr Wissen aufdrängen.
Ich finde eine gerechtere Lösung der Gebührenverordnung für angebracht und nicht ein geborenes Kind aus Fundamentalismus und Neoliberalismus.
Bin ich jetzt auch einfältig oder sogar dumm, nur weil ich meine "Lebensauffassung" nicht brutal anderen aufdrängen möchte?

28.01.2013
12:10
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von Ergonomy | #36

Bezahlt eigentlich jede Kirchengemeinde auch für alle Kirchrchen, müssten Sie doch eigenlich.

28.01.2013
07:58
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von ulrics | #35

Der Einzelhandel wird nur scheinbar belastet, die geben das genauso, wie die Kommunen an Kunden bzw. Steuerzahler weiter. Wenn man das durchrechnet zahlt man mindestens 1,2-fach GEZ.
Es ist so oder so unverständlich warum Firmen und Kommunen überhaupt zahlen müssen.
Ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Rundfunksteuer vor dem Verfassungsgericht landet. Deshalb GEZ nur unter Vorbehalt überweisen. Dann kann man es wenigstens später zurück verlangen.

27.01.2013
08:59
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von Karlot | #34

Was verdient eigentlich der RTL-Intendant?
Ginge es nach der BLÖD-Zeitung: ARD und ZDF abschaffen und mehr RTLII.
Ginge es nach der BLÖD-Zeitung. müsste auch alle anderen Zeitungen abgeschafft werden.

Lieder kann man sich das Volk,zu dem man gehört nicht aussuchen. Man muss die grassierende Blödheit im Volk aushalten.

1 Antwort
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von ulrics | #34-1

Die Gebühren für RTL usw. fallen bei so ziemlich jedem Einkauf an.

27.01.2013
08:53
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von Karlot | #33

@Neronimus

Da fragt man sich doch: welche Weltanschauung soll denn dann durchgesetzt weren?

Die neoliberale, die hinter all dem Gemeckere steht?

Man wundert sich schon, wie ein Paar Euro fünzig im Monat die Gemüter erhitzen können.
Klar, der Eintritt ins Kino für zwei Personen entspricht nuir dem Gegenwert eines monatlichen Rundfunkbeitrags, aber es geht ja ums Prinzip, nicht wahr?

Wie finanzieren eigentlich RTL & Co. ihr Programm? Schei*en die Geld?
Ist das Umsonst-Fernsehen wirklich umsonst?

Und warum wollen die Leute alles umsonst haben?

2 Antworten
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von ulrics | #33-1

Wer behauptet Privat würde nichts kosten, hat keine Ahnung. Die kosten für Werbung bei den Privaten werden von den Firmen auf ihre Produkte umgelegt und wahrscheinlich werden die Kosten zum Teil auch auf den Steuerzahler umgelegt im Rahmen von Werbungskosten.

Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von eimsbush | #33-2

# ulrics: Haben Sie heute eine BWL-Flugblatt erhalten? Natürlich werden die Kosten für Werbung als Werbungskosten erfasst. Und natürlich werden diese steuerlich begünstigt.
Und es ist klar das die Kosten die in einem Unternehmen entstehen, auf die Kunden umgelegt werden (wie auch bei Strom, Miete usw.). Nur wenn Sie die Rundfunkgebühren einer Filiale in Relation zum Umsatz sehen ist eine Preissteigerung wohl eher unwahrscheinlich.

Unter Vorbehalt überweisen? Wenn es raus kommt dass sie ohne Grundlage eine Gebühr erhoben haben, gibt es das Geld so oder so zurück.

Und ich glaub nicht das Sie wollen, dass Firmen und Kommunen keine GEZ zahlen müssen, da dies ein Großteil der Einnahmen ist. Und wenn diese wegfallen, dann zahlen sie die fehlenden Einnahmen direkt mit.

27.01.2013
08:47
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von Karlot | #32

@gambler1

An Radio NRW (also an den NRW-Lokalrdios) ist der WDR zu fast 25% beteiligt.
Watt nu?

26.01.2013
17:38
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von Neronimus | #31

Verfassungswidrig ist vielleicht mehr als man auf den 1. Blick annimmt. Bestimmen nicht die beiden großen Religionsgemeinschaften in der Bundesrepublik mehr mit als ihnen zusteht? Wir leben in einer säkularisierten Republik. Die katholische Kirche aber auch die evangelische Kirche unterhalten nicht nur Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten et cetera die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Sie bestimmen aber auch noch zusammen mit Religionsgemeinschaften die noch nicht einmal 0,25 % der bundesdeutschen Bevölkerung repräsentieren maßgeblich im Rundfunkrat mit. Dies tun sie, obwohl sie bereits in allen anderen Gliederungen der bundesrepublikanischen Gesellschaft massiv vertreten sind und dort ihr Weltbild erfolgreich umsetzen.
Die Rundfunkgebühren müssen abgeschafft werden. Wenn man aber zu dem Schluss kommt, dass ein öffentlicher Rundfunk benötigt wird, muss das ganze System gründlich reformiert werden.

26.01.2013
14:10
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von BauerKleppe | #30

Wo kann man die Einfalt, die hier so rumwabert, abschalten?

26.01.2013
10:51
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von Formeleins | #29

Wer hat das Gutachten von Kirchhof bezahlt? ARD und ZDF. Wer hats bezahlt, natürlich die Beitragszahler und jetzt setzt sich die Piel mit einer stattlichen Altersversorgung ab.

1 Antwort
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
von zool | #29-1

und ihr Nachfolger reibt sich jetzt schon die Hände.

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