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Flüchtlingspolitik

Gibt es bald wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen?

15.01.2016 | 17:49 Uhr
Gibt es bald wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen?
Dänemark hat an seinen Grenzen wieder Kontrollen eingeführt. Steht das auch in Deutschland bevor?Foto: Archiv/dpa

Essen.   Die Flüchtlingskrise verstärkt Sicherheits-Zweifel. Plant auch die Bundesregierung nach 20 Jahren ohne Kontrollen die Rückkehr zu den Schlagbäumen?

7. Januar, der Donnerstag vergangener Woche. Die niederländische Grenzpolizei stoppt auf der A 12 Oberhausen-Arnheim bei Babberich ein Auto, das aus Richtung Deutschland kommt. Sie setzt den 62-jährigen Fahrer, einen Niederländer aus Delft, und seinen 23-jährigen Beifahrer fest. Der ist Syrer. Er beantragt Asyl. Der Delfter muss dagegen mit einem Strafprozess wegen Schleusung rechnen. Ein Fall von vielen.

Wahrscheinlich sind die beiden ins Visier eines ultramodernen Videosystems geraten, das die Niederländer inzwischen an siebzehn Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien installiert haben und das meist als Gitter über den Fahrbahnen hängt. Sie sagen wenig über die Details. Sicher ist: Die Kameras können nicht nur Nummernschilder erfassen. „Amigo Boras“ heißt das System. Es filmt ganze Fahrzeuge und kann sogar die Gesichter der Insassen heranzoomen. Im Hintergrund entscheidet ein „Regisseur“ in Uniform blitzschnell, ob verdächtige Fahrzeuge angehalten werden.

Bundespolizei ist "bis zum Äußersten belastet"

So sichert Holland seine Grenze. Und die Deutschen? Gerade hat die Bundespolizei ihre einzige Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) aus NRW abgezogen. Die 100 Bundespolizisten tun jetzt mit 2400 Kollegen im Süden zwischen Bayern und Österreich Dienst. „Wir sind bis zum Äußersten belastet“, sagt Ernst G. Walter, der die Bundespolizei im Deutschen Beamtenbund vertritt. Der Mann hat Erfahrung. Er hat früher den Grenzübergang Schwanenhaus bei Venlo geleitet.

Bleibt das so? Oder plant die Bundesregierung im Stillen die große Kehrtwende, die Rückkehr zu den Schlagbäumen, die bis in die 90er-Jahre das Bild bestimmten? Zwei Sätze des CDU-Bundesinnenministers haben auf der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln intern für Aufhorchen gesorgt: „Nur mit sicheren Außengrenzen kann ein kontrollfreier Raum im Schengengebiet aufrechterhalten oder wiederhergestellt werden“. Und dann fügte Thomas de Maiziere hinzu: „Dafür läuft uns die Zeit weg“.Eine Mehrheit der Deutschen würde das begrüßen: 57 Prozent sind laut ARD-Deutschlandtrend für die Rückkehr der Kontrollen.

„Grenzenloser Drogenkriminalität, Geldwäsche, Menschenhandel“

Der Schengenraum – das ist das kontrollfreie Reisen zwischen 26 Staaten, von dem 500 Millionen Menschen profitieren und der ihnen das Gefühl vom gemeinsamen Europa gibt. Doch ein Papier der Gewerkschaft der Polizei (GdP) listet den Preis auf: Wie Kriminelle alleine an den NRW-Grenzen zu den Niederlanden und Belgien das Verschwinden der Grenzkontrollstellen ausnutzen. Es ist von Bundespolizisten aufgeschrieben worden, die bei Aachen Dienst tun.

Von „grenzenloser Drogenkriminalität, Geldwäsche, Menschenhandel“ ist dort die Rede. Rockerkriminalität und Tageswohnungseinbrüche seien der Alltag. Die niedrige Verbrechens-Aufklärungsquote von 8,4 Prozent in Aachen sei traurig. Die Bürger zahlten dies mit höheren Versicherungsprämien für den Schutz vor Kfz-Diebstählen und Wohnungseinbrüchen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Täter beim Grenzübertritt durch die Bundespolizei erkannt werden, ist gering“. Hätten die Grenzschützer früher „jede Menge Zeit für die Kontrollen gehabt, wenn die Fahrzeuge erst einmal am Grenzhäuschen standen, müssen wir heute bei Stichproben an der Autobahn innerhalb von ein bis zwei Sekunden entscheiden“.

„Jeder nicht erkannte Straftäter an der Grenze wird im Inland untertauchen“

„Der Rückzug von der heutigen Binnengrenze war ein Fehler“, stellt der örtliche GdP-Vorsitzende Michael Schaffrath schnörkellos fest – zumal früher 60 Prozent der Personenfahndungen an den Grenzübergängen erfolgreich ein Ende fanden. Heute? „Jeder nicht erkannte Straftäter an der Grenze wird im Inland untertauchen“. Gefährlich sei so eine Politik.

Die GdP will deshalb das niederländische Video-System. Auch die Bundespolizisten, die im Beamtenbund organisiert sind, fordern den Einsatz „intelligenter Videotechnik an öffentlichen Plätzen, auch an Flughäfen“, sagt ihr Vorsitzender Ernst G. Walter. „Body Cams würden uns, wie zum Beispiel Silvester in Köln, schon weiterhelfen“. Vor allem aber verlangen sie, dass der Bundesinnenminister Tarifkräfte einstellt, die die Bundespolizei von Schreib- und Büroarbeit entlasten. „Dann würden genug Bundespolizisten frei, um in Ländern wie Italien und Griechenland die Außengrenzen zu schützen, andererseits aber auch für die Stammdienststellen in NRW“. Das, sagt Walter, sei entscheidend. Der Innenminister stehe hier in der Pflicht.

Und die Rückkehr der Schlagbäume, wie sie de Maiziere angedeutet hat? „Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist bei der derzeitigen Rechtslage keine Alternative. Da müssten nicht nur die europäischen Verträge geändert werden“, sagt Ernst G. Walter. „Wir haben keine ordentlichen Grenzübergänge mehr. Sie sind nicht mehr erkennbar. Wir können doch nicht ganze Landabschnitte, Wiesen und Wälder mit Videos überwachen“.

Dietmar Seher

Kommentare
15.01.2016
20:58
Gibt es bald wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen?
von Moderation | #30

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2016-01-15 17:49
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