Düsseldorf.
In der letzten Woche hatte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den grünen Koalitionspartner mit der Forderung nach einer Drosselung des Ausbautempos bei den erneuerbaren Energien verärgert. In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag verzichtete Duin jetzt auf neue Provokationen: SPD und Grüne seien sich in den Zielen der ökologischen Energiewende einig. „Es gibt kein Zurück bei den Zielen“, beruhigte der SPD-Wirtschaftsminister die Grünen.
Für die Oppositionsparteien CDU und FDP ist der „Koalitionskrach“ aber nicht ausgeräumt, weil Rot-Grün beim Ausbau der Erneuerbaren „völlig zerstritten“ sei.
Auslöser der Sondersitzung war ein Interview von Duin, in dem der Wirtschaftsminister neben dem langsameren Ausbau der Erneuerbaren verlangt hatte, dass die Anzahl der von der EEG-Abgabe befreiten Unternehmen steigen müsse. Zudem sollten Energiekonzerne zur Vermeidung eines Blackouts beim Strom bis zu sechs Milliarden Euro jährlich für die Bereitstellung einer fossilen Kraftwerksreserve erhalten. Die Grünen sahen rot. SPD-Fraktionschef Römer pfiff den Genossen zurück. Jetzt suchte Duin den Schulterschluss mit dem grünen Partner.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen erinnerte daran, dass NRW beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen Nachholbedarf habe. Laut Koalitionsvertrag wolle NRW bis 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW durch regenerative Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil bei sieben Prozent. In der Sitzung ließ Priggen Zustimmung zu einer fossilen Kraftwerksreserve erkennen. Doch hielt der Grünen-Fraktionschef eine Subvention von rund einer Milliarde Euro für genügend, um etwa zehn Gigawatt Stromreserve mit den modernsten Kohle- und Gaskraftwerken zu sichern, wenn der Strom aus Wind und Sonne nicht langt. Auf keinen Fall darf, so die Grünen, der Weiterbetrieb „alter Kohle-Dreckschleudern“ subventioniert werden. Duin war sich mit Priggen einig, dass am Ende das effizienteste Modell für „Back-up-Kapazitäten“ genutzt werden müsse.
Die Kosten explodieren
Der CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst warf SPD und Grünen in NRW vor, den Streit über das Ausbautempo bei den Erneuerbaren herunterreden zu wollen. Während Duin auf die Bremse trete, wolle Umweltminister Johannes Remmel das Tempo noch erhöhen. „Die Kosten der Erneuerbaren schießen davon“, mahnte FDP-Energieexperte Dietmar Brockes eine schnelle Korrektur der Fördersysteme an. Es sei ein Armutszeugnis für das Energieland Nr.1, wenn Rot-Grün in einer derart wichtigen Frage uneins sei.