Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass sich „Die Rechte“ nur als Partei tarnt. Mitglieder verbotener Kameradschaften sammeln sich dort. Auch der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan ist in Nordrhein-Westfalen präsent. Der Verfassungsschutz habe laut NRW-Innenministerium, mehrere Mitglieder identifiziert.
Düsseldorf.
„Die Rechte“ in NRW: ein Auffangbecken für Neonazis, nur getarnt als Partei. Das ist – kurzgefasst – die Analyse des Verfassungsschutzes. 130 Personen zählt der Landesverband vier Monate nach seiner Gründung, wo sich frühere Aktivisten verbotener Kameradschaften und ehemalige NPD-Mitglieder sammeln. Auch beim Führungspersonal beobachtet Verfassungsschutzchef Burkhard Freier deutliche „Überschneidungen“. Während sich „Die Rechte“ regional ausbreitet, sammelt seine Behörde Belege für das angestrebte Verbot.
Bis Ende Februar soll der Beweis erbracht werden, dass es sich bei der Partei um eine verbotene „Nachfolgeorganisation“ des „Nationalen Widerstands Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ handelt. Hinweise aus der Führungsstruktur von „Die Rechte“ gibt es zuhauf. „Nahezu vollständig“, so Freier im Innenausschuss des Landtags, bestehe der Landesvorstand aus Mitgliedern der früheren Kameradschaften. Ihre Namen sind dem Verfassungsschutz bekannt.
„Wie eine Krake“
Neu gegründet wurde soeben der Ortsverband Wuppertal, der insgesamt sechste in NRW. Die Kreisverbände in Mülheim und Rhein-Erft-Kreis werden von einstigen Mitgliedern der NPD geführt. Auch in Hamm und im Münsterland hat sich „Die Rechte“ festgesetzt. Der Ortsverband Dortmund wird seit Oktober von Siegfried „SS Siggi“ Borchardt geführt, einer Schlüsselfigur der braunen Szene. Der mehrfach unter anderem wegen Körperverletzung vorbestrafte Gründer der „Borussenfront“ gehörte auch lange dem „Nationalen Widerstand“ an.
Konkrete Anzeichen für die Gründung eines siebten Ortsverbands gibt es in Aachen. Dort, berichtet Freier, breite sich die Partei aus „wie eine Krake“. Die Organisation arbeite zudem darauf hin, an den nächsten Kommunal- und Europawahlen teilzunehmen. „Wir wissen auch, dass einzelne Mitglieder Straftaten begehen“, so Freier, „und es wird geprüft, ob dies im Namen der Partei geschieht.“ Auch beim Online-Versandhandel „antisem.it“, der judenfeindliche Hetze verbreitet, sind Aktivisten von „Die Rechte“ beteiligt.
Rassistischer Ku-Klux-Klan im „Distrikt NRW“
„Die Neonazis sollen sich nicht zu früh freuen“, warnte Innenminister Ralf Jäger (SPD), nachdem Ermittlungen gegen den Landesverband vor zwei Wochen zunächst abgelehnt worden waren. Die Staatsanwaltschaft Dortmund bezog sich dabei auf den grundgesetzlich besonders geschützten Parteistatus. Der Verfassungsschutzchef hat aber die Rechtsextremisten in Verdacht, das Parteienprivileg bewusst zu missbrauchen. Freier: „Die Gründung als Partei war nur pro forma.“
In Kontakt zur Neonazi-Szene steht auch der „Ku Klux Klan“ (KKK). Der rassistische Geheimbund verfügt laut Freier seit Juli 2011 über einen Internet-Auftritt für den „Distrikt NRW“ („Teutonische Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland – Distrikt NRW“), zählt aber weniger als zehn Mitglieder. Einige von ihnen seien als Rechtsextremisten bekannt. Besondere Aktivitäten seien nicht festzustellen.
Im November 2011 sei in Köln ein Auftritt des bekannten ehemaligen KKK-Aktivisten und US-Amerikaners David Duke geplant gewesen. Da Duke nur ein Transitvisum vorweisen konnte, sei er aber noch vor seiner Rede festgenommen und zur Ausreise veranlasst worden. Der Ku-Klux-Klan wurde 1865 gegründet. Berüchtigt wurde er durch grausame Gewalttaten gegen Schwarze im Süden der USA. (mit dpa)
(* redaktioneller Nachtrag: Nach einem Hinweis von Bildblog auf eine falsche Bildzeile, haben wir das Foto ausgetauscht)
