CDU stellt nach Flucht Sicherheit in JVA Rheinbach in Frage

Die Sicherheit im Gefängnis ist Thema im Landtag NRW. Hier ein Archiv-Bild der JVA in Duisburg.
Die Sicherheit im Gefängnis ist Thema im Landtag NRW. Hier ein Archiv-Bild der JVA in Duisburg.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Nach der Flucht des sogenannten Hahnwald-Mörders aus einem Gefängnis bei Bonn will die Opposition wissen, ob es Sicherheitsprobleme in der JVA gibt.

Düsseldorf.. Nach der Flucht des sogenannten Hahnwald-Mörders aus dem Gefängnis in Rheinbach sieht die Opposition weiteren Aufklärungsbedarf. Die CDU-Fraktion forderte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag auf, den Rechtsausschuss über alle Ermittlungsverfahren in der JVA Rheinbach seit 2009 zu informieren.

Gefängnis Die Opposition will wissen, ob bereits vor der Flucht Sicherheitsprobleme bekannt waren, die das Verschwinden begünstigt haben. Kutschaty habe im Rechtsausschuss eingeräumt, dass es Ermittlungen wegen des Einschmuggelns von Drogen und Handys in das Gefängnis gab - auch gegen JVA-Personal, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth.

Ende April konnte der 43-jährige Mörder in einer Box für Holzabfälle versteckt aus der Justizvollzugsanstalt Rheinbach entkommen. Zwei Tage später war er in Köln festgenommen worden.

Transport nicht überprüft

Der Transport mit den Holzabfällen war dem Justizminister zufolge nicht mit einem Herzschlagdetektor überprüft worden, obwohl er in der Anstalt vorhanden ist und eingesetzt wird - aber bislang nur bei Fahrzeugen, die nicht zur Anstalt gehören.

Betrug Nach der Flucht hatte ein Ex-Gefangener behauptet, JVA-Bedienstete hätten dem Mörder geholfen. Dafür waren allerdings keine Belege gefunden worden. Ein Bericht des Justizministers legt nahe, dass die Beschuldigung von Gefängniswärtern ein zuvor angekündigter Racheakt des Ex-Gefangenen gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte mitgeteilt, ihren Ermittlungen zufolge seien weder Bedienstete noch Mithäftlinge an der Flucht beteiligt gewesen. Der 43-Jährige war 2008 wegen Mordes an einer Kölner Millionärin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. (dpa)