Bürgermeister erhält nach Wohnungs-Kündigung Morddrohungen

Tausende Flüchtlinge kommen in diesen Tagen nach NRW: Die Kleinstadt Nieheim hat jetzt Mietern gekündigt, um in deren Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen.
Tausende Flüchtlinge kommen in diesen Tagen nach NRW: Die Kleinstadt Nieheim hat jetzt Mietern gekündigt, um in deren Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen.
Foto: Archivbild dpa
  • Nieheims Bürgermeister Rainer Vidal soll Morddrohungen erhalten haben
  • Stadt hatte Mietern gekündigt, um Flüchtlinge unterbringen zu können
  • Mieterbund hatte das Vorgehen Vidals scharf kritisiert

Nieheim.. Rainer Vidal, der Bürgermeister der Stadt Nieheim im Kreis Höxter, erhält laut einer Meldung des WDR seit Tagen Hassmails, Telefonanrufe und sogar Morddrohungen.

Die Stadt hatte Mietern gekündigt, damit Flüchtlinge in deren Wohnungen einziehen können. Der Druck, unter dem die Verwaltung des 6500-Einwohner-Städtchens angesichts des Flüchtlingsstroms steht, scheint groß zu sein. 71 Flüchtlinge wohnen bereits in dem Ort. 20 weitere pro Monat sollen künftig untergebracht werden.

Die Entscheidung, Mietern zu kündigen, "haben wir uns nicht leicht gemacht", sagt Rainer Vidal gegenüber dem Westfalenblatt. Er wisse, dass die Maßnahme "unkonventionell" sei, so Vidal. "Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen." Für neue Unterkünfte habe die Stadt kein Geld. Geeignete leerstehende Gebäude gebe es auch keine. Aber die Stadt werde den gekündigten Mietern bei der Wohnungssuche helfen.

Dabei scheint es andere Möglichkeiten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu geben: Die städtische Turnhalle etwa. Die könne aber nicht genutzt werden. Wegen des Schul- und Vereinssports seien dann mindestens 1000 Menschen betroffen und nicht nur einige wenige, sagte Vidal laut Nachrichtenagentur dpa.

Eine politische Katastrophe

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund hält das Vorgehen der Stadt rechtlich für höchst problematisch: "Wenn es so ist, dass die Stadt Eigenbedarf anmeldet, ist das nicht rechtens. Eigenbedarf können nur natürliche Personen anmelden, keine Kommunen."

Politisch sei das Ganze eine Katastrophe, findet Ropertz. "Da werden ja Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt." Auch habe die Stadt durch diesen Schritt überhaupt kein Problem gelöst: "Jetzt muss die Verwaltung ja neue Wohnungen für die alten Mieter finden."

Andere Städte hätten bedachter gehandelt: "Einige Gemeinden nutzen Leerstände, die sie notfalls beschlagnahmen. Das ist besser, als Mietern zu kündigen."

Mit einer betroffenen Mieterin habe sich die Stadt Nieheim bereits geeinigt, bis August 2016 könne sie noch in der städtischen Wohnung leben, so der Bürgermeister. (pen, mit dpa)