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Rüstung

Atomwaffen in Deutschland sind ein Erbe des Kalten Krieges

05.09.2012 | 18:47 Uhr
Atomwaffen in Deutschland sind ein Erbe des Kalten Krieges
Bei einer Demo vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel protestierten rund 1000 Teilnehmer gegen die Stationierung der US-Atomwaffen.Foto: dapd

Berlin.   Die noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen werden ungeachtet der Bemühungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) offenbar vorerst nicht abgezogen. Mit Einverständnis der Bundesregierung werden sie sogar modernisiert. Damit ist eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele der Regierung vorerst gescheitert. Die Opposition kritisiert: Damit rückt der Abzzug der Waffen in weite Ferne.

Die Bundesregierung ist mit einer wichtigen außenpolitischen Initiative gescheitert: Ihr Ziel, die USA zum Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen zu bewegen, wird in absehbarer Zeit nicht erreicht – stattdessen werden die Bomben mit Einverständnis der Bundesregierung sogar noch modernisiert.

Das Außen- und das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigten gestern amerikanische Pläne für ein Programm zur „Lebensdauerverlängerung“ der US-Nuklearwaffen auch in Europa. Das Einverständnis haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle offenbar bereits beim letzten Nato-Gipfel gegeben.

Tornados müssen länger fliegen

Zwar bekennt sich die Nato auch zum Ziel einer weiteren Abrüstung, wie die Bundesregierung gestern betonte – doch sollen alle Komponenten der nuklearen Abschreckung erhalten bleiben. Die Bundesregierung wird deshalb auch dafür sorgen, dass die Tornado-Kampfflugzeuge, die für den Abwurf der in Deutschland lagernden Atombomben benötigt würden, mit Millioneninvestitionen länger im Einsatz bleiben.

Kommentar
Enttäuschte Erwartungen - von Christopher Onkelbach
Enttäuschte Erwartungen - von Christopher Onkelbach

Wenn die Amerikaner der Ansicht sind, dass es an der Zeit sei, ihre Atomwaffen zu modernisieren, ist das zunächst einmal ihre Entscheidung. Erst durch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der Nato wird es auch zu einer deutschen Angelegenheit. Dann nämlich, wenn Bomber der Bundeswehr nach einer Freigabe durch die US-Regierung mit Atomwaffen bestückt zum Einsatz kommen.

Dass Deutschland als kleiner Nato-Partner sich dem Willen der USA widersetze könnte, ist ernsthaft nicht anzunehmen. Dennoch bedeutet der Modernisierungsplan für Außenminister Westerwelle eine Niederlage, hat er sich doch mit der Forderung, Deutschland müsse atomwaffenfrei werden, weit aus dem Fenster gelehnt und hohe Erwartungen geweckt.

Bislang sind die in der Eifel stationierten Waffen offenbar reine Abwurfbomben, die von veralteten Tornados ins Ziel getragen werden müssten. Sie sollen nun mit modernen Steuerungssystemen ausgerüstet werden. Das bedeutet im Klartext, dass der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland in die ferne Zukunft verschoben ist. Frankreich, Großbritannien und andere Mitgliedsstaaten halten an der überkommenen Abschreckungsdoktrin fest.

Zunächst müsse Russland sein umfangreiches Arsenal reduzieren. Klar ist, so lange die Nato eine nukleare Allianz ist, so lange wird sie auch an der nuklearen Option festhalten. Dabei weiß seit dem Ende des Kalten Krieges eigentlich niemand mehr, gegen wen diese Waffen eingesetzt werden sollen.

Das ist eine Kehrtwende für die Regierung, im Verborgenen betrieben. Und es ist eine Niederlage vor allem für Außenminister Westerwelle. Der FDP-Politiker hatte sich die Abrüstung als Prestigeprojekt auf die Fahnen geschrieben, das Ziel im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festschreiben lassen: Bei den Atomwaffen in Deutschland handele sich um Relikte des Kalten Krieges, die bloß noch europäische Partner treffen könnten.

Kommentare
06.09.2012
21:10
Atomwaffen in Deutschland sind ein Erbe des Kalten Krieges
von Charly4759 | #7

Na klar sind die Amis unsere Freunde,haben Deutschland ja nach dem Krieg befreit,
haben alles mitgenommen,was nicht niet und nagelfest...
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2012-09-05 18:47
Atomwaffen, Bundeswehr, Rüstung, Militär, Kalter Krieg
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