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Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen

24.01.2013 | 07:05 Uhr
Eine Rechtslücke könnte zur Abschaltung aller Starenkästen führen.Foto: Rolf Schmalzgrüber

Goslar.  Allen Blitzern an deutschen Straßen könnte die Abschaltung drohen. Denn an einer entscheidender Stelle im deutschen Recht gebe es noch offene Fragen, so ein Polizei-Experte. Auf dem Verkehrsgerichtstag am Donnerstag soll geklärt werden, ob Verkehrssünder wirklich vor Gericht ziehen können.

Bedienungsanleitung weg, Blitzer lahmgelegt: Eine ungeklärte Frage im deutschen Recht würde es laut eines Polizei-Experten ermöglichen, alle Blitzgeräte an deutschen Straßen auszuknipsen. Der Grund dafür liege bei der noch ungeklärten Bedeutung der originalen Bedienungsanleitungen in einem Gerichtsverfahren, sagte Johann-Markus Hans von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster der Nachrichtenagentur dapd.

Ihm zufolge ist es rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob Anwälten und Gerichten das Original vorgelegt werden muss oder ob eine Abschrift genügt, wenn ein Verkehrssünder Zweifel an der Funktion des Blitzers hat. Werde das Original herausgegeben, könne die Anlage vorerst nicht verwendet werden. "Findige Rechtsanwälte könnten praktisch über Nacht die komplette Geschwindigkeitsüberwachung lahmlegen", sagte Hans. Er will das Problem am Donnerstag mit anderen Fachleuten bei der Jahrestagung deutscher Verkehrsexperten, dem Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar, diskutieren.

Vor allem bei fest installierten Anlagen kann es häufig zu Messfehlern kommen

Die Beamten bräuchten für jeden Einsatz das Original. "Wir dürfen selbst auch keine Kopien anfertigen, weil die Anleitungen urheberrechtlich geschützt sind", erläuterte Hans das Dilemma - ohne Anleitung sei wiederum der Aufbau dieser komplexen Geräte nicht mehr möglich.

Beim Blitzen kann es nach Hans' Einschätzung vor allem an fest installierten Anlagen öfter zu Messfehlern kommen. Ein Grund dafür sei, dass jede Kommune ihr Personal eigenständig lernen lässt, wie ein Blitzer bedient wird, sagte Hans, der den Bundesländern bei der Auswahl der besten Messgeräte hilft. Hans will den Fachleuten beim Verkehrsgerichtstag erläutern, wie sinnvoll eine einheitliche Ausbildung von Polizei und Kommunen wäre.

Einheitliche Richtlinien für Polizei und Kommunen sinnvoll

"Wir müssen da mit den Kommunen eine gesetzliche Grundlage finden", forderte er. Zugleich wies er darauf hin, dass sich Kommunen beim Thema Blitzer nur ungern reinreden ließen: "Sie füllen damit ihr Stadtsäckel auf, die Polizei macht die Messungen für die Verkehrssicherheit und gibt das Geld in den Landeshaushalt." (dapd)

Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

Kommentare
25.01.2013
18:08
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von sneiper | #23

????????
Ich habs doch immer gewußt, da geht etwas nicht mit rechten Dingen zu.

;-))))

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7516498
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
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http://www.derwesten.de/panorama/luecke-im-recht-koennte-alle-blitzer-aus-dem-verkehr-ziehen-id7516498.html
2013-01-24 07:05
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