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Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen

24.01.2013 | 07:05 Uhr
Eine Rechtslücke könnte zur Abschaltung aller Starenkästen führen.Foto: Rolf Schmalzgrüber

Goslar.  Allen Blitzern an deutschen Straßen könnte die Abschaltung drohen. Denn an einer entscheidender Stelle im deutschen Recht gebe es noch offene Fragen, so ein Polizei-Experte. Auf dem Verkehrsgerichtstag am Donnerstag soll geklärt werden, ob Verkehrssünder wirklich vor Gericht ziehen können.

Bedienungsanleitung weg, Blitzer lahmgelegt: Eine ungeklärte Frage im deutschen Recht würde es laut eines Polizei-Experten ermöglichen, alle Blitzgeräte an deutschen Straßen auszuknipsen. Der Grund dafür liege bei der noch ungeklärten Bedeutung der originalen Bedienungsanleitungen in einem Gerichtsverfahren, sagte Johann-Markus Hans von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster der Nachrichtenagentur dapd.

Ihm zufolge ist es rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob Anwälten und Gerichten das Original vorgelegt werden muss oder ob eine Abschrift genügt, wenn ein Verkehrssünder Zweifel an der Funktion des Blitzers hat. Werde das Original herausgegeben, könne die Anlage vorerst nicht verwendet werden. "Findige Rechtsanwälte könnten praktisch über Nacht die komplette Geschwindigkeitsüberwachung lahmlegen", sagte Hans. Er will das Problem am Donnerstag mit anderen Fachleuten bei der Jahrestagung deutscher Verkehrsexperten, dem Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar, diskutieren.

Vor allem bei fest installierten Anlagen kann es häufig zu Messfehlern kommen

Die Beamten bräuchten für jeden Einsatz das Original. "Wir dürfen selbst auch keine Kopien anfertigen, weil die Anleitungen urheberrechtlich geschützt sind", erläuterte Hans das Dilemma - ohne Anleitung sei wiederum der Aufbau dieser komplexen Geräte nicht mehr möglich.

Beim Blitzen kann es nach Hans' Einschätzung vor allem an fest installierten Anlagen öfter zu Messfehlern kommen. Ein Grund dafür sei, dass jede Kommune ihr Personal eigenständig lernen lässt, wie ein Blitzer bedient wird, sagte Hans, der den Bundesländern bei der Auswahl der besten Messgeräte hilft. Hans will den Fachleuten beim Verkehrsgerichtstag erläutern, wie sinnvoll eine einheitliche Ausbildung von Polizei und Kommunen wäre.

Einheitliche Richtlinien für Polizei und Kommunen sinnvoll

"Wir müssen da mit den Kommunen eine gesetzliche Grundlage finden", forderte er. Zugleich wies er darauf hin, dass sich Kommunen beim Thema Blitzer nur ungern reinreden ließen: "Sie füllen damit ihr Stadtsäckel auf, die Polizei macht die Messungen für die Verkehrssicherheit und gibt das Geld in den Landeshaushalt." (dapd)

Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

Kommentare
25.01.2013
18:08
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von sneiper | #23

????????
Ich habs doch immer gewußt, da geht etwas nicht mit rechten Dingen zu.

;-))))

24.01.2013
12:56
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von online-gedich.de | #22

Ich bin mir nicht sicher, aber meines Wissens muss die Betriebsanleitung des Autos mitgeführt werden. Hab ich mal irgendwo gelesen. Wenn nicht kann meines Wissens ein Bußgeld fällig werden.

24.01.2013
12:24
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von boehmann | #21

Dann dürften auch nur Auto fahren, in denen die originale Bedienungsanleitung mitgeführt werden muß. Bitte in Brüssel mal vorschlagen und Eu weit einführen. Güsse , MänneKen Pi??

24.01.2013
11:55
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von bloss-keine-Katsche | #20

""Sie füllen damit ihr Stadtsäckel auf, die Polizei macht die Messungen für die Verkehrssicherheit und gibt das Geld in den Landeshaushalt."
und das ist auch gut so,
und sollte in jedem Fall mehr werden!!!!

24.01.2013
11:45
Wo ist denn jetzt der Knackpunkt?
von PaulPanter | #19

Wenn die Hersteller wieter die Anlagen verkaufen wollen, müssen diese
betrieben werden können. Wenn der Betrieb davon abhängt, dass ausreichend
originale Bedienungsanleitungen vorhanden sind, sollten sie diese doch
bereitstellen können.

Oder worum gehts tatsächlich?

24.01.2013
11:32
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von Mr.Observer | #18

Beim Urheberrechtsschutz geht es normalerweise immer nur ums Geld. Es dürfte kein Vermögen kosten, die Erlaubnis für das Kopieren einer Bedienungsanleitung zu erlangen. Wenn diese Kopie dann auch noch beglaubigt wird, könnte sie vor Gericht verwendet werden. Natürlich könnte auch der Einsteller des Blitzers die Kopie verwenden und das Original geht ins Gericht, dann müsste sie noch nicht einmal beglaubigt werden. Wo liegt also das Problem?

24.01.2013
11:05
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von urmel123 | #17

Hä?!? Mal angenommen, es stimmt, dass bei jedem Verfahren die Original-Bedienungsanleitung des betreffenden Blitzers vorgelegt werden muss, warum kann dieser dann nicht mehr betrieben werden? Angenommen, die müssen täglich neu eingestellt werden, geht man davon aus, dass derjenige, der das macht zu dumm ist, sich zu merken, wie das geht? Irgendwann müsste man doch in der Lage sein, das ohne Anleitung durchzuführen - was immer da auch zu tun sein könnte (Film wechseln?).
Oder gehört das zum Thema Fachkräftemangel? Gibt es keine Fachkräfte in Derutschland, die sich um Radarfallen kümmern können? Dann sollte man schnell den Ausbildungsberuf Blitzerbetreuer ins Leben rufen. Sobald man in der Richtung ausgebildet ist, sollte man das dann ja ohne Anleitung können.

Wie auch immer, so einen Unsinn habe ich selten gelesen...

1 Antwort
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von fleywohner | #17-1

von wegen "Film wechseln" , ist alles Digital und teilweise schon Online vernetzt. Soviel zu Originalen und Kopien.

24.01.2013
10:54
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von weissnichts | #16

Fuer mich ist das Schwachsinn hoch 3

24.01.2013
10:43
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von KeinKommentar | #15

Und da sind die findigen, studierten Juristen erst jetzt drauf gekommen???
Schlappe Leistung mit langer Leitung!

24.01.2013
10:41
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
von nussknacker | #14

Viele meinen, das sei typisch deutsch.

Nein, wenn in den USA nur ein Komma auf der Anklageschrift fehlt, dann kommt ein Mörder frei. So ist es eben in der Demokratie!

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Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
Lücke im Recht könnte alle Blitzer aus dem Verkehr ziehen
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http://www.derwesten.de/panorama/luecke-im-recht-koennte-alle-blitzer-aus-dem-verkehr-ziehen-id7516498.html
2013-01-24 07:05
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