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Sozialbericht

EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden

08.01.2013 | 14:12 Uhr
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
Die stolze Fahne der Europäischen Union. Der aktuelle Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission zeichnet allerdings ein düsteres Bild.Foto: Michael Urban/dapd

Brüssel.  Der neue Sozialbericht der Europäischen Union zeigt die EU als geteilten Staatenbund. Während die Staaten im Süden und im Osten darben, geht es im Norden bergauf. Schon ist die Rede von einer "neuen Kluft".

Der Süden und Osten versinken in Armut und Arbeitslosigkeit, der Norden und besonders Deutschland steigen auf: Der am Dienstag vorgestellte Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission belegt eine dramatische Spaltung Europas, die sich in den vergangenen fünf Jahren alarmierend verschärft hat. Von einer „neuen Kluft“ sprach Sozialkommissar Lázsló Andor in Brüssel. Und er sieht düster in die Zukunft: Die Randstaaten „scheinen in der Abwärtsspirale von Leistungsabfall, schnell steigender Arbeitslosigkeit und erodierenden Einkommen gefangen“, schrieben seine Experten.

Die Arbeitslosenquote ist EU-weit auf 11,8 Prozent gestiegen (November 2012), und damit auf den höchsten Stand seit fast zwanzig Jahren. Lag die Quote in Nord und Süd vor fünf Jahren noch nahezu gleichauf, klafft sie heute 7,5 Prozentpunkte auseinander. Bei den Langzeitarbeitslosen ging die Quote für alle EU-Länder von 2009 bis 2012 von drei auf 4,6 Prozent hoch. Besonders hart betroffen sind die Slowakei, Spanien, Griechenland, Irland und die drei Baltenstaaten Estland, Litauen und Lettland: Dort ist mehr als jeder siebte aus der aktiven Bevölkerung dauerhaft ohne Arbeit.

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Der Sozialbericht ist auch für die Euro-Retter ein niederschmetternder Befund

Parallel dazu sind die realen Einkommen der Haushalte in zwei von drei Mitgliedsstaaten gesunken. In Griechenland haben Familien gegenüber 2009 fast ein Fünftel weniger Geld (17 Prozent), in Spanien acht und auf Zypern sieben Prozent weniger. Immer mehr Menschen würden so an den Rand gedrängt. In den Nordländern, in Deutschland, Frankreich und Polen haben die Menschen dagegen trotz Krise mehr in der Tasche.

„2012 war für Europa ein weiteres sehr schlechtes Jahr, was die Verschlechterung der sozialen Lage betrifft“, sagte Andor. Der Sozialbericht ist auch für die Euro-Retter ein niederschmetternder Befund. Denn allen milliardenschweren Notkrediten und Hilfsprogrammen zum Trotz geht die Spirale im Süden nur abwärts. Denn die harten Auflagen haben ihnen die Atemluft für Steuersenkungen oder höhere Sozialleistungen genommen, wie Andor einräumte. Außerhalb der Eurozone sei die Kluft zwischen Nord und Süd daher auch „bedeutend kleiner“.

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Zu den Ideen gehört auch eine europäische Arbeitslosenversicherung

Rettung kann aus Andors Sicht nur eine Doppelstrategie bringen. Einerseits sei die Stabilisierung der Volkswirtschaften durch Mechanismen, wie sie für die Vertiefung der Währungsunion diskutiert werden, „dringend notwendig“. Das liefe letztlich wohl auf einen Transfer von Nord nach Süd hinaus, etwa durch einen Sonderhaushalt, den die EU-Kommission und Ratspräsident Herman Van Rompuy vehement einfordern, Deutschland aber ablehnt. Zu den Ideen gehört auch eine europäische Arbeitslosenversicherung. Der Druck auf Berlin zu mehr Solidarität könnte erheblich steigen.

Andererseits seien die Jobchancen in Ländern mit substanziellen Arbeitsmarktreformen trotz Wirtschaftskrise viel besser geblieben, betonte Andor auf einer Pressekonferenz. Die Hartz-Reformen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werden in seinem Sozialbericht gleich vier Mal als Grund für die gute Lage in Deutschland genannt.

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Ein Patentrezept gibt es nicht, betont der Kommissar

Damit erklärt Andor weitere Einschnitte implizit zum Vorbild für die Krisenstaaten. „Angemessene Arbeitsmarktreformen und besser gestaltete Sozialsysteme können den Ausstieg aus der Krise beschleunigen.“ Ein Patentrezept gebe es aber nicht, betonte der Kommissar. Als wichtige Zutaten nennt er eine Verschiebung der Steuerlast von der Arbeit auf andere Quellen wie C02-Emissionen oder Immobilien und einen „angemessenen Mindestlohn“. Dieser könne auch dazu beitragen, die weiter gestiegene Kluft zwischen hohen und geringen Einkommen sowie das Gefälle in der Entlohnung von Frauen und Männern zu verkleinern. (dapd)



Kommentare
09.01.2013
02:50
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von Karlot | #17

Besonders erschreckend ist, dass Andor, der EU-Kommissar die deutsche Dumpingpolitik als Lösung und nicht als eine der Ursachen der Schieflage ansieht.
Als Neoliberaler ist er natürlich blind, was die Realitäten angeht.
Deutschlands gute Position ergibt sich aus der komparativen Situation gegenüber den anderen Eurozonen-Ländern, die sich automatisch verschlechtertn wird, wenn es andere Länder den Deutschen gleichtun.

09.01.2013
01:03
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von Karlot | #16

Keine Sorge. Auch der Norden wird bald der Armut anheimfallen.

Deutschland hängt am Tropf des Exports. Mit anderen Worten: solange die armen Länder Europas noch mit ihren Schulden deutsche Waren kaufen, scheint hier noch alles Gold zu sein.
Doch Austeritätspolitik bleibt nicht ohne Folgen. Bald werden die Exporte in die EU zurückgehen und die Verluste werden nicht durch Exporte in Drittländer ausgeglichen werden.
Dann kommt der große Kahlschlag und das Schicksal Südeuropas wird auch Deutschland packen.

Da werden sich manche noch umsehen.

Solange rückwärtsgewandte ökonomische Stümper das Ruder in der Hand halten, wird es immer weiter bergab gehen.

Die heutige Situation ist der vor dem 2. Weltkrieg nicht unähnlich.

1 Antwort
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von Ondramon | #16-1

Daß der deutsche Export mittlerweile eingebrochen ist, läßt sich sehr schön an den Target2-Salden beobachten, die ja praktisch den durch die Bundesbank subventionierten Export in die Länder der Eurozone abbilden. Lag der Höchstwert im Sommer 2012 noch bei 750 Mrd Euro, so ist er bis heute auf 700 Mrd Euro zurückgegangen. Da stellen sich sofort zwei Fragen:

1. Kann es sich die deutsche Wirtschaft leisten, auf einen über lange Zeit so gut entwickelten und ergiebigen Markt zu verzichten?

Wenn man diese Frage mit Nein beantwortet, stellt sich direkt die zweite Frage:

2. Ist es richtig, wenn die deutsche Regierung mit ihrer Austeritätspolitik die Länder der Eurozone in die Rezession treibt?

Auch diese Frage muß mit Nein beantwortet werden.

Querschüsse
Target2-Salden
http://www.querschuesse.de/target2-salden/

08.01.2013
23:41
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von Ondramon | #15

Ja, die südlichen Länder war früher arm.

Dann traten sie der EU bei.

Die Strukturfonds sorgten für wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich.

Dann kam die Bankenkrise.

Die Rettung der Banken verursachte eine europaweite Staatsverschuldung.

Das hat vielen Länder das Genick gebrochen.

Nur Deutschland nicht.

Nun ist der Süden wieder arm.

Und Deutschland ist noch (!) gut dabei weggekommen.


Ich habs in kurze Sätze gefasst und Pausen eingefügt, damit auch cui.bono das verstehen kann.

1 Antwort
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von TVtotal | #15-1

LOL..so Deutschland nicht..na warte mal die Pausen ab....

08.01.2013
20:03
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von TVtotal | #14

Auch der "reiche Norden" wird bald arm sein!

08.01.2013
19:37
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von cui.bono | #13

Die Aussage ist absoluter Quatsch!

das war schon immer so. Der Norden war reicher, der Süden ärmer!

Das dies erst jetzt auffällt macht mich aber ein wenig stutzig.

08.01.2013
19:04
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von RennYuppieRenn | #12

Wie ironisch, Deutschland zerfällt in einen reichen Süden und einen armen Nordwestosten.

08.01.2013
18:38
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von Schlaubaer | #11

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der notleidende Süden und Osten Europas den - vermeintlich - "reichen" Norden mit hinab ziehen wird. Und - was heisst "reich"? Die BRDDR mit ihrer riesigen Staatsverschuldung von 2,2 Billionen Euro, dem strukturellen Haushaltsdefiziten und den allesamt in der Pleite befindlichen Kommunen, die ein Millionenheer alter Menschen (demographische Lücke) und von Migranten (dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland) über die hoffnungslos überlasteten Sozialsysteme alimentieren sollen - ist alles andere als "reich". Vielleicht bald "reich" an neuen historischen Erfahrungen.

08.01.2013
18:12
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von wolfgang123 | #10

Vielleicht ist die Krise die heilende Kur. Der Süden wird nachher besser da stehen.

08.01.2013
17:56
Das Experiment EUro
von matrix666 | #9

Man brauchte also 10 sinnlosen, vernichtende EUro Jahren um festzustellen, dass der Süden ärmer ist als die Industrieländer im Norden?

08.01.2013
17:53
EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden
von rentnergangxxl1 | #8

es war voraus zu sehen das dieser aufwand in brüssel ect auf dauer nicht zu bezahlen ist so viele schmarotzer in diesen ämtern kann sich kein land leisten

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