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Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair

08.07.2009 | 07:27 Uhr
Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair

Düsseldorf. Die Liberalen wollen gegen das Bußgeld klagen, das sie wegen der Spendenaffäre unter Jürgen W. Möllemann zahlen sollen. Der Vorsitzende der FDP in NRW, Andreas Pinkwart, hält die Höhe der Geldstrafe für unfair.

Der Streit zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der FDP-Spitze hat seinen Ursprung in der Ära des früheren NRW-FDP-Vorsitzenden Jürgen W. Möllemann. Es geht aber auch um Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU).

FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms folgte am Dienstag dem Wunsch des NRW-Landesvorstands: Beim Berliner Verwaltungsgericht reichte er Klage gegen Lammerts Forderung nach 4,34 Millionen Euro Strafzahlung für die von Möllemann vertuschten Spenden ein. Die FDP hatte sie zwischen 1996 und 2002 bekommen.

Pinkwart: Strafe zu hoch

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nannte zwei Gründe für den Rechtsstreit. Erstens habe die Bundestagsverwaltung die Bereitschaft der FDP, sich an der Aufklärung der Affäre zu beteiligen, „nicht ausreichend berücksichtigt”. Zweitens dürften an die FDP „keine strengeren Maßstäbe als an größere Parteien angelegt werden” – eine Anspielung auf die CDU-Spendenaffäre unter Altkanzler Helmut Kohl. Die Union musste damals den dreifachen Satz von anonym akzeptierten Spenden zahlen – insgesamt 6,3 Millionen Mark. Kohl weigert sich bis heute, die Namen der Spender zu nennen.

Die FDP, so Pinkwart, habe dagegen aktiv zur Aufklärung beigetragen – solle aber dennoch ebenso mit dem dreifachen Satz bestraft werden. Nach wie vor seien die Liberalen bereit, eine „faire Strafe” zu akzeptieren. Sie hatten rund 2,6 Millionen Euro erwartet.

Bundestagspräsident Lammert hält das Verfahren – nach monatelanger sorgfältiger Prüfung – für abgeschlossen. Deshalb kommentiert er den Vorwurf der Unfairness nicht.

Norbert Robers, Christoph Meinerz

Kommentare
08.07.2009
13:58
Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair
von Politikerkritisierer | #16

Soll der Arsch was aus den von ihm genehmigten/eingeführten Studiengebühren abzweigen - ähnlich wie die Ökosteuer, die auch nur die Rentenkassen...
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2009-07-08 07:27
Politik