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Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair

08.07.2009 | 07:27 Uhr
Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair

Düsseldorf. Die Liberalen wollen gegen das Bußgeld klagen, das sie wegen der Spendenaffäre unter Jürgen W. Möllemann zahlen sollen. Der Vorsitzende der FDP in NRW, Andreas Pinkwart, hält die Höhe der Geldstrafe für unfair.

Der Streit zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der FDP-Spitze hat seinen Ursprung in der Ära des früheren NRW-FDP-Vorsitzenden Jürgen W. Möllemann. Es geht aber auch um Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU).

FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms folgte am Dienstag dem Wunsch des NRW-Landesvorstands: Beim Berliner Verwaltungsgericht reichte er Klage gegen Lammerts Forderung nach 4,34 Millionen Euro Strafzahlung für die von Möllemann vertuschten Spenden ein. Die FDP hatte sie zwischen 1996 und 2002 bekommen.

Pinkwart: Strafe zu hoch

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nannte zwei Gründe für den Rechtsstreit. Erstens habe die Bundestagsverwaltung die Bereitschaft der FDP, sich an der Aufklärung der Affäre zu beteiligen, „nicht ausreichend berücksichtigt”. Zweitens dürften an die FDP „keine strengeren Maßstäbe als an größere Parteien angelegt werden” – eine Anspielung auf die CDU-Spendenaffäre unter Altkanzler Helmut Kohl. Die Union musste damals den dreifachen Satz von anonym akzeptierten Spenden zahlen – insgesamt 6,3 Millionen Mark. Kohl weigert sich bis heute, die Namen der Spender zu nennen.

Die FDP, so Pinkwart, habe dagegen aktiv zur Aufklärung beigetragen – solle aber dennoch ebenso mit dem dreifachen Satz bestraft werden. Nach wie vor seien die Liberalen bereit, eine „faire Strafe” zu akzeptieren. Sie hatten rund 2,6 Millionen Euro erwartet.

Bundestagspräsident Lammert hält das Verfahren – nach monatelanger sorgfältiger Prüfung – für abgeschlossen. Deshalb kommentiert er den Vorwurf der Unfairness nicht.

Norbert Robers, Christoph Meinerz



Kommentare
08.07.2009
13:58
Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair
von Politikerkritisierer | #16

Soll der ***** was aus den von ihm genehmigten/eingeführten Studiengebühren abzweigen - ähnlich wie die Ökosteuer, die auch nur die Rentenkassen stützt. Noch besser, er heult ein wenig rum und nimmt sich dann den Strick - oder besser den Fallschirm ...

Wenn ich an eine Umfrage in diesem Fascho-Forum denke, wo die FDP beinahe die SPD überholt hatte, geht mir beinahe mein vorgesttägliches Frühstück durch den Kopf .....

Die haben alle den Möllemann gedeckt - ALLE! Der war wenigstens konsequent!

08.07.2009
09:05
Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair
von Pit01 | #15

Herr Pinkwart, waren Sie fair als ihre Partei mit der CDU das Landesmediengesetz novellierten? Die Anhörung dazu war doch eine Farce! Mai 2010 werden die Karten neu gemischt, doch der Schaden ist groß. Danke FDP.

08.07.2009
01:44
Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair
von halali01 | #14

Armer Herr Pinkwart.Landespolitisch gesehen ist der ohnehin eine Lachnummer.

08.07.2009
00:45
Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair
von KöDis | #13

Möchte eine Herr Lammert vielleicht weiter eine Große Koalition, oder warum versucht er nun mit solchen Mitteln die FDP zu schwächen?

Die CDU hätte damals das 3fache zahlen müssen, die SPD das doppelte, aber den Liberalen haut man richtig eine rein und das kurz vor der Bundestagswahl.
Demnächst heißt es Steuern runter für alle Bürger und Mitgliedsbeiträge rauf für alle Parteimitglieder der Blau-Gelben.

07.07.2009
23:37
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Name von Moderation entfernt | #12

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07.07.2009
22:43
Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair
von Kartoffel | #11

wäh wäh wäh. :,,(

Ich bin der PInkwart und finde das gemein..


.

07.07.2009
22:42
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Name von Moderation entfernt | #10

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07.07.2009
21:57
Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair
von Antifa | #9

Ein unglaublicher Vorgang wie Parteien sich selbst Recht verschaffen. Geht das durch, unterscheiden wir uns nicht mehr von einer Bananenrepublik.

Armes Deutschland.

07.07.2009
21:55
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Name von Moderation entfernt | #8

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07.07.2009
21:30
Pinkwart hält Höhe der Geldstrafe für unfair
von halali01 | #7

Die gesamte Partei,einschließlich den Pinkwart,sollte man der 20% Klausel unterwefen.Die allerdings müsste erst eingeführt werden.

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