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Nach Meldegesetz-Panne fordert SPD Debattenpflicht

12.07.2012 | 16:38 Uhr
Nach Meldegesetz-Panne fordert SPD Debattenpflicht
Eine Debattenpflicht für wichtige Gesetze soll Pannen wie beim Meldegesetz künftig verhindern.Foto: dapd

Hamburg.  Fußballgucken statt Bundestag - das soll es nicht mehr geben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nach einem Medienbericht eine Debattenpflicht für wichtige Gesetze. Sie soll eine Panne wie bei der Meldegesetz-Aussprache, an der wegen des EM-Halbfinals nur wenige Abgeordnete teilnahmen, verhindern.

Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. "Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das im Ältestenrat des Bundestages ansprechen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann "Spiegel Online".

Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. "Das war keine Sternstunde", räumte Oppermann ein.

Der Bundestag sei der Ort der entscheidenden Debatten. "Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen", forderte der Sozialdemokrat. Hierfür seien grundsätzliche Veränderungen im Parlamentsbetrieb nötig. "Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige, spontane Diskussionen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Regierungsbefragung und der Fragestunde", sagte Oppermann und plädierte in Anlehnung an die britische Praxis für eine Befragung der Bundeskanzlerin.



Kommentare
14.07.2012
13:03
Nach Meldegesetz-Panne fordert SPD Debattenpflicht
von dummmberger | #22

Es ist nicht meine Sicht der Dinge, es sind Fakten.
Daran würde sich auch nichts ändern, wenn wir per E-Mail diskutieren würden.

1 Antwort
Nach Meldegesetz-Panne fordert SPD Debattenpflicht
von joergel | #22-1

dito...

14.07.2012
12:41
Nach Meldegesetz-Panne fordert SPD Debattenpflicht
von joergel | #21

Wir können uns ja weiterhin und wiederholt vorwerfen, wo der jeweils andere falsch gelegen hat und gegenseitig als Korinthenkacker bezeichnen. Das mag vielleicht für ihr Ego interessant sein. Ich habe wenig Spaß daran, denn aus dem Kindergartenalter bin ich heraus.

Es bringt auch nichts wenn sie immer wieder ihre Sicht der Dinge darstellen - und dabei jedes Argument ignorieren, das nicht in diese Sicht paßt. Von daher wäre es viielleicht interessant wenn man sich privat über diese Dinge unterhalten könnte, z.B. per E-Mail.

Das habe ich mal eine Zeitlang mit Bernd Bruns gemacht und war ganz interessant, weil wir beide völlig anderen politischen Richtungen nahestehen. Wie geht´s dir übrigens, Bernd? Lange nicht mehr von dir gehört.

Aber seit der Community-Bereich eingestellt wurde ist leider das austauschen privater E-Mail-Adressen nicht mehr möglich. Für den Rest der Leser dürfte diese Diskusion hier jedenfalls uninteressant sein. Deshalb beende ich dies jetzt von meiner Seite...

14.07.2012
11:55
joergel | #19
von dummmberger | #20

"Sie irren wieder einmal. Die Regierung ist in der Regel sehr wohl auf die Anwesenheit der Opposition angewiesen wenn es darum geht ein Gesetz zu verabschieden."

Das haben Sie geschrieben und das ist eindeutig verkehrt, wie ich ja schon geschrieben habe. Eine Regierung, die die Mehrheit im Parlament hat, kann in Abwesenheit der Opposition jedes Gesetz beschließen, das sie möchte. Dazu müssen ihre Abgeordneten halt nur anwesend sein, aber das ist ja anscheinend zuviel verlangt, wenn sich bei so einem Thema nicht einmal die zuständiege Ministern im Bundestag befindet.

Und jetzt jammern sie nicht rum, sondern fordern die Regeln so zu ändern, dass sich solche Peinlichkeiten wie beim Meldegesetz nicht wiederholen. Was haben Sie dagegen? Der komplette Bundestag hat sich da blamiert, niemand kannte das Gesetz, das beschlossen wurde, im Detail, nicht einmal die, die es eingebracht haben.

14.07.2012
02:28
Nach Meldegesetz-Panne fordert SPD Debattenpflicht
von joergel | #19

Wenn sie es für Unsinn halten, das sich die Parteien an die Regeln des Parlamentes halten, kann ich ihnen auch nicht helfen. Ich bin da völlig anderer Meinung. Denn wenn das Beispiel der SPD beim Betreuungsgesetz Schule macht, haben wir bald Verhältnisse wie in Parlamenten, in denen die Abgeordneten aufeinander losgehen.

Es ist also überhaupt kein Unsinn, wenn die anwesenden Abgeordneten sich auch als anwesend zu erkennen geben - und nicht zugunsten eines billigen kurzfristigen Triumphes zum verschieben einer Gesetzesberatung zwingen.

Nur um dann bei der nächsten Gesetzesberatung lauthals zu beklagen, das sie durch eigenes Versagen nicht mitberaten konnten. Und weil das ja überhaupt kein Nachteil ist, fordern sie die Änderung der Parlamentsregeln und die Einführung der Debattenpflicht.

"Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen".
Warum denn nicht gleich so? Ach ja, dann wäre euer windiger Trick beim Betreuungsgesetz ja nicht möglich gewesen...

1 Antwort
Ups
von joergel | #19-1

Ich meinte natürlich das Betreuungsgeld-Gesetz. Das Betreuungsgesetz ist dann doch was anderes...

14.07.2012
00:51
joergel | #17
von dummmberger | #18

Sie haben in # 15 Unsinn geschrieben, den ich korrigiert habe. Da können Sie sich noch so winden, die Regierung ist nicht auf die Anwesenheit der Opposition angewiesen. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe.

Da hilft es auch nichts, dass Sie bei einer ungenauen Formulierung meinerseits jetzt zum Korinthenkacker werden. Natürlich ist mir bewusst, dass das Betreuungsgeld nicht gescheitert ist, sondern nur die damalige Debatte darüber. Ich hoffe, Sie könne mir diesen kleinen Fehler verzeihen.

Im übrigen war die Abstimung über das Meldegesetz nicht "zum Nachteil der SPD", wie Sie vermuten. Da hat anscheinend niemand den Gesetzentwurf vorher gelesen. Bei Anwesenheit von gerade einmal 26 Abgeordneten wäre es ein leichtes gewesen, das Gesetz durch Feststellung der Beschlussunfähigkeit zu stoppen.
Hat aber an dem Abend anscheinend niemanden interessiert.

13.07.2012
21:54
@dummmberger
von joergel | #17

Das ist ja interessant. Dann haben also immer sämtliche Abgeordneten der Regierungsparteien anwesend zu sein, um ein Gesetz zu beraten. Weil sie damit rechnen müssen das die Abgeordneten der Opposition zwar anwesend sind, sich aber nicht zählen lassen. Das ist ja eine ganz neue Parlamentskultur...

So gesehen war es natürlich ein Fehler, dass sich die Koalition beim Betreuungsgeld auf die Regeln des Parlamentes verlassen hat - und nicht mit unlauteren Tricks der SPD gerechnet hat.

Im Übrigen ist das Betreuungsgeld nicht gescheitert, wie sie glauben. Lediglich die erste Lesung des Gesetzes mußte wegen der Farce der SPD verschoben werden. Inzwischen hat sie längst stattgefunden, nur anderthalb Wochen später.

Gescheitert ist ein Gesetz erst wenn es nach der dritten Lesung, Bundesrat und evtl. Vermittlungsausschuß nicht verabschiedet werden kann.

Ich hoffe, ich konnte ein wenig weiterhelfen...

13.07.2012
21:02
joergel | #15
von dummmberger | #16

Informieren Sie sich doch mal.
Beschlussfähig ist der Bundestag, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.
Da die Regierung über die Hälfte der Abgeordneten stellt, braucht sie keine anwesenden Oppositionspolitiker.
Auch das Betreuungsgeld wäre nicht gescheitert, wenn nicht ein großer Teil der Regierungsmitglieder gefehlt hätte.

Bei der "Debatte" zum Meldegesetz waren nicht genügend Abgeordnete anwesend, aber die Beschlussunfähigleit wird nur auf Antrag festgestellt. Wenn niemand einen solchen Antrag stellt, ist die Zahl der Anwesenden egal.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein wenig weiterhelfen.

13.07.2012
10:56
@dummmberger
von joergel | #15

Sie irren wieder einmal. Die Regierung ist in der Regel sehr wohl auf die Anwesenheit der Opposition angewiesen wenn es darum geht ein Gesetz zu verabschieden. Es ist nämlich eine bestimmte Anzahl Abgeordneter im Bundestag notwendig damit dieser beschlußfähig ist. Diese parlamentarische Regel hat die SPD im Falle des Betreuungsgesetzes mißbraucht und damit die notwendige Debatte bewußt verzögert.

Bei der Debatte zum Meldegesetz waren offenbar genügend Abgeordnete aus Regierung und Opposition anwesend, um den parlamentarischen Regeln zu genügen. Nur waren diesmal die meisten SPD-Abgeordneten als größte Oppositionspartei wieder nicht anwesend. Diesmal als Versehen, aber für ihren Dornröschenschlaf können sie nicht andere verantwortlich machen.

Außerdem geht es hier nicht um das "warum", sondern um das "wie". Wer parlamentarische Regeln mißbraucht um seine eigenen Ziele durchzusetzen, sollte sich nicht beschweren, wenn die gleichen Regeln beim nächsten Mal zu seinem Nachteil führen...

13.07.2012
08:00
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #14

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

13.07.2012
03:50
Nach Meldegesetz-Panne fordert SPD Debattenpflicht
von dummmberger | #13

Und hier geht es darum, dass dieses Meldegesetz ohne Debatte beschlossen werden durfte, und das mit einer lächerlichen Beteiligung von Abgeordneten.
Oppermann fordert jetzt, die Regeln dafür zu verändern und das ist absolut richtig.

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