Grün-Rot übernimmt in Baden-Württemberg die Regierung. Was es heißt, die Energiewende einzuleiten, können sich die Koalitionspartner bei ihren Parteigenossen in NRW anschauen. Dort kämpft RWE gegen das geplante Klimaschutzgesetz.

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Wie geht eine Energie- und Klimawende in der Praxis? Für die frisch gewählte grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg empfiehlt sich ein Blick ins rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, um eine Ahnung zu bekommen, welche Kräfte in diesem Prozess wirken.

So sorgt das von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vorgestellte Klimaschutzgesetz für Unruhe in der rot-grünen Landesregierung. Vor allem RWE kämpft um seine durch das Gesetz gefährdeten Braunkohlekraftwerke. Nach Ansicht des Stromriesen darf der Klimaschutz nicht über die Indus­triepolitik gestellt werden – so wie es Remmel will.

Allerdings haben die Unternehmen bei der Lobbyarbeit Probleme, den richtigen Hebel zu finden. Die NRW-CDU, der natürliche Ansprechpartner, sitzt in der Opposition. Und Generalsekretär Oliver Wittke bot gestern der SPD eine Kooperation bei Atomausstieg und Energiewende an.

Doch auch bei den Sozialdemokraten herrscht politische Unsicherheit. Auf der einen Seite wollen Vertreter des in­dustrienahen Flügels den Ge­setzentwurf im Sinne der Industriepolitik entschärfen – trotz eines möglichen Konflikts mit den Grünen. Auf der anderen Seite drängen SPD-Umweltpolitiker darauf, den von der Bundespartei beschrittenen Weg im Klimaschutz auch in NRW zu gehen und Remmel zu unterstützen, so wie es im Koalitionsvertrag steht. Dieser fordert, Klimaschutz als vorrangiges Ziel in der Landesplanung festzuschreiben. Und dass NRW seinen CO₂-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent unter den Stand von 1990 drückt.

Sollten diese Ziele Realität werden, stände das fast fertig gestellte Eon-Steinkohlekraftwerk in Datteln auf der Kippe und der Betrieb der RWE-Braunkohlekraftwerke würde unmöglich. An dieser Stelle regt sich Widerstand von Sozialdemokraten in einflussreichen Gewerkschaftspositionen gegen das geplante Gesetz: Vor dem Hintergrund der Atomdebatte brachte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis die heimische Braunkohle als „haltbare Brücke der Energieversorgung“ ins Spiel.

Minister bekommen Besuch und Post

In dieser Situation geht der Energieversorger über seine Tochter RWE-Power auf Entscheidungsträger der SPD zu. RWE-Power-Vorstand Johannes Lambertz besuchte Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde informiert. Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter-Borjans er­hielten Post vom Konzern.

Der Brief an Walter-Borjans, unterschrieben von RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz, liegt dieser Zeitung vor. Darin macht der Konzern klar: Der Entwurf des Klimagesetzes sei „alarmierend, denn er hat das Potenzial, der industriepolitischen Basis in NRW die Grundlage zu entziehen“. Zum ersten Mal würden „wirtschafts- und strukturpolitische Ziele allein dem Diktat des Klimaschutzes unterstellt“. Natürlich sei der Schutz des Klimas wichtig, aber ein „gleichberechtigter Abwägungsprozess“ mit anderen politischen Zielen müsse möglich bleiben. Schmitz schreibt, er würde sich gerne persönlich mit dem Minister über das Gesetz austauschen.

Der Brief schließt mit einer kaum versteckten Drohung: „Es ist zu prüfen, ob der Ge­setzentwurf mit den nationalen und europäischen Gesetzen in Einklang steht.“ Tatsächlich rüstet sich RWE für einen Rechtsstreit: Nach An­gaben des Konzerns würden Juristen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs den Gesetzentwurf juristisch durchleuchten. Ein kundiger Mann mit besten politischen Verbindungen in den Landtag ist der Kanzlei vor wenigen Wochen beigetreten: Alexander Schink (CDU), bis zur Landtagswahl Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, dem Haus, aus dem das Klimaschutzgesetz stammt.