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Landesparteitag

NRW-SPD macht Müntefering zum Spitzenkandidaten

25.04.2009 | 17:56 Uhr
NRW-SPD macht Müntefering zum Spitzenkandidaten

Halle. Die nordrhein-westfälische SPD hat Franz Müntefering zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Ohne Gegenkandidat wurde er mit 97,2 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Bei der Bundestagswahl 2005 war die SPD stärkste Kraft in NRW geworden.

Münte soll's machen: Die nordrhein-westfälische SPD hat den Parteivorsitzenden Franz Müntefering zu ihrem Spitzenkandidaten auf der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Die Entscheidung trafen die Landesdelegierten zu über 97 Prozent im Anschluss an einen außerordentlichen Parteitag im westfälischen Halle. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte kurz zuvor den Wahlkampf eingeläutet. «Die Maschine ist geölt. Der große Tanker nimmt Fahrt auf», sagte er vor 438 Delegierten und fügte an: «Wir wollen in ganz Deutschland stärkste Partei werden.»

Der Schwerpunkt des Regierungsprogramms, das Steinmeier und Müntefering in ihren Reden vorstellte, liegt auf sozialer Gerechtigkeit. «Die Leute wollen wissen: Wer zahlt am Ende die Zeche für den Schlamassel?», sagte Steinmeier im Hinblick auf die Wirtschaftskrise. «Ich finde», so Steinmeier, «die Menschen haben recht, so zu fragen. Das schreit nach Korrektur. Die Zeit der Marktradikalen ist vorbei.» Steinmeier rechtfertigte die Notwendigkeit eines Rettungsschirms für Banken, forderte allerdings auch: «Die Banken müssen zurückzahlen notfalls in den nächsten zehn, 20 oder 30 Jahren.»

"Halbstarke, Pyromanen und Gangster"

Scharfe Worte fand Müntefering für die Investmentbanker, die die Wirtschaftskrise ausgelöst haben. «Da sitzen mehr Nieten als in einer Losbude auf der Kirmes.» Unverantwortliche Investmentbanker seien «eine Mischung aus Halbstarken, Pyromanen und Gangstern», die «sehr wohl wussten», dass ihre Spekulationen «das Geld der kleinen Leute kostet.»

«Die Finanzindustrie», erklärte Müntefering weiter, «verdient eine Antwort, die nicht auf das Lösen aktueller Probleme beschränkt sein darf.» Das bestehende Systeme dürfe «nicht neu lackiert werden, sondern gehört in die Mülltonne der Geschichte.»

Müntefering attackiert Merkel

Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier

Das Regierungsprogramm sieht die Einführung eines TÜVs für Finanzprodukte per Gesetz vor. Außerdem will die SPD den Eingangssteuersatz für Geringverdiener absenken und den Spitzensteuersatz für Einkommensstarke um zwei Prozent anheben. Auch eine Begrenzung der Managergehälter will die Partei weiter vorantreiben.

«Gleiches Geld für gleiche Arbeit», forderten Steinmeier wie Müntefering in Bezug auf das bestehende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen. Müntefering forderte, der Idee der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft weltweit Geltung zu verschaffen. «Wenn wir das nicht schaffen, sieht's schlecht aus für die Demokratie.»

Kanzlerin Angela Merkel attackierte er: «Wenn die Kanzlerin sagt, sie will weiter regieren, aber eigentlich keinen Wahlkampf machen, ist das eine Missachtung der Demokratie. Wenn man regiert, muss man sagen, was man will.» (ap/ddp)

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DerWesten

Kommentare
12.05.2009
00:44
NRW-SPD macht Müntefering zum Spitzenkandidaten
von klaus3498 | #58

wann geht Müntefering endlich in den Ruhestand. Er hat doch Millionen Euro verdient mit seiner scheiß Politik!

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NRW-SPD macht Müntefering zum Spitzenkandidaten
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2009-04-25 17:56
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