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CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen

11.06.2012 | 06:16 Uhr
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
Foto: WAZ FotoPool

Oberhausen.  Die Oberhausener CDU will im Rahmen des Sparpakets 300 Arbeitsplätze im Rathaus streichen - und damit 100 mehr als die Dezernenten-Riege vorgeschlagen hatte. Stattdessen soll dafür die geplante Steuererhöhung um ein Drittel geringer ausfallen.

Im Rahmen des Sparpakets will die Oberhausener CDU-Opposition die Steuern für Bürger und Unternehmen nicht so stark erhöhen wie von der Stadtspitze und Rot-Grün geplant. Dafür will die CDU mit 300 Arbeitsplätzen im Rathaus fast 100 Stellen mehr kappen als die Dezernenten-Riege vorgeschlagen hatte.

Das sind die zentralen Änderungswünsche, die die CDU während ihrer viertägigen Klausurtagung zum Sparpaket in Höhr-Grenzhausen (Westerwald) beschlossen hat. „Die Lasten des Sparpakets sind ungerecht verteilt. Wir wollen mehr sparen und dafür die Belastung der Bürger durch Steuererhöhungen verringern“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Schranz.

408 Millionen Euro sollen eingespart werden

Das Sparpaket der Stadtspitze sieht bisher addiert von 2012 bis 2021 Einsparungen in Höhe von 408 Millionen Euro und Steuererhöhungen von 218 Millionen Euro vor. Die CDU will dagegen in diesen zehn Jahren 50 Millionen Euro mehr sparen und die Steuererhöhungen dafür um ein Drittel geringer ausfallen lassen. Die Gewerbesteuer soll nach den rot-grünen Plänen von 520 Prozent auf 580 Prozent steigen (ab 2018), die Grundsteuer für Mieter und Vermieter von 590 auf 640 Prozent (ab 2015). Die CDU landet dagegen bei 550 (Gewerbesteuer) und 605 Prozent (Grundsteuer).

Sparen will die CDU nicht nur beim Verwaltungspersonal (gut 5 Millionen Euro), sondern auch durch den Verkauf der städtischen Altenheime (Einmaleffekt: 5 Millionen Euro), bei der Luise-Albertz-Halle (600 000 Euro weniger Zuschuss), beim Gehalt der städtischen Geschäftsführer (150.000 Euro) und durch Schließung von zwei der drei Bürgerämter (Osterfeld, Alt-Oberhausen oder Sterkrade) (7,5 Stellen).

Niedriges Zinsniveau für 15 Jahre absichern

Langfristige Sparmöglichkeiten sieht die CDU darin, das heute niedrige Zinsniveau für 15 Jahre abzusichern. Zudem soll die Vergnügungssteuer für Spielautomaten von heute 16 Prozent auf 25 Prozent steigen – statt nur auf 22 Prozent (plus 500.000 Euro pro Jahr).

Verschwendung und Missmanagement wirft die CDU der städtischen Tochter Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) vor. Die vor Jahren von Gutachtern vorgesehenen Einsparungen im Computerbereich, im Immobilienmanagement und im Einkauf seien nicht umgesetzt worden. „Dadurch hat Oberhausen jährlich über 5 Millionen Euro verloren“, errechnete Schranz.

Ebenso wie Rot-Grün lehnt die CDU die Schließung der beiden Hallenbäder und der Stadtteilbüchereien ab. „Das wäre falsch gespart, da wir einen hohen Nachholbedarf in der Bildung haben.“

Insgesamt sieht die CDU-Opposition die Stadt unter Rot-Grün auf einen negativen Weg. „Die Oberhausener erleben nicht nur bloßen Stillstand, sondern sogar Rückschritt. Das wird von hochkarätigen Fachleuten immer wieder aufs Neue belegt“, ist Schranz überzeugt. Nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Mai tröstet sich die CDU mit der Überzeugung, hier habe die Stadtpolitik keine Rolle gespielt. So hofft die CDU: „Bei der nächsten Ratswahl 2014 werden die Wähler SPD und Grüne für ihre stümperhaften Fehler wie etwa bei den Müllgebühren, auf dem Stahlwerksgelände und in der Wirtschaftspolitik abstrafen.“


Kommentare
13.06.2012
16:28
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
von Emscherbogen | #20

@ 18 Oase

Ich kann Ihre Ausführung über das Zielorientierte handeln der Verantwortlichen nur dick unterstreichen, obwohl es nicht für jeden gilt, aber für die Schlüsselfiguren !

13.06.2012
14:27
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
von dcarleitermann | #19

Hier fehlt das Forum im Westen. Dort könnte zielgenau und differenzierter diskutiert werden. Aber Schnee von gestern.Arbeitsplätze in der Verwaltung müssen abgebaut werden. Aber keine Entlassungen sondern durch Fluktraktion.Ein Abbau könnte auch über eine überkommunale Verwaltungsstruktur gehen.Im Zuge der Diskussion der neuen Strassenbahnlinie wurde ich auf das Rhein/Main/Neckargebiet aufmerksam gemacht. Städte und Gemeinde aus drei Bundesländer arbeiten über Länder/Kommunengrenzen eng zusammen. Ein zusammenhängendes Nahverkehrssystem und Telefonsystem für Rathäuser mit der Nr. 115. Sowie noch viel mehr. Und hier? Noch nicht einmal für das Beihilfeverfahren kann durch drei Städte gemeinsam durchgeführt werden. Ich gebe recht zur OGM. Diese muss zerschlagen werden.Wenn ein Geschäftsführer noch Zeit hat andere Gesellschaften zu führen ist was faul in seinem Stammwerk.Es darf keine neue Dezernentin geben.Alle anderen Gesellschaften müssen vereinigt werden.

13.06.2012
14:09
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
von Oase | #18

Nun ja, #17, ob die Schlussfolgerungen aus der Analyse so richtig sind? Da habe ich doch so meine – zumindest kleinen – Zweifel! Ob man „Ungerechtigkeiten“ mit Arbeitsplatzabbau bei der Verwaltung verhindert? Und das falsche oder kostenlose Parken? Sicher, auch die Diskussion muss es geben, und viele Kleinigkeiten führen vielleicht auch zum Ziel. Aber es geht um 40 Millionen, und zwar jedes Jahr! Wichtiger scheint mir dabei das nicht ausreichend zielorientierte Denken und Handeln der Verantwortlichen. Solange man mal eben wieder einen Dezernentenposten besetzt und die Dinge bei der OGM laufen lässt, wird das nichts. Die Überlegung mit dem „Beirat“ zur Kontrolle ist ja nicht schlecht - aber zu langsam, nicht klar genug in der Aufgabenstellung, in der Besetzung ……

13.06.2012
12:04
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
von dcarleitermann | #17

Der gesamte Bericht über die OGM habe ich gelesen. Alle können dies unter http://www.linkeliste-ob.de/files/ogm_2012_bericht_gesamtdokument.pdf selber machen.
Wo unser Geld gebieben ist wurde dort genau beschrieben. Der Vorstandsvorsitzende muss sein Gehalt zurückzahlen und seinen Posten sofort zur Verfügung stellen. Stattdessen wird ihm noch einen Geschäftsführerposten zur Verfügung gestellt.Wieviel ungenützte freie Arbeitszeit muss dieser Mann eigentlich noch haben? Hier wird zu recht gestritten wo überall in einem kleinen Rahmen überall gespart werden kann.Da muss ich FlashVonElmar vollkommen recht geben. Doch die meisten soziale Errungenschaften in Oberhausen wurden dem Budget der OGM geopfert.Dafür muss heute jeder sein Opfer beitragen. Einen großen teil an Ungerechtigkeiten könnten verhindert werden wenn mehr Arbeitsplätze bei der Verwaltung abgebaut ,die OGM zerschlagen und die vielen kleinen städtischen Gesellschaften in einer gebündelt werden.

12.06.2012
14:35
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
von FlashVonElmar | #16

#15 Teil II.

Da ich diesem durchaus etwas abgewinnen kann, stelle ich mir dann allerdings die Frage welcher geistige Überflieger denn auf die Idee gekommen ist, ausgerechnet auf Einnahmen für das Parkhaus Technisches Rathaus zu verzichten, wenn zu Kirmeszeiten die Nachfrage am größten ist ???? Frei Parken auf Schulhöfen, im Parkhaus und auf sonstigen öffentlichen Flächen – stramme Leistung von der Verwaltung und der OGM – da kürzen wir doch lieber im Kinder- und Jugendbereich !

12.06.2012
14:23
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
von FlashVonElmar | #15

Es gibt immer zwei Möglichkeiten um das Geschäftsergebnis zu verbessern – entweder man erhöht die Einnahmen oder man reduziert die Ausgaben – Möglichkeit drei – man macht beides !

OK – Personalabbau ist möglich – keine Frage - aber das braucht Zeit und nicht immer scheidet der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin aus welche nicht mehr gebraucht wird und auch das verzögert den Stellenabbau! Auch die Tatsache das nicht nur die Hard- u. Software in der Verwaltung ebenso von Anno Tucktuck ist und auch eine entsprechende Schulung der Mitarbeiter fehlt, kostet zusätzliches Personal.

Also kommen wir zu den Mehreinnahmen! Also die Sparliste zeigt uns, auch Kleinstbeträge sollen den Haushalt entlasten, wie zum Parkraumbewirtschaftung am Kaisergarten.

Da ich diesem durchaus etwas abgewinnen kann, stelle ich mir dann allerdings die Frage welcher geistige Überflieger denn auf die Idee gekommen ist, ausgerechnet auf Einnahmen für das Parkhaus Technisches Rathaus zu verzichten, wenn zu Kirmeszeiten

1 Antwort
Anmerkung zu Hard- und Software bei der Stadt
von Oase | #15-1

im Geschäftsbericht 2010 der OGM GmbH heißt es zum Thema "IT-Management / Aus- bau des Datennetzes" auf Seite 27: "Insgesamt ist das Rathaus Osterfeld nun mit moderner zukunftsweisender Technik ausgestattet." Auch wenn das EDV-Zeitalter ein sehr schnelllebiges ist und Vorstand und Aufsichtsrat diesen Satz bereits Anfang 2011 geschrieben bzw. gelesen haben - es gibt zu denken, oder? Wer liegt denn nun in seiner Bewertung richtig?

12.06.2012
11:32
CDU in oberhausen
von elementauscrime | #14

cdu in oberhausen - wer ist das? muss man die kennen? aber im ernst - mit knapp 17% zweitstimmenergebnis bei der letzten landtagswahl ist sie nur noch die größte der kleinen parteien. kommen mir immer so vor, als hätten sie sich dicke sohlen unter die schuihe machen lassen, um beim "kläffen" besser gehört zu werden.

12.06.2012
08:55
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
von dsnero | #13

Warum schlägt niemand vor, das Befahren und Beparken gesperrter Bereiche - man sehe sich nur die Fußgängerzone der Marktstraße an und die Sperrbereiche und Kreuzungs-Einsichtsbereiche (Halte+Parkverbote) der anliegenden Quer und Verbindungsstraßen - konsequent zu ahnden.
Ich beobachte bei meine 1/2-1-stündigen Wegen in diesem Bereich regelmäßig gut 30 bis 50 solcher Situationen. Das ergibt multipliziert mit 30..50 € übers Jahr einen ordenlichen Batzen Geld (10 Kontrollstunden / Tag * 30 Fälle * 50 € * 365 Tage !).
Und es korrigiert vielleicht auch den Eindruck, das eine Öffentliche Ordnung im Kleinen von Stadt und Polizei nicht mehr ernst genommen werden.

12.06.2012
07:42
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
von uwecmo | #12

Sparen möchte jeder, aber keiner möchte Einschnitte haben im seinem Bereich. Wie soll das gehen.

11.06.2012
23:11
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
von Rondus | #11

Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Stadt- wie spart die CDU denn dann 7,5 Stellen, wenn sie zwei Bezirksverwaltungsstellen schließt? Die Mitarbeiter sind doch trotzdem da- auch wenn es diese Bezirksverwaltungsstellen nicht gibt... Und- 300 Stellen einzusparen, ist doch eher eine unseriöse Rechnung- ABER halt typisch Opposition in Oberhausen. Da wird nicht nachgedacht, sondern einfach dort eine Rechnung aufgemacht, wo sie am aussenwirksamsten zu sein scheint... Völlig unseriös...

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