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CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen

11.06.2012 | 06:16 Uhr
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
Foto: WAZ FotoPool

Oberhausen.  Die Oberhausener CDU will im Rahmen des Sparpakets 300 Arbeitsplätze im Rathaus streichen - und damit 100 mehr als die Dezernenten-Riege vorgeschlagen hatte. Stattdessen soll dafür die geplante Steuererhöhung um ein Drittel geringer ausfallen.

Im Rahmen des Sparpakets will die Oberhausener CDU-Opposition die Steuern für Bürger und Unternehmen nicht so stark erhöhen wie von der Stadtspitze und Rot-Grün geplant. Dafür will die CDU mit 300 Arbeitsplätzen im Rathaus fast 100 Stellen mehr kappen als die Dezernenten-Riege vorgeschlagen hatte.

Das sind die zentralen Änderungswünsche, die die CDU während ihrer viertägigen Klausurtagung zum Sparpaket in Höhr-Grenzhausen (Westerwald) beschlossen hat. „Die Lasten des Sparpakets sind ungerecht verteilt. Wir wollen mehr sparen und dafür die Belastung der Bürger durch Steuererhöhungen verringern“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Schranz.

408 Millionen Euro sollen eingespart werden

Das Sparpaket der Stadtspitze sieht bisher addiert von 2012 bis 2021 Einsparungen in Höhe von 408 Millionen Euro und Steuererhöhungen von 218 Millionen Euro vor. Die CDU will dagegen in diesen zehn Jahren 50 Millionen Euro mehr sparen und die Steuererhöhungen dafür um ein Drittel geringer ausfallen lassen. Die Gewerbesteuer soll nach den rot-grünen Plänen von 520 Prozent auf 580 Prozent steigen (ab 2018), die Grundsteuer für Mieter und Vermieter von 590 auf 640 Prozent (ab 2015). Die CDU landet dagegen bei 550 (Gewerbesteuer) und 605 Prozent (Grundsteuer).

Sparen will die CDU nicht nur beim Verwaltungspersonal (gut 5 Millionen Euro), sondern auch durch den Verkauf der städtischen Altenheime (Einmaleffekt: 5 Millionen Euro), bei der Luise-Albertz-Halle (600 000 Euro weniger Zuschuss), beim Gehalt der städtischen Geschäftsführer (150.000 Euro) und durch Schließung von zwei der drei Bürgerämter (Osterfeld, Alt-Oberhausen oder Sterkrade) (7,5 Stellen).

Niedriges Zinsniveau für 15 Jahre absichern

Langfristige Sparmöglichkeiten sieht die CDU darin, das heute niedrige Zinsniveau für 15 Jahre abzusichern. Zudem soll die Vergnügungssteuer für Spielautomaten von heute 16 Prozent auf 25 Prozent steigen – statt nur auf 22 Prozent (plus 500.000 Euro pro Jahr).

Verschwendung und Missmanagement wirft die CDU der städtischen Tochter Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) vor. Die vor Jahren von Gutachtern vorgesehenen Einsparungen im Computerbereich, im Immobilienmanagement und im Einkauf seien nicht umgesetzt worden. „Dadurch hat Oberhausen jährlich über 5 Millionen Euro verloren“, errechnete Schranz.

Ebenso wie Rot-Grün lehnt die CDU die Schließung der beiden Hallenbäder und der Stadtteilbüchereien ab. „Das wäre falsch gespart, da wir einen hohen Nachholbedarf in der Bildung haben.“

Insgesamt sieht die CDU-Opposition die Stadt unter Rot-Grün auf einen negativen Weg. „Die Oberhausener erleben nicht nur bloßen Stillstand, sondern sogar Rückschritt. Das wird von hochkarätigen Fachleuten immer wieder aufs Neue belegt“, ist Schranz überzeugt. Nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Mai tröstet sich die CDU mit der Überzeugung, hier habe die Stadtpolitik keine Rolle gespielt. So hofft die CDU: „Bei der nächsten Ratswahl 2014 werden die Wähler SPD und Grüne für ihre stümperhaften Fehler wie etwa bei den Müllgebühren, auf dem Stahlwerksgelände und in der Wirtschaftspolitik abstrafen.“

Kommentare
13.06.2012
16:28
CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Stadt Oberhausen abbauen
von Emscherbogen | #20

@ 18 Oase

Ich kann Ihre Ausführung über das Zielorientierte handeln der Verantwortlichen nur dick unterstreichen, obwohl es nicht für jeden gilt,...
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https://www.derwesten.de/wr/staedte/oberhausen/cdu-will-300-arbeitsplaetze-bei-der-stadt-oberhausen-abbauen-id6751556.html
2012-06-11 06:16
Oberhausen, Stadtfinanzen, Etat, Haushalt, Sparpaket, CDU, Arbeitsplätze, Rathaus
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