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Urteil

Bestechlicher Justizvollzugsbeamter muss ins Gefängnis 

12.07.2012 | 15:10 Uhr
Bestechlicher Justizvollzugsbeamter muss ins Gefängnis 
Bestechlicher JVA-Mitarbeiter muss ins GefängnisFoto: dapd

München.  Drei Jahre und neun Monate Haft lautet das Urteil gegen einen ehemaligen Beamten aus Bayern. Das Landgericht München sprach ihn wegen Bestechung und Betrugs schuldig. Der frühere Justizvollzugsbeamte soll Häftlinge unter anderem mit Handys versorgt haben.

Wegen Bestechung in 14 Fällen und Betrugs hat das Landgericht München am Donnerstag einen ehemaligen Beamten der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim verurteilt. Er erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Kammer zeigte sich überzeugt davon, dass der frühere Justitzvollzugsbeamte gemeinsam mit verschiedenen Mittätern innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern Häftlinge mit Mobiltelefonen, Rasierern und anderen Geräten versorgte.

"Er hatte nicht genügend charakterliche und emotionale Kräfte, um der Bande, die auf ihn zukam, zu widerstehen", sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll in seiner Urteilsbegründung. Die Initiative sei von einem Häftling ausgegangen, der die Geräte bei dem 37 Jahre alten Mann bestellte, sie von ihm entgegennahm und für hohe Preise an andere Gefängnisinsassen weiterverkaufte.

Bestechlicher Beamter erhielt bis zu 2.000 Euro

Nach Angaben der Ermittler erhielt der bestechliche Beamte für seine Dienste jeweils zwischen 150 und 2.000 Euro. Gegen 40.000 Euro sei der Mann auch bereit gewesen, einem Häftling zur Flucht zu verhelfen, wozu es jedoch letztlich nicht kam. Der Angeklagte hatte die Taten weitgehend eingeräumt. Das Geständnis wertete die Kammer zugunsten des Mannes. "Das ist der erste Schritt zurück in die Rechtsgemeinschaft", sagte Noll.

Der Vorsitzende Richter war mit seinem Urteil deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben. Ankläger Andreas Franck hatte fünf Jahre und zehn Monate Haft gefordert. Noll wertete die hohe Strafmaßforderung als "Zeichen". Es handele sich bei den Taten des einstigen Beamten schließlich um ein "Verbrechen im Zentrum der Justiz". Noll mahnte: "Wir können den Laden zusperren, wenn wir uns auf unsere Leute nicht verlassen können." (dapd)


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