Islamkonferenz am Ende

Marc-André Podgornik

Als Wolfgang Schäuble die Islamkonferenz ins Leben rief, war es ihm ein ernstes Anliegen, nicht mehr über, sondern mit den Muslimen zu reden. Der offene Dialog zwischen der Regierung und den Vertretern des Islams bot große Chancen für die gegenseitige Wahrnehmung, Anerkennung und Zusammenarbeit. Es ging Schäuble nicht darum, die Entwicklung des Islams zu erörtern, sondern darum, die Integration der Muslime zu fördern: Sowohl Maßstäbe aufzuzeigen, als auch deren Erfüllung zu erleichtern.

Schäuble hatte das Forum vor dem Hintergrund der explosiven Stimmung in den französischen Vorstädten ins Leben gerufen. Er wollte die Menschen einbinden und so eine Ghettoisierung verhindern, er wollte Versäumnisse der vergangenen Jahre aufholen. Weil der Minister klug zwischen den Anwesenden moderierte, ohne die Faust zu erheben, gelang ihm dieses Kunststück. Der Erfolg scheint an seine Person gebunden gewesen zu sein.

Schon unter Thomas de Maizière geriet der Dialog ins Stocken. Hans-Peter Friedrich gibt ihm nun den Todesstoß. Wie ein Bauerntölpel beim Kegelausflug verprellte er regelmäßig die Teilnehmer der Konferenz – und so alle Muslime – mit seinem Stammtischdenken. Mit dem Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sorgte der CSU-Politiker für Irritationen. Jetzt stieß Unionskollege Volker Kauder ins gleiche Horn.

Offensichtlich haben weite Teile der Union noch nicht begriffen, dass es nicht darum geht, der deutschen Fahne einen Halbmond hinzuzufügen. Es ist schlicht Realität, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung einer anderen Religion als dem Christentum anhängt. Diese Menschen sind ehrbare Bürger wie jeder andere auch, sie gehen wählen und zahlen die gleichen Steuern und finanzieren somit auch die Gehälter der Herren Friedrich und Kauder. Diese Bürger verbal auszugrenzen, führt früher oder später zu Verhältnissen wie in den Pariser Vororten.

Sieben Jahre nach ihrer Einberufung steht die Islamkonferenz vor dem Aus. Wer sie retten will, muss sie ganz neu aufstellen.