Streit um Zensus: Stadt Schwerte will mehr Geld

Eine Volkszählung mit Folgen: Weil in Schwerte laut Zensus 2011 weniger Menschen wohnen als eigentlich angenommen, bekommt die Stadt vom Land Nordrhein-Westfalen weniger Geld. Nun hat die Verwaltung der Ruhrstadt erneut Klage eingereicht.

Schwerte. Wenn es ums Geld geht, kennt die Stadt kein Erbarmen. Und zwar nicht nur in Bezug auf Bürger, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sondern auch gegenüber dem Land.

Erneut hat die Stadtverwaltung Klage gegen die Höhe der Schlüsselzuweisungen eingereicht. Das bestätigte Kämmerer Peter Schubert. Denn auch wenn die in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind, glaubt man im Rathaus, dass Schwerte noch mehr Geld zusteht.

Im vergangenen Jahr344.000 Euro weniger

Hintergrund ist das Ergebnis des Zensus 2011. Bei dieser Volkszählung wurde nämlich offiziell festgestellt, dass Schwerte 46.743 Einwohner hat. Das sind 1158 weniger als die Stadt bislang registriert hatte. Wie die unterschiedlichen Zahlenwerke zustande gekommen sind, ist umstritten. Fest steht, dass jeder Einwohner weniger auch weniger an Schlüsselzuweisungen bringt. Denn der Anteil an der Einkommenssteuer oder die Zuweisungen nach dem Stärkungspaktgesetz berechnen sich nach der Einwohnerzahl.

"344.000 Euro bekam die Stadt im Jahr 2014 deshalb weniger", rechnet Dieter Hoffmann von der Kämmerei der Stadt vor. In diesem Jahr summiert sich der Betrag bereits auf 649.000 Euro. Geld, das man gerne zur Verfügung hätte. Und so legte die Stadt jetzt erneut Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen ein. Bis darüber entschieden wird, müssen die Richter aber noch die Klage gegen den Zensus aufarbeiten. Denn bereits gegen dessen Ergebnis hatte die Kommune Widerspruch eingelegt - mit vier anderen aus dem Kreis Unna.

Über 1000 Kommunen betroffen

Mit dieser Auffassung war Schwerte nicht alleine. In NRW sind es rund 90 Kommunen, die gegen die Festsetzung der Einwohnerzahl gerichtlich vorgehen, bundesweit sogar über 1000. Die Statistiker des Zensus hatten ermittelt, dass alleine in NRW 297.000 Einwohner weniger leben als bisher angenommen.

Wie der Unterschied zu den Melderegistern der Städte zustande kommt, darüber wollte das Land bislang keine Auskunft geben. Fest steht allerdings, dass beim Zensus die Einwohner nicht gezählt, sondern Stichproben ermittelt und dann die absoluten Zahlen berechnet wurden.

Was passiert, wenn den Klagen stattgegeben wird, steht auf einem anderen Blatt.Denn wenn allen klagenden Kommunen mehr Geld zusteht, muss der Verteilungsschlüssel geändert werden. Schließlich ändert sich die Summe der zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen nicht.

Heiko Mühlbauer