So kam es zum Millionen-Loch in Lünens Stadtkasse

Welche Wege aus der akuten Lüner Finanzkrise führen könnten, das liegt auch nach der Ratssitzung am Donnerstag weitgehend im Dunkeln. Immerhin aber gab es etwas Erkenntnisgewinn, wie es zum 20-Millionen-Euro-Loch in der Stadtkasse kam, weshalb es den Alarm erst jetzt gibt und warum es ausgerechnet Lünen getroffen hat.

Lünen.. Wie kam es zu dem 20-Millionen-Euro-Loch in der Stadtkasse?

Kämmerer Uwe Quitter gibt Details zu den Gründen:

  • Demnach liegen die Gewerbesteuerzahlungen in diesem Jahr bislang bei 390 Firmen unter dem Soll - also unter den von der Stadt erwarteten Summen.
  • Das hat laut Quitter bisher zu Mindereinnahmen in Höhe von 15,6 Millionen Euro geführt.
  • Von den 390 Firmen haben 130 gar keine Gewerbesteuer mehr gezahlt. Diese "Totalausfälle" machen 10,3 der 15,6 Millionen Euro aus.
  • 3 Millionen Euro Gewerbesteuer musste die Stadt an Firmen zurückerstatten, "für den Zeitraum vor 2008", so Quitter. Grund seien Betriebsprüfungen der Finanzbehörden gewesen "für Jahre, die längst abgerechnet sind."
  • Eine weitere Erstattungsverpflichtung für das Jahr 2013 in Höhe von 1,5 Millionen Euro sei hinzugekommen.

"Seit dem 15. Januar 2015 bis heute hatten wir 2700 Änderungsbescheide zur Gewerbesteuer zu bearbeiten", erklärte Quitter, der von einem "hoch komplexen Thema" sprach.

Warum gibt es erst jetzt Alarm?
Warum der Kämmerer erst vergangene Woche in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Alarm geschlagen habe, fragte Dr. Roland Giller (FDP): "So etwas passiert doch nicht von heute auf morgen."

Quitter beteuerte, rückläufige Gewerbesteuerzahlungen zu Beginn eines Jahres kämen öfter vor. Er hätte die Politik informiert, "wenn die Bescheide über große Rückzahlungen bis März vorgelegen hätten". Die Eskalation habe an den großen Summen gelegen. Der Haushalt 2015, der nun wegen des 20-Millionen-Lochs nicht genehmigt wird, war allerdings nicht im März, sondern erst am 23. April vom Rat beschlossen worden.

Warum ist die Gewerbesteuer ausgerechnet in Lünen eingebrochen, wo doch andernorts die Wirtschaft brummt?
Darüber äußerte sich der Kämmerer eher grundsätzlich: Neben schlechterer Geschäftslage kämen die Verlagerung von Gewinnen oder die Anrechnung von Verlusten aus Vorjahren in Frage. Konkreter zu werden, verbiete das Steuergeheimnis: "Wenn Amtsträger es verletzen, haben Betroffene Schadenersatzanspruch."

Wie geht es weiter?
Ob aus dem nicht genehmigungsfähigen Haushalt 2015 ein Nothaushalt wird, der die Stadt finanziell knebelt, hängt einerseits von den Gesprächen mit den Aufsichtsbehörden ab. Aber auch davon, wie viel Geld Lünen ab 2016 vom Land NRW bekommt. Maßgeblich für die Berechnung sind die Steuereinnahmen der Kommune im zweiten Halbjahr 2014 und im ersten 2015.

Da 2015 die Gewerbesteuereinnahmen zusammengebrochen sind, darf Lünen nach der Systematik der Gemeindefinanzierung auf deutlich mehr Mittel vom Land hoffen. Mit einer ersten Schätzung sei Ende Juli zu rechnen, so Quitter. Er werde berichten.

Stimmen aus dem Rat


Rolf Möller
(SPD) forderte Informationen für die Politik "zum frühest möglichen Zeitpunkt".


Annette Droege-Middel (CDU) sagte, bei Bedarf seien Finanzkommission oder Haupt- und Finanzausschuss auch mal "ohne Wahrung von Fristen" einzuberufen.


Prof. Dr. Johannes Hofnagel (GFL) bezeichnete Lünen als Sanierungsfall. Daher solle die Politik schon jetzt über "Sofortmaßnahmen" reden und dabei auch "heiße Eisen" anpacken.

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