Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Nachrichten

Beschneidung soll schnell geregelt werden

15.07.2012 | 14:45 Uhr
Foto: /dapd/Clemens Bilan

Die Bundesregierung will die rituelle Beschneidung von Jungen möglichst bald gesetzlich regeln. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plädiert für eine schnelle Lösung und prüft, ob diese über eine Änderung des Patientenrechts machbar ist. Der Druck ist groß: Der Zentralrat der Juden warnt vor drastischen Folgen für den Fall, dass die Beschneidung weiterhin als rechtswidrig eingestuft wird.

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die rituelle Beschneidung von Jungen möglichst bald gesetzlich regeln. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plädiert für eine schnelle Lösung und prüft, ob diese über eine Änderung des Patientenrechts machbar ist. Der Druck ist groß: Der Zentralrat der Juden warnt vor drastischen Folgen für den Fall, dass die Beschneidung weiterhin als rechtswidrig eingestuft wird. Auch die Bundesärztekammer ermahnt die Politik.

Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil sorgte hierzulande wie international für Empörung. Die Beschneidung hat sowohl im Judentum als auch im Islam eine lange Tradition. Die Kölner Richter argumentierten jedoch, in der Bewertung überwiege das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit in Abwägung mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern.

Bahr sagte, dass er die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. "Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Es werde nun diskutiert, "ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann", erklärte Bahr. Man müsse aber "abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist".

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ermahnte die Politiker per Brief zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte er dem "Focus". Falls es bei der Rechtsauffassung des Kölner Gerichts bleibe, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. "Dann müssten wir gehen", sagte Graumann. Das sei "kein rhetorischer Trick".

Der Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry Brandt, wies in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" darauf hin, dass die Beschneidung im Judentum und im Islam "fundamental" sei. Er verlangte, die Beschneidung gesetzlich zu erlauben. Nur so könne Religionsfreiheit glaubwürdig Bestand haben. Es reiche nicht, den Eingriff lediglich straffrei zu stellen.

Genau das befürwortet jedoch der CSU-Politiker Thomas Silberhorn. "Jede Ohrfeige" erfülle den Straftatbestand der Körperverletzung, also treffe dies auch auf die Beschneidung zu, sagte der Rechtsexperte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Silberhorn warb für eine Straffreistellung unter Verweis auf die geltende Regelung für die Abtreibung: "Sie bleibt rechtswidrig, wird aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft."

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte im ARD-"Sommerinterview", er habe "sehr viel Verständnis für die Juden und die Muslime". Bundesregierung und Parlament sollten eine Lösung finden, die eine vernünftige Güterabwägung zwischen der eingeforderten Religionsfreiheit und dem Strafrecht darstelle. "Ich glaube, das ist möglich", sagte Seehofer.

Zustimmung zu dem umstrittenen Kölner Urteil kam von der Linksfraktion. Der religionspolitische Sprecher Raju Sharma sagte der Zeitung, eine Beschneidung sei "ein schwerer Eingriff" in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes. Diese habe der Staat zu schützen. Dagegen müssten die auf religiösen Traditionen begründeten Wünsche der Eltern zurückstehen. Insofern sei das Kölner Urteil "im Kern eine zutreffende Güterabwägung".

Wegen der unklaren rechtlichen Lage rät die Bundesärztekammer ihren Mitgliedern derzeit davon ab, rituelle Beschneidungen vorzunehmen. Das Urteil des Kölner Landgerichts halte man zwar für "sehr kulturunsensibel und falsch", sagte Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel". Gleichwohl müsse die Kammer derzeit jedem Mediziner davon abraten, den Eingriff vorzunehmen. Wer dies dennoch tue, laufe Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
16.07.2012
11:14
Ist unsere Regierung nun von allen guten Geistern verlassen?
von Grobian57 | #3

Die freie Ausübung der Religion, von der hier Herr Bahr so vollmundig redet, ist gemäß §140GG nur im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen erlaubt und vom Grundgesetz geschützt.
Soll nun tatsächlich Körperverletzung aus religiösen Gründen erlaubt werden? Dann hat der Salafist, der auf die Polizisten bei einer ProNRW-Veranstaltung eingestochen hat, rechtens gehandelt? Will Herr Bahr das Recht wirklich so weit beugen, um den öffentlichen Erpressungsversuchen der Religösen nachzugeben?
Falls Herr Bahr das allerdings ernsthaft durchziehen will, dann fordere ich ultimativ, dass es meinem Kult, der auf der Verehrung der Großen Geflügelten Schlange Quetzalcoatl beruht, ebenfalls gestattet wird, das für diese Religion fest vorgeschriebene und unabdingbare Ritual auszuüben, jeden Vollmond einen jungen, gesunden Ungläubigen zu opfern. (Die Details des Rituals kann man z.B. bei den Tolteken nachlesen.)
Wenn wir schon für Religiöse die Gesetze ausser Kraft setzen, dann aber richtig!

1 Antwort
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #3-1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

15.07.2012
18:44
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #2

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

15.07.2012
18:39
Falls es bei der Rechtsauffassung des Kölner Gerichts bleibe, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. "Dann müssten wir gehen",
von Kompaktor | #1

Dem gibts nichts hinzu zufügen.

Aus dem Ressort
Verfolgte Homosexuelle können Recht auf Asyl haben
Asylpolitik
Schwule und Lesben können auf Asyl in EU-Ländern hoffen - vorausgesetzt, ihnen drohen in ihrem Heimatland schwere Strafen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es ging um drei homosexuelle Männer aus afrikanischen Ländern, in denen auf Homosexualität mit Gefängnis bestraft wird.
Polizei findet Brandsätze bei Razzia gegen Linksextremisten
Kriminalität
Bei einer Razzia gegen Linksextremisten hat die Berliner Polizei in einem linksalternativen Wohnprojekt Brandsätze, Pyrotechnik und Stacheldraht gefunden. Erst im Juni hatten etwa 40 Vermummte in Kreuzberg Polizisten attackiert, zuvor hatten Unbekannte Fassaden von Jobcentern beschädigt.
Zu viele Protestanten - Orte müssen auf Feiertag verzichten
Mariä Himmelfahrt
Der 15. August 2014 wird in drei bayrischen Gemeinden ein Tag wie jeder andere sein: Denn Mariä Himmelfahrt ist dann dort kein gesetzlicher Feiertag mehr. Grund: Der letzte Zensus hat ergeben, dass in den Kommunen inzwischen mehr Protestanten als Katholiken leben.
Kritik an Mollath-Reklame von Sixt alarmiert den Werberat
Mollath-Werbung
Die Werbeanzeige des Autovermieters Sixt mit Gustl Mollath als Werbefigur hat für Wirbel gesorgt: Die Reklame war mit dem Nürnberger, der erst kürzlich aus der Psychiatrie entlassen worden war, nicht abgestimmt worden. Mollaths Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen Sixt an.
Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry ist tot
Kriegsverbrecher
Der Kriegsverbrecher László Csatáry ist ungarischen Medienberichten zufolge mit 98 Jahren an einer Lungenentzündung in Budapest gestorben. Der ehemalige Nazi-Lagerkommandant lebte unbehelligt in Ungarn, bis das Wiesenthal-Zentrum ihn aufspürte.