Mängel, Murks und Missverständnisse im Wahllokal

Achim Beer
Wo eigentlich alles mit rechten Dingen zugehen sollte: Das Wahllokal ist nicht vor Pannen und Missverständnissen sicher.
Wo eigentlich alles mit rechten Dingen zugehen sollte: Das Wahllokal ist nicht vor Pannen und Missverständnissen sicher.
Wann läuft schon alles korrekt im Leben? Am Wahlsonntag jedenfalls nicht. Ein Blick in die Sammlung von Bürgerbeschwerden beim Wahlprüfungsausschuss.

Am Abend der Bundestagswahl am 27. September 2009 drehen in Ulm zwei Männer ihre Runde, Herr W. und Herr R. Es ist kurz nach sechs, also nach Schließung der Wahllokale, wie man so sagt. Aber was heißt schon „nach Schließung der Wahllokale“? Wahlen in der Bundesrepublik sind öffentlich, und deshalb hat – so steht es im Bundeswahlgesetz – jedes Wahllokal auch nach Ende der Stimmabgabe um 18 Uhr offen zu bleiben. Jedermann soll der Auszählung beiwohnen können. Nur als Herr W. und Herr R. um 18.18 Uhr eine Realschule ansteuern, in der gerade die Stimmen ausgezählt werden, da finden sie die Tür verschlossen. Wird dahinter gemauschelt? Das kann ja wohl nicht wahr sein. In einem deutschen Wahllokal?

Ja, wir Wähler: Sind stets bereit, unseren Politikern jede Böswilligkeit zu unterstellen. Doch in den Akt, der all diese Politiker ins Amt setzt, haben wir ein geradezu feierliches Vertrauen. Wir alle? Nach jeder Wahl finden sich Bürger, die sie anfechten. 163 Einsprüche gab es allein gegen die letzte Bundestagswahl. Sie zeigen: Es gibt Murks und Merkwürdigkeiten in deutschen Wahllokalen – und manches hartnäckige Missverständnis.

Auch Herr W. und Herr R. aus Ulm setzten sich nach der Wahl hin und schrieben einen Wahleinspruch. Er gelangte vor den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg musste zugeben, dass das Wahllokal in Ulm tatsächlich verschlossen war. Ihre Nachforschung ergab: Der Hausmeister war’s. Er hatte die Schultür schon kurz nach sechs abgeschlossen. Die Wahlvorsteherin protestierte. Er machte auf. Dann besann er sich seiner Hausmeisterpflichten, und um 18.10 schloss er wieder ab. Ein Schwabe mit Schlüsselbund war stärker als das Gesetz! Der Kreiswahlleiter musste daraufhin versprechen, dass künftig alle noch einmal an die Öffentlichkeit der Wahl erinnert würden, und zwar „insbesondere die Hausmeister“.

Keine Ausweiskontrolle – und wenn jemand unter meinem Namen wählt?

In Düsseldorf betrat an jenem Sonntag Frau B. ihr Wahllokal. Mit dabei: der Personalausweis, denn so stand es ja in der Wahlbenachrichtigung: „Halten Sie ihren Personalausweis oder Reisepass bereit.“ Doch als Frau B. ihren Ausweis zückte, wollte ihn niemand sehen. Der Wahlvorstand schaute lediglich auf den Namen in der Wahlbenachrichtigung, gab Frau B. einen Stimmzettel, und dann machte der Schriftführer sein Häkchen im Wählerverzeichnis. Frau B. beschlich ein komisches Gefühl: Jede andere Frau, die in den Besitz ihrer Wahlbenachrichtigung gekommen wäre, hätte jetzt unter ihrem Namen wählen können. Da ist dem Missbrauch doch Tür und Tor geöffnet! Und so schrieb Frau B., während sie in Berlin schon über die Regierungsbildung berieten, einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl.

Die Düsseldorferin war mit ihrer Sorge nicht allein. Neun Wähler fochten die letzte Wahl wegen fehlender Ausweiskontrolle an. Doch die Wahlprüfer wiesen alle Einsprüche zurück: Nach dem Gesetz darf der Wahlvorstand nach eigenem Ermessen entscheiden, ob er einen Ausweis verlangt oder nicht. Denn alles andere hieße die Axt anzulegen an das Wahlrecht der Vergesslichen.

Bleistift statt Kugelschreiber – das ist doch nicht dokumentenecht!

Auch Wähler R. aus Stuttgart sorgte sich nach dem 27. September um Wahlbetrug. In welche Kabine er in seinem Wahllokal auch geguckt hatte – überall lagen nur Bleistifte, keine Kugelschreiber. „Warum müssen Stimmzettel nicht dokumentenecht ausgefüllt werden?“, fragte sich Herr R. Jedes andere Dokument, das mit Bleistift ausgefüllt wird, sei schließlich ungültig.

Herr R. schrieb einen Einspruch, doch der Bundestag wies das zurück. Die Bundeswahlordnung verlangt nur, dass in der Kabine ein „Schreibstift“ liegt, über die Art steht dort nichts. Dass man ihn benutzen muss, steht dort übrigens auch nicht. Juristen sind sich deshalb einig: Der Souverän darf sein eigenes Schreibgerät mitbringen.

Gute Frage: Was passiert eigentlich mit unbenutzten Briefwahlunterlagen?

Herr W. aus Berlin wurde bei der letzten Wahl stutzig. Wer Briefwahlunterlagen beantragt, bekommt einen Wahlschein und einen Stimmzettel zugeschickt. Trotzdem kann er noch immer im Wahllokal abstimmen. Dann muss er beim Wahlvorstand seinen Wahlschein abgeben, bekommt einen neuen Stimmzettel ausgehändigt und darf in die Kabine gehen. Allein: Wo ist jetzt der alte Stimmzettel, den der Wähler per Post bekam? Er könnte in der Manteltasche stecken, mit angekreuzt werden und zusammen mit dem regulären Stimmzettel in die Urne wandern.

Herr W. schlug daher vor, es bei kommenden Wahlen anders zu machen: Wer Briefwahlunterlagen hat und dann doch an die Urne will, müsste den Stimmzettel beim Wahlvorstand abgeben. Doch die Wahlprüfer wollten sich darauf nicht einlassen. Denn sobald man den Briefwahl-Stimmzettel zurückfordern würde, ergäbe sich ein neues Problem: Was ist, wenn der Zettel schon ausgefüllt ist? Dann ist das Wahlgeheimnis verletzt, und das hat Verfassungsrang.

In Deggendorf hat die Stimme mehr Gewicht als anderswo.

In Berlin-Prenzlauer Berg ärgerte sich an jenem Sonntag vor vier Jahren Herr F. Er hielt sich mit Bleistiften, laxen Kontrollen und eventueller Wahlfälschung gar nicht erst auf. Herr F. fand: Der Schmu findet ja längst statt, ganz offiziell und bei jeder Wahl wieder. Herr F. stört sich an der Einteilung der Direktwahlkreise.

Alle 299 Wahlkreise in Deutschland sollen ungefähr gleich groß sein, der Grund ist klar: Es wäre unfair, wenn hier 300.000 Menschen einen Sitz im Bundestag besetzen dürften und dort 200 000 Menschen ebenfalls einen ganzen Sitz – rechnerisch stünden ihnen ja nur zwei Drittel eines Sitzes zu. Das Problem ist nur: Diese Unterschiede gibt es. Laut Gesetz müssen Wahlkreise erst dann neu geschnitten werden, wenn ihre Bevölkerung 25 Prozent unter oder über dem Durchschnitt liegt.

Herr F. legte seinem Wahleinspruch Berechnungen bei, mit denen er zeigen wollte, dass die Zahl der Wahlberechtigten in mehreren Wahlkreisen schon unter 25 Prozent gerutscht sei. Am deutlichsten sei die Unterschreitung im bayerischen Deggendorf. Um es kurz zu machen: Der Wahlprüfungsausschuss wies seine Argumentation zurück, denn maßgeblich sei nicht die Zahl der Wahlberechtigten, sondern die der „deutschen Bevölkerung“, Kinder eingeschlossen. Aber dass 25 Prozent Abweichung erlaubt sind? Darüber kann man sich schon mal ärgern, auch wenn der Prenzlauer Berg nicht zu den größten Verlierern zählt.

Zu Ihrer Sicherheit: Eine Wahlkabine mit Videoüberwachung.

Es ist ja nicht so, dass der Wahlprüfungsausschuss ganz ohne Routine wäre im Ablehnen von Einsprüchen. Doch die Sache in Bonn-Gronau scheint ihm dann doch Sorgen gemacht zu haben, weil er von „Defiziten in der Anwendung des Wahlrechts“ sprach und die Bundesregierung um eine weitere Prüfung bat.

In Bonn-Gronau war ein Wahllokal in den Räumen der Sparkasse eingerichtet. In Sparkassen gibt es Überwachungskameras. Bei der Bundestagswahl 2009 fiel nun einem Herrn F. auf, dass eine der beiden Wahlkabinen so aufgestellt war, dass eine Kamera „in direktem Winkel“ auf die wählende Person gerichtet war. Wer in diese Kabine ging, musste den Eindruck haben, dass das Gebot der geheimen Wahl zwar im Grundgesetz steht, nur leider hier nicht gilt. Ausgerechnet! Das Grundgesetz kommt doch aus Bonn-Gronau.

Herr F. fragte den Wahlvorstand, der verwies auf den Sparkassendirektor. Herr F. fragte das Wahlamt, das verwies ebenfalls auf den Sparkassendirektor. Denn der habe versichert, „dass die Kamera die Wahlhandlung nicht erfassen konnte“. Aber Herr F. fand den Gedanken, dass das Wahlgeheimnis in der Bundesrepublik von Sparkassendirektoren garantiert wird, nicht beruhigend. Auch die Wahlprüfer forderten Maßnahmen, damit alle Wähler sich unbeobachtet fühlen können. Welche Maßnahmen? Schon morgen sollte man es sehen im Wahllokal in Bonn-Gronau.

Alles ungültig? In Hessen sind die Stimmzettel zu schmal.

Vielleicht gehört Herr H. aus Gründau-Mittel-Gründau zu jenen Menschen, die es mit allem sehr genau nehmen – aber wer sind wir, das zu behaupten. In der Bundeswahlordnung steht, dass der Stimmzettel mindestens vom Format DIN A4 sein muss, also 21 mal 29,7 Zentimeter groß. Als Herr H. nun das Lineal an seinen Stimmzettel anlegte und nur 20,5 cm Breite maß, hatte er einen mittelschweren Skandal aufgedeckt. Der Zettel war einen halben Zentimeter zu schmal. Und so war es, wie sich später herausstellte, mit allen Stimmzetteln im Bundesland Hessen. Einspruch an den Wahlprüfungsausschuss.

Der Landeswahlleiter gab den Mangel zerknirscht zu. Er sprach davon, dass man die Stimmzettel an die Brailleschrift-Schablonen der blinden Wähler habe anpassen wollen, und er sprach von 23 Tonnen Papierersparnis. Die Wahlprüfer blieben in der Sache hart: Der Stimmzettel war zu klein. Und sie bleiben im Ergebnis gnädig: Denn die Abweichung sei so gering gewesen, dass sie die Stimmabgabe der Wähler wohl nicht beeinflusst habe. Und sämtliche 3.244.641 Stimmen aus Hessen für ungültig zu erklären, das gehe dann doch zu weit. Auch wenn Herr H. das verlangt hat.

Es ist Krieg! Also darf auch nicht gewählt werden.

Herr H. aus Goldbach hat vom Grundgesetz nicht nur die Präambel gelesen und kennt daher auch den Artikel 115, Absatz h: Wenn Krieg ist, fällt die Wahl aus. Und ist Deutschland nicht im Krieg mit den Taliban?

Tatsächlich sieht das Grundgesetz vor, dass sich die Legislaturperiode im Verteidigungsfall automatisch verlängert. Und dass der Einsatz am Hindukusch der Verteidigung dient, das haben wir quasi regierungsamtlich von einem früheren Verteidigungsminister – daran erinnerte sich auch Wähler H. Allerdings sahen die Wahlprüfer das anders. Artikel 115 h kommt nur zum Tragen, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen oder bedroht wird. Und das war, da erinnerte sich nun der Ausschuss sehr gut, 2009 nicht der Fall.


Ein neues Problem: Wenn das Ergebnis vorab im Netz steht.

Es war 16.01 Uhr, also zwei Stunden zu früh, als am Bundestagswahlsonntag 2009 etwas Unerhörtes auf Twitter stand. Unter dem Namen „FDP Unna“ wurde folgende Nachricht verbreitet: „Hören gerade aus Berlin Prognose: CDU 32,6 Prozent FDP 14,3 Prozent SPD 27,7 Prozent Linke 10,9 Prozent Grüne 11,3 Prozent.“ Es folgten zwei weitere Tweets, der letzte hieß: „Gerade Anruf aus Berlin bekommen, nehmen Prognose wieder runter.“

Die Wahlprognose: Jeder Fernsehzuschauer weiß, dass sie erst um Punkt 18 Uhr gesendet werden darf. Kein Spätwähler soll einen taktischen Vorteil haben. Und wenn die Prognose nun für alle lesbar auf Twitter steht? Herr G. aus Mülheim schrieb noch am nächsten Tag einen Einspruch, indem er darlegte, dass mit dem Tweet die Wahl manipuliert worden sei.

Die Zahlen lohnen einen zweiten Blick. Sie sind nämlich falsch. Fünf Parteien haben zusammen 101,4 Prozent, da fängt es schon an. Recht schnell verbreitete sich daher im Internet, dass das Ganze ein Bluff mit Fantasiezahlen war, der auch nicht von der „FDP Unna“ kam, sondern von einem Spaßvogel. Auch Herr G. hatte das mitbekommen, er fragte sich aber, ob nicht auch falsche Zahlen die Wahl beeinflussen können?

Der Bundeswahlleiter hatte wohl eine Ahnung, er ließ am Wahltag das Internet beobachten. Das Ergebnis: An jenem Sonntagnachmittag kursierten rund 4000 Tweets und Re­tweets mit Bezug auf die Wahl. Bei keinem einzigen gab es eine Übereinstimmung mit den Zahlen der später veröffentlichten Prognose. Nur das aber wäre ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Sperrfrist – bis zu 50 000 Euro Bußgeld werden dafür fällig. Für alles andere gilt aber Meinungsfreiheit: Im Internet darf jeder schreiben, was er will – wehe nur, wenn es stimmt.


Man sieht: Wenn das Volk wählt – und das gilt sogar für das deutsche – läuft nicht alles nach Plan. 2009 gab es manche handfeste Panne. Und doch durfte der 17. Deutsche Bundestag zusammentreten, eine Kanzlerin wählen und volle vier Jahre Gesetze beschließen. Ein Widerspruch?

Die Parlamentarier haben – auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses – alle 163 Einsprüche gegen die Wahl zurückgewiesen. Sie erkannten zwar einige Mängel an. Sie schlossen aber aus, dass irgendetwas davon Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag gehabt haben könnte. Und nur darauf kommt es an, wenn eine Wahl annulliert werden soll. Kein Einspruch kam über diese hohe Hürde, auch nicht der des Herrn S. aus Strausberg. Er nahm sich nach der Wahl zwei Monate Bedenkzeit, ehe er seinen Unmut in Worte fasste und die Wahl anfocht. Begründung: Es sei bei dieser Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Wer hat das nicht auch schon gedacht? Nur bewiesen hat es halt keiner.