Zypries fordert Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

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Osnabrück. Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn offenbart Rechtslücken: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will diese nun durch ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz schließen. Unterdessen wird die Kritik an Mehdorn immer lauter.

Vor dem Hintergrund der Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen. Sie halte es für «sehr sinnvoll, den Umgang mit Arbeitnehmerdaten gesetzlich klar und transparent zu regeln», sagte Zypries der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe). Es bedürfe «genauer Vorgaben für Unternehmen, was zur Bekämpfung von Korruption erlaubt ist, inwieweit E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig sind und wie mit Personalakten umzugehen ist», sagte die Ministerin. Mit einem neuen Gesetz noch in dieser Legislaturperiode rechnet die Justizministerin aber nicht.

Angesichts des am Dienstag vorgelegten Zwischenberichts der Deutschen Bahn zur Spitzelaffäre hat der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer die Verantwortlichen in dem Konzern massiv angegriffen. «Ich dachte, dass die Stasi-Zeiten schon vorbei sind, aber bei der Bahn hat man das offenbar fortgesetzt», sagte Scheuer der «Passauer Neuen Presse». Heftige Kritik übte er auch am Umgang der Bahn mit der Affäre. So hätten die Bahn-Vertreter kaum Einsicht gezeigt. Das Auftreten des Bahn-Korruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner im Verkehrsausschuss vor zwei Wochen etwa sei «ultrarotzig» gegenüber den Parlamentariern gewesen, obwohl diese schließlich im Auftrag der Bürger die Vorfälle kontrollieren müssten.

Der jetzige Bericht sei den Abgeordneten zudem nicht nur «spät geliefert worden», er sei auch «inhaltlich absolut nicht zufriedenstellend». Die 119 vom Verkehrsausschuss formulierten Fragen seien weder ausreichend noch klar beantwortet worden.

Ausschuss befasst sich mit der Affäre

Auch aus anderen Parteien wird die Kritik immer lauter. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte am Mittwoch im WDR: "Es kann nicht angehen, dass in wichtigen Abteilungen, die direkt dem Konzernchef unterstehen, scheinbar Recht und Gesetz gebrochen worden sind." Die Grünen forderten den Rücktritt Mehdorns, während die CDU noch Prüfungsbedarf sieht. "Es muss geklärt werden, inwieweit es sich um einen Rechtsverstoß oder inwieweit es sich um eine Grauzone handelt", sagte der Vorsitzende des Verkehrausschusses des Bundestages, Klaus Lippold (CDU), dem NDR. Das Gremium befasst sich am Mittwoch mit der Affäre. Am Dienstag hatte der Bahn-Vorstand erstmals Verstöße gegen das Strafrecht im Rahmen der Korruptions-Bekämpfung nicht mehr ausgeschlossen.

(ddp/rtr)

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