Zu wenig Personal - Länder überprüfen Betriebe nur noch selten

Christian Kerl
Messungen auf dem Gelände der Dortmunder Skandalfirma Envio: Mit mehr Kontrollen wären Missstände möglicherweise eher aufgedeckt worden.
Messungen auf dem Gelände der Dortmunder Skandalfirma Envio: Mit mehr Kontrollen wären Missstände möglicherweise eher aufgedeckt worden.
Foto: Ralf Rottmann
Die Länder haben seit 2005 massiv Stellen in der Gewerbeaufsicht abgebaut. Nur noch 4,9 Prozent der Betriebe wurden 2010 überprüft. Die Prüfer beschränken sich mittlerweile auf die Firmen, die besonderes Gefahrenpotenzial bergen. Die Gewerkschaft IG Metall ist besorgt.

Berlin. Weil den Behörden das Personal fehlt, werden in Deutschland immer weniger Betriebe von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden kontrolliert. Das belegen neue Zahlen der Bundesregierung, die unserer Zeitung vorliegen. Die IG Metall spricht bereits von einem „Notstand“ und warnt vor gefährlichen Folgen für die Arbeitnehmer – auch die Bundesregierung äußert sich erstmals besorgt.

Die alarmierenden Daten legte die Regierung auf eine Bundestagsanfrage vor: Danach ist die Zahl der von den Aufsichtsbehörden der Länder inspizierten Betriebe von 2005 bis 2010 bundesweit um knapp 25 Prozent gesunken. Zeitgleich nahm das Personal in den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder von 2005 bis 2010 um 17 Prozent ab, im Einsatz waren am Ende noch 3200 Mitarbeiter.

Auch Beanstandungen sanken

Auch die Beanstandungen durch Kontrolleure verringerten sich entsprechend: Gab es 2006 noch 721 000 Beanstandungen, waren es vier Jahre später ein Drittel weniger. 2010 wurden nur noch 4,9 Prozent der Betriebe von staatlichen Aufsichtsbehörden inspiziert, wobei die Kontrollen mit zunehmender Betriebsgröße allerdings steigen – von den Großbetrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern wurde jeder zweite inspiziert. Fazit: „Die Bundesregierung beo­bachtet den Personalabbau bei der Arbeitsschutzaufsicht der Länder nicht ohne Sorge“, heißt es in dem Schreiben.

IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sagte unserer Zeitung: „Wir teilen die sehr kritische Lageeinschätzung der Bundesregierung. Der Personalabbau ist besorgniserregend. Man kann bereits von einem Notstand reden.“ Es werde nur noch „Aufsicht nach Kassenlage“ gemacht. Die Zahlen der Bundesregierung bedeuteten, dass jeder Betrieb in Deutschland nur alle 20 Jahre einmal kontrolliert werde. Urban warnte: „Für die Beschäftigten bedeutet das: Ihnen werden gesetzliche Rechte vorenthalten. Und Skandale wegen fehlendem Arbeitsschutz mit gefährlichen Folgen für die Arbeitnehmer werden wahrscheinlicher, weil die Aufsicht zu spät oder gar nicht mehr auf Missstände aufmerksam wird.“

„Arbeitsschutz muss wieder gestärkt werden“

Urban nannte als Beispiel für solche Versäumnisse den Fall der Dortmunder Entsorgungsfirma Envio, wo bis 2010 Hunderte Beschäftigte mit potenziell krebserregendem PCB vergiftet worden seien. Die IG Metall fordert eine Aufstockung des Aufsichtspersonals und eine bessere Qualifikation, die auch den Wandel von Belastungen in der Arbeitswelt berücksichtige.

Das Arbeitsministerium in NRW bestätigte das Problem, verwies aber auf einen Kurswechsel der rot-grünen Landesregierung: Die Zahl der Stellen in den ehemaligen staatlichen Ämtern für Arbeitsschutz, die jetzt in den Bezirksregierungen angesiedelt seien, sei von 650 Stellen im Jahr 2005 auf 482 Stellen 2010 gesunken. „Wir bedauern die Entwicklung, die die frühere schwarz-gelbe Landesregierung zu verantworten hat. Der Arbeitsschutz muss dringend wieder gestärkt werden“, sagte Ministeriumssprecher Ludger Harmeier. Derzeit würden durch die Besetzung von rund 60 bislang unbesetzten Stellen Lücken geschlossen, in den Haushaltsverhandlungen werde versucht, den Personalbestand aufzustocken.

Gemeinsame Arbeitsschutzstrategie

Neben den staatlichen Aufsichtsbehörden gibt es Kontrollen auch durch die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Um die Ressourcen besser zu nutzen, wurde eine gemeinsame Arbeitsschutzstrategie festgelegt – die Überwachung konzentriert sich auf besonders risikoträchtige Betriebe. Die Zahl der Sanktionen ist deshalb zuletzt sogar leicht gestiegen, 2010 gab es bundesweit 1649 Bußgeldbescheide und 265 Strafanzeigen gegen Betriebe wegen Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften.

Hauptgebiet der Kontrollen ist der technische Arbeitsschutz. 2010 war die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle um 7,3 Prozent auf über eine Million gestiegen. Grund dürfte laut Experten unter anderem die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen und der wachsende Arbeitsdruck sein.