Zähe Verhandlungen um Griechenland-Rettung

Griechenland kann dank weitgehender Zugeständnisse offenbar mit weiteren Milliardenhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. (dapd)
Griechenland kann dank weitgehender Zugeständnisse offenbar mit weiteren Milliardenhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. (dapd)
Die Verhandlungen über neue Milliarden-Hilfen für den Pleite-Staat kommen nun in die Zielgerade: Die Eckpunkte für Finanzspirtzen und Schuldenschnitt stehen offenbar. Aber all das reicht offenbar nicht aus.

Berlin. In den Verhandlungen um die Rettung Griechenlands hat es auch am späten Abend keinen Durchbruch gegeben. Es werde noch immer daran gearbeitet, die Vorgaben des EU-Gipfels zu erfüllen, verlautete am späten Montagabend aus Diplomatenkreisen. Und das Ringen könne sich hinziehen.

Die Euro-Finanzminister beraten in Brüssel den Plan für eine Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Der Finanzminister des hochverschuldeten Landes, Evangelos Venizelos, hoffte auf Beschlüsse, die "das Ende einer langen Periode der Unsicherheit" bedeuten. Die Bundesregierung sieht die Gespräche nach mehr als zwei Jahren Griechenland-Krise "auf einem guten Weg", auch wenn noch Fragen offen sind.

Worüber berät die Eurogruppe?

Es geht um das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Davon sollen bis zum Jahr 2014 in mehreren Raten 100 Milliarden ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung Geld benötigt und gleichzeitig Spar- und Reformversprechen erfüllt. Die restlichen 30 Milliarden Euro sollen einen Schuldenschnitt absichern, über den die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelt hat.

Woher kommt das Geld für das zweite Rettungspaket?

Im Mai 2010 erhielt Griechenland ein erstes Hilfspaket über 110 Milliarden Euro, wovon die Euro-Länder zwei Drittel und der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Drittel übernahmen. Bislang haben nur die Euro-Länder offiziell zugesagt, dass sie auch das zweite Hilfsprogramm tragen. Eine öffentliche Verpflichtung des IWF für eine erneute Beteiligung steht aus. Dem "Wall Street Journal" zufolge könnte die IWF-Beteiligung diesmal 13 Milliarden Euro betragen, das entspricht nur zehn Prozent des Hilfspakets.

Wie sieht es mit dem Schuldenschnitt aus?

Zu dem Rettungsplan gehört auch der schon genannte Schuldenschnitt. Die privaten Gläubiger des Landes - Banken, Versicherungen, Investmentfonds - sollen Griechenland Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro erlassen. Das ist ein guter Teil des griechischen Schuldenberges über 350 Milliarden Euro. Die Gläubiger sollen ihre Anleihen umtauschen in neue Schuldscheine mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem niedrigeren Zinssatz.

Welche Bedeutung hat der Schuldenschnitt?

Der Schuldenschnitt ist Grundbedingung der Euro-Länder für das zweite Hilfspaket. Wenn die Minister den Deal Griechenlands mit den Gläubigern absegnen, könnte der Anleihentausch am Mittwoch beginnen. Das dauert mehrere Wochen. Die Euro-Länder hoffen auf eine Beteiligung von mindestens 90 Prozent der Gläubiger. Bei zu geringer Beteiligung gerät der Rettungsplan wieder ins Rutschen. Klarheit muss bald herrschen, da Athen am 20. März Schulden über 14,5 Milliarden Euro tilgen muss.

Wie wird die Umsetzung der Spar- und Reformversprechen kontrolliert?

Die Euro-Länder wollen eine schärfere Überwachung der Regierung in Athen als während des ersten Programms, das Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kürzlich als "aus der Spur" geraten bezeichnete. Dazu gehört auch die Einführung eines Sperr- oder Treuhandkontos, das allein zur Rückzahlung von Schulden dienen soll. Technische Einzelheiten müssen aber noch geklärt werden.

Gibt es noch Probleme?

Ja. Durch neues Hilfsprogramm und Schuldenschnitt wird nicht das Ziel erreicht, den griechischen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Deswegen werden noch mehrere Zusatzmaßnahmen diskutiert. Es könnten etwa die Zinsen gesenkt werden, die Athen für Notkredite aus dem ersten Hilfsprogramm zahlen muss. Auch ein Beitrag der Europäischen Zentralbank wird diskutiert. Möglich ist auch, dass die privaten Gläubiger für ihre neuen Anleihen im Rahmen des Schuldenschnitts einen geringeren Zinssatz als die bisher erwarteten 3,5 Prozent hinnehmen.

 
 

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