Wowereit lehnt Rücktritt trotz Flughafen-Debakels ab

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit lehnt einen Rücktritt nach dem erneuten Debakel beim Bau des neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ab.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit lehnt einen Rücktritt nach dem erneuten Debakel beim Bau des neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ab.
Foto: rtr
Nach dem erneuten Debakel beim Bau des neuen Berliner Flughafens hat Klaus Wowereit (SPD) die Rücktrittsforderungen im Abgeordnetenhaus zurückgewiesen. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", sagte er. Unterdessen befürchtet ein Flughafenexperte, der Airport könne erst 2017 in Betrieb gehen.

Berlin. Mit einer kämpferischen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Rücktritt abgelehnt. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", betonte Wowereit. Es sei "viel komplizierter", weiter Verantwortung für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zu übernehmen als zurückzutreten.

Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Misstrauensantrag der Grünen, den diese mit Unterstützung von Piraten und Linken einbrachten. Über das Misstrauensvotum soll am Samstag an gleicher Stelle abgestimmt werden. Hintergrund ist die jüngst zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Airports.

Wowereit wirft Opposition "Generalabrechnung" vor

Es sei das legitime Recht der Opposition, einen solchen Misstrauensantrag einzureichen, sagte Wowereit in einer frei gehaltenen Rede an die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, gerichtet. Allerdings hätten weder Grüne noch Linke bislang überhaupt Vertrauen in die rot-schwarze Regierungskoalition gehabt. Vielmehr sei der Opposition an einer "Generalabrechnung" mit SPD und CDU gelegen, wie deren Redebeiträge gezeigt hätten.

Darüber hinaus erinnerte Wowereit die Linke an ihre Mitverantwortung für den Flughafen. In Berlin habe mit dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf zehn Jahre lang ein Linker im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen. Für Brandenburg säßen derzeit die Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov in dem Gremium.

Experte befürchtet Start des Airports erst 2017

Zugleich wies Wowereit erneut Vorwürfe zurück, dass er bereits im Dezember über die neuerliche Verschiebung Bescheid wusste.

Unterdessen gibt es neue, pessimistische Prognosen für die Fertigstellung des neuen Flughafens. Der Airport BER könnte nach Einschätzung eines Flughafenexperten im schlimmsten Fall erst im Jahr 2017 in Betrieb gehen. "Wer jetzt den BER schnell in Betrieb nehmen will, taumelt von einem Desaster in das nächste", sagte Dieter Faulenbach da Costa, der bereits zahlreiche Flughäfen weltweit beriet, der "Berliner Morgenpost" vom Donnerstag. Es spräche "nicht viel" dagegen, den bisherigen Bau abzureißen und den Flughafen neu zu bauen. "Das Projekt Hauptstadtflughafen wurde von den Verantwortlichen mit voller Wucht an die Wand gefahren", sagte er.

Nächstes Desaster programmiert?

"Doch das nächste Desaster steht bevor, wenn der BER auf Grundlage der jetzigen Planung in Betrieb geht", führte Faulenbach da Costa aus. In dieser Form werde der Flughafen nicht in der Lage sein, die steigende Zahl an Passagieren zu bewältigen. Der Flughafenexperte warf den verantwortlichen Bauexperten und Fachleuten Versagen vor. Auch der Aufsichtsrat scheine seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen zu sein, ergänzte er. "Ich frage mich, wie es überhaupt möglich ist, an einer Genehmigung vorbei zu bauen? Jeder normale Bau wäre sofort stillgelegt worden."

Bei der Behebung der Mängel dürfe es nun "keine Denkverbote" geben, forderte Faulenbach da Costa. So könnte etwa geprüft werden, ob nicht mehrere Regionalflughäfen für die Hauptstadtregion lohnenswert seien. "Wenn der BER jetzt so umgebaut wird, dass er das Passagierwachstum auch nach 2020 noch bewältigen kann, wird das einige Zeit und Geld Anspruch nehmen." Im schlimmsten Fall rechnet der Experte mit Gesamtkosten von fast zehn Milliarden Euro. Darin sind 3,3 Milliarden Euro für die Erweiterungsinvestitionen enthalten und rund zwei Milliarden Euro für die Beseitigung der aufgedeckten Mängel. (afp/dapd)