Wirtschaft fordert Soli für Ruhrgebiet

Düsseldorf.  Die mittelständische Wirtschaft in NRW fordert mehr Förderung für das Ruhrgebiet, damit die Städte ihre Schuldenberge abbauen können. Herbert Schulte, Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nimmt den Solidaritätszuschlag ins Visier: „Wenn sich die Politik trotz sprudelnder Steuereinnahmen schon nicht zutraut, den Soli zu begraben, dann ist die Forderung nach einer gerechteren Mittelverteilung allerdings mehr als berechtigt.“

Da sich die ostdeutschen Haushalte spürbar entspannten, argumentiert Schulte, sei es höchste Zeit, den „Soli nach Himmelsrichtung“ durch ein ökonomisch vernünftiges Verteilsystem zu ersetzen. „Einige Regionen Nordrhein-Westfalens, wie das Ruhrgebiet, müssten längst zu Förderschwerpunkten erklärt worden sein, um mit öffentlichen Investitionen auch verstärkt privatwirtschaftliches Engagement zu stimulieren.“

Solidaritätsfonds läuft 2019 aus

„Ohne neue Unternehmen in Wachstumsbranchen wie der Gesundheitstechnologie, der Umwelttechnik oder dem Automobilbau gehen in einigen Städten angesichts dramatischer Alterung und Abwanderung bald die Lichter aus“, so der BVMW-Landeschef.

In den Solidaritätsfonds zahlen westliche Bundesländer seit der Wiedervereinigung mit dem ursprünglichen Ziel ein, den Aufbau Ost zu unterstützen. 2019 läuft der Pakt aus. Sein Aufkommen wird bis dahin 17 bis 19 Milliarden Euro schwer sein. Es werden harte Verhandlungen erwartet, zumal im selben Jahr auch die Karten für den Länderfinanzausgleich neu gemischt werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans beklagt, dass sein Land Schulden machen muss, damit andere ohne sie auskommen können.