Wirtschaft fordert Entlastung in Milliardenhöhe

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Berlin. Zur Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen fordern die vier wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen um mindestens zwölf Milliarden Euro. Zudem plädierten sie für mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Vor der Koalitionsrunde am Montag fordern die vier wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände in einem Sechs-Punkte-Papier weitere Maßnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen. Die Bundesregierung reagierte auf diese Forderungen und auf Vorschläge aus dem Gewerkschaftslager am Freitag zurückhaltend. Die «Zeit der Wunschzettel» sei vorbei, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Verbände verlangen Entlastung in Milliardenhöhe

Die Wirtschaftsverbände verlangten die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen um mindestens zwölf Milliarden Euro, zudem plädierten sie für mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das Maßnahmenpaket wurde von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vorgelegt. Am Montag beraten die Spitzen von Union und SPD über weitere Möglichkeiten, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine Entscheidung soll bei einer weiteren Koalitionsrunde am 12. Januar fallen.

Steg sagte: «Nicht alles, was Interessenverbände jetzt noch wünschen, wird noch berücksichtigt.» Die Bundesregierung nehme sich aber Zeit, um die Vorschläge daraufhin zu prüfen, ob sie konjunkturelle Impulse setzen könnten.

CSU: Sofortige Steuerentlastung

Die CSU bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach sofortigen Steuerentlastungen. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dem «Handelsblatt» vom Freitag: «Ein Konjunkturpaket ohne Steuersenkungen wäre einfach falsch.» Er plädierte dafür, sich bereits an diesem Montag auf Steuersenkungen zu einigen. Dazu gehörten mehrere Elemente, und zwar «die Senkung des Eingangsssteuersatzes, die Abflachung des Progressionsverlaufs, aber natürlich auch eine Erhöhung der Freibeträge». Als ersten Schritt vor der Bundestagswahl wolle seine Partei eine Entlastung der Menschen «im zweistelligen Milliardenbereich» erreichen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Freitag: «Mein Vorschlag, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, verbindet das kurzfristig Notwendige mit dem langfristig Sinnvollen.» Schließlich hielten sich die Verbraucher in Deutschland schon seit längerem mit Ausgaben zurück, weil der Staat über die kalte Progression Jahr für Jahr tiefer in die Taschen der Steuerzahler greife. Die CSU hat ihre Zustimmung zu dem geplanten neuen Konjunkturpaket an Steuersenkungen geknüpft. Die Union will eine gemeinsame Position am Sonntag finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache erstmals eine Entlastung von Steuern und Abgaben angedeutet.

Der Deutsche Städtetag plädierte im Vorfeld der Koalitionsrunde dafür, längst überfällige Investitionen in den Kommunen zu ermöglichen und damit die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln. «Das Programm der Bundesregierung muss unverzichtbar eine starke kommunale Komponente haben», forderte Städtetagspräsident Christian Ude am Freitag. (afp)

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