Wiese: „Chlorhuhn ist das falsche Symbol für TTIP“

Der Briloner SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese erklärt im Gespräch, was er vom umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP hält.

Brilon/Berlin. Beim Thema TTIP denken viele Menschen zuerst an das Chlorhühnchen. Unter dem geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA könnten unter anderem die hierzulande hohen Standards für Lebensmittel leiden, so die Befürchtung. Wir haben mit dem Briloner SPD-Abgeordneten Dirk Wiese über TTIP gesprochen. Er ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

Frage: Warum brauchen wir TTIP?

Dirk Wiese: Freier Handel braucht Regeln. Südwestfalen profitiert beispielsweise mit 40 Prozent Exportquote vom Abbau der Handelsschranken. Von genauen Prognosen im Hinblick auf Vor- und Nachteile halte ich nicht viel. TTIP ist nicht der Untergang des Abendlandes, wird aber auch nicht die Welt retten. Mit dem Scheitern oder Gelingen von TTIP wird aber eine der entschiedensten Wirtschaftsfragen des 21. Jahrhunderts geklärt werden, und zwar, wer künftig im Welthandel die Standards setzen wird. Ist es der asiatische Raum um China oder sind es wir Europäer? Wollen wir unsere hohen Standards zur internationalen Grundlage machen oder wollen wir uns durch Dritte, die dann an unserer Stelle diese Handelsabkommen abschließen, deren Standard aufzwängen lassen? Kurzum: Wollen wir gestalten oder gestaltet werden?

Große Teile der Bevölkerung lehnen TTIP ab. Warum?

Wiese: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen völlig intransparent begonnen, das war ein Fehler. Deshalb wurde zum Beispiel in der Öffentlichkeit das Chlorhühnchen als negatives Symbol für TTIP gesetzt, obwohl schon lange klar ist, es niemals auf den europäischen Markt kommen wird. Wir müssen die Ängste der Bürger ernstnehmen. Mit der neuen EU-Kommission und der wesentlich transparenteren Herangehensweise sind wir jetzt auf einem guten Weg.

Aber die Differenzen zwischen USA und Europa liegen ja auf der Hand.

Wiese: Das ist richtig, und deshalb wird es in einigen Bereichen auch keine Einigung geben. Bei der Landwirtschaft haben die USA zum Beispiel ein ganz anderes System und ganz andere Ansprüche, etwa beim Einsatz von Gentechnik, den wir nicht wollen. Auf der anderen Seite können wir im Auto- und Maschinenbau sehr wohl gewinnbringend für beide Seiten zusammenfinden. Oder etwa indem die USA die Buy-American-Klausel fallen lassen, so dass europäische Unternehmen eine Chance auf dem amerikanischen Beschaffungsmarkt bekommen. Wir werden aber keine Senkung von Standards im Gesundheitsschutz, bei der Lebensmittelsicherheit, im Arbeitsschutz und im Sozialbereich hinnehmen. Im Gegenteil: Wir müssen versuchen, unsere hohen Standards zur Grundlage von TTIP und damit zum Exportschlager zu machen.

Kritik 1: TTIP sieht ein Klagerecht bei Investitionsstreitigkeiten vor.

Wiese: Ein internationaler Handelsgerichtshof, besetzt mit Berufsrichtern, ist aus meiner Sicht der bessere Weg. So würde auch das internationale Recht gestärkt werden.

Kritik 2: TTIP beeinflusst die Daseinsvorsorge in Europa, etwa bei der Wasserversorgung, der eine Privatisierung drohen könnte.

Wiese: Da müssen wir in der Tat genau hinschauen, auch ins Kleingedruckte. Im Abkommen mit Kanada ist dieser Bereich explizit ausgeklammert worden, das sollte auch mit den USA gelingen.

Kritik 3: TTIP verschlechtert das Verhältnis zu Russland, weil der Westen einen weiteren Block bildet.

Wiese: Wir haben Russland ja vorgeschlagen, eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok zu gründen. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren, auch wenn Verhandlungen darüber derzeit schwierig sind. Abgesehen davon brauchen wir in TTIP eine Öffnungsklausel für andere Staaten.

Unter dem Strich: Finden Sie TTIP gut?

Wiese: Das kommt darauf an, was am Ende im Vertrag steht und ob wir unsere Forderungen durchsetzen konnten. Grundsätzlich halte ich TTIP für sinnvoll, weil es uns die Chance bietet, die Globalisierung aktiv zu gestalten und unsere hohen europäischen Standards als Grundlage für weitere Abkommen zu setzen.

 
 

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