Wie der NRW-Finanzminister vom Streit mit der Schweiz profitiert

Tobias Blasius
Norbert Walter-Borjans galt bislang nicht gerade als Lichtgestalt im NRW-Kabinett. Doch der Streit mit der Schweiz um die gekauften Daten von deutschen Steuerhinterziehern bringt dem Landesfinanzminister neue Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Düsseldorf. Als Norbert Walter-Borjans zuletzt in die Schweiz flog, zitierte er kurz vor der Abreise kokett aus dem Kleingedruckten seines Diplomatenpasses. Vor Strafverfolgung bleibe er ja bei den Eidgenossen verschont, scherzte Nordrhein-Westfalens Finanzminister in die laufenden Kameras. Spätestens da war kaum mehr zu übersehen, dass der 59-jährige SPD-Politiker mit der Jagd auf deutsche Steuersünder in den Kundenkarteien von Schweizer Banken sein Paradethema gefunden hat.

Seit dem Wochenende bestimmt „Nowabo“, wie nicht nur Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren obersten Kassenwart ruft, wieder bundesweit die Schlagzeilen. Die NRW-Finanzbehörden haben die nunmehr fünfte Daten-CD mit Namen von Vermögenden angekauft, die Schwarzgeld am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Walter-Borjans will Steuerhinterziehern „keine ruhige Nacht“ mehr gönnen, wie er martialisch angekündigt hat. Der Protest von Bundesregierung und Schweizer Behörden, die eigentlich mit einem staatlichen Abkommen zum 1. Januar 2013 Rechtsfrieden schließen wollen, ist gewaltig. In Düsseldorf gibt man sich unbeeindruckt.

Mehrere Ausrutscher

„Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs“, bekräftigte Walter-Borjans’ Staatssekretär Rüdiger Messal am Montag trotzig. Rechtliche Grauzone? Obwohl die Kundendaten von vermögenden Deutschen mit Konto in der Schweiz mutmaßlich gestohlen sind, wähnt sich die Landesregierung auf der sicheren Seite. Einem Steuerabkommen, das derartige Möglichkeiten zur Strafverfolgung verringern würde, werde sich NRW weiterhin widersetzen. Ende der Durchsage.

Obwohl es nicht an Warnungen vor diplomatischen Zerwürfnissen mangelt und die Opposition über den „selbsternannten Robin Hood“ aus Düsseldorf schäumt, ist der Steuerstreit für Walter-Borjans ein Gewinnerthema. Davon gab es seit seinem Amtsantritt 2010 nicht allzu viele. Mancher hielt den promovierten Volkswirt bereits für eine Fehlbesetzung.

Der Sparapostel im Kabinett Kraft

Rund 14 Jahre lang hatte Walter-Borjans in verschiedenen Funktionen für den früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau gearbeitet, war später Wirtschaftsstaatssekretär im Saarland und zuletzt Dezernent in Köln. Seinen ersten Nachtragshaushalt 2010 hatte das NRW-Verfassungsgericht in einem beispiellosen Akt gestoppt. Später konnte der leutselige Rheinländer nicht erklären, wie er 1,3 Milliarden Euro Minderausgaben im Haushalt „gefunden“ hatte. Auch leistete er sich einen Ausrutscher auf dem Boulevard, als er einen öffentlichen Bittbrief an den Nationalspieler Lukas Podolski („Bleiben Sie beim FC!“) schrieb.

Bis heute fällt Walter-Borjans die undankbare Aufgabe zu, die hohe Neuverschuldungspolitik der Regierung Kraft zu erklären. Deshalb wird er auch als „Griechenland-Beauftragter“ verhöhnt. Über seine Rolle als Sparapostel im Kabinett hatte Walter-Borjans früh etwas resignierend gesagt, er wolle nicht den „harten Max“ markieren. Da war der Steuerstreit mit der Schweiz noch weit weg.