Widerstand gegen Staatshilfe für Opel wächst

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Rüsselsheim. Nicht nur in der Union gibt es große Bedenken gegen staatliche Hilfen für Opel, auch im Mittelstand regt sich Widerstand. Der Verband der Familienunternehmer klagt: Wenn einem kleinen Unternehmen das Wasser bis zum Hals steht, wirft sich selten ein Politiker in die Bresche.

Bei CDU und Mittelstand regt sich Widerstand gegen umfangreiche Staatshilfen für den kriselnden Autobauer Opel. Die deutschen Familienunternehmer warnten vor Wettbewerbsverzerrungen. Dagegen befürwortete die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Beteiligung des Staates ähnlich wie bei Volkswagen.

Was bei VW funktioniere, könne auch bei Opel gut laufen, sagte Nahles am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Eine Beteiligung des Staates sei vorstellbar, «aber nur als Überbrückung, das soll keine Dauerlösung sein.» Zunächst müsse Opel allerdings selbst ein Rettungskonzept vorlegen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmen ASU, Albrecht von Hagen, warnte dagegen im ZDF-Morgenmagazin vor den Folgen einer staatlichen Hilfe: «Wenn der Staat bei Opel hilft, was passiert dann eigentlich bei anderen Unternehmen, sagen wir mal bei Ford oder Volkswagen?» Man werde einem VW-Arbeiter schwer klarmachen können, dass es ihm schlechter gehe, weil Opel in Folge der Staatshilfe mehr Autos verkaufen könne.

Meyer warnt vor Rückwirkungen auf andere Hersteller

Wenn es kleineren Familienunternehmen ganz schlechtgehe, finde sich selten ein Politiker, «der sich dafür in die Bresche wirft und sagt, jetzt müssen die mit Staatsknete rausgehauen werden», sagte von Hagen. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, warnte vor den Rückwirkungen auf andere deutsche Autobauer.

«Selbst in NRW ist es ja so, dass möglicherweise durch Bürgschaften von Opel dann Arbeitsplätze bei Ford gefährdet werden», sagte Meyer am Montag im Deutschlandradio Kultur. Entscheidendes Kriterium für eine mögliche Staatshilfe werde die dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen sein.

Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs äußerte sich ablehnend zu einer staatlichen Unterstützung von Opel. «Was machen wir denn, wenn morgen Ford kommt oder VW oder BMW oder Mercedes?», sagte Fuchs im Sender N24. In der aktuellen Krise sei alles denkbar: «Fangen wir an, die ganze deutsche Wirtschaft mit Subventionen zu versorgen?»

Guttenberg nennt Kriterien für Rettung

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht eine mögliche Rettungsaktion für den Autobauer Opel von mehreren Voraussetzungen abhängig. Für staatliche Hilfen müssten grundsätzlich «ganz klare Kriterien angelegt werden, auf deren Grundlage wir dann entscheiden», sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Dazu zähle, dass das Unternehmen vor der Krise gesund gewesen sei, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Zukunft habe und keine Jobs zulasten anderer Arbeitsplätze gerettet würden. «Wir müssen hier ganz ganz besonnen und mit einer klaren Abwägung vorgehen», betonte Guttenberg. «Es gibt nicht das Füllhorn, das sich jetzt über das Land schütten ließe. Das wäre auch eine Versündigung an der nächsten Generation.» (ap)

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