Weitere Warnstreiks drohen im öffentlichen Dienst

Foto: AP

Potsdam. Die Tarifverhandlungen für die rund 700 000 Beschäftigten der Bundesländer sind ohne Ergebnis vertagt worden. Das Angebot bezeichnete Verdi-Chef Frank Bsirske als inakzeptabel - und kündigte neue Warnstreiks an.

Die Tarifverhandlungen für die rund 700 000 Beschäftigten der Bundesländer (außer Hessen und Berlin) sind ergebnislos vertagt worden. Das Angebot der Arbeitgeberseite sei insgesamt in keiner Form akzeptabel, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Samstag in Potsdam nach etwa dreistündigen Verhandlungen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte den Gewerkschaften ab Juli bis Ende 2010 eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent angeboten. Die Verhandlungen sollen am 28. Februar fortgesetzt werden. Bis dahin kündigte Bsirske weitere Warnstreiks an.

Die Gewerkschaften senkten indes ihre eigentliche Forderung von acht Prozent mehr Lohn leicht auf etwas über sieben Prozent. Das sei im Endergebnis nicht verhandelbar, sagte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Er hoffe, dass es in zwei Wochen zu einem Ergebnis kommen werde.

Möllring: «Wenn das Angebot nicht angenommen wird, bleibt es beim alten Tarifvertrag.»

Die angekündigten Verhandlungen werden Bsirske zufolge die «entscheidenden» sein. Ob es in zwei Wochen neue Offerten geben wird, ließen beide Parteien offen. Bsirske bekräftigte, «wir wollen nichts unversucht lassen». Das Angebot der TdL kritisierte er als «unerträglich», da es eine «Doppel-Null» in diesem und kommenden Jahr für die Beschäftigten bedeute.

Möllring betonte mit Blick auf die kommenden Verhandlungen: «Wenn das Angebot nicht angenommen wird, bleibt es beim alten Tarifvertrag». Die angekündigten Streiks machten der Arbeitgeberseite keine Sorgen, fügte er hinzu. «Die Gewerkschaft kann früher einlenken, sonst warten wir wieder 15 Wochen», sagte er bezogen auf die vergangenen Tarifverhandlungen.

Frank Stöhr, dbb-Verhandlungsführer, kündigte ebenfalls verstärkte Proteste der Beschäftigten an. Sie würden den Ministerpräsidenten mit Mahnwachen vor den Staatskanzleien vielleicht beim Nachdenken helfen, sagte er. Das Angebot der TdL sei «völlig unzureichend» und laufe bis Ende 2010 auf Reallohnverluste für die Beschäftigten hinaus.

Tarifvertrag bereits ausgelaufen

Zuvor hatten die Gewerkschaften zudem für die Auszubildenden 120 Euro pro Monat gefordert. Seit Ende der zweiten Verhandlungsrunde hat es bundesweit immer wieder Warnstreiks gegeben.

Für die Gewerkschaft Verdi führt Bsirske die Gespräche, für die TdL ist es Möllring. Neben Verdi sind auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Tarifunion des Beamtenbundes mit dabei, da das Ergebnis auch auf rund 1,25 Millionen Beamte bei Bund und Kommunen übertragen werden soll.

Der Tarifvertrag ist bereits am 31. Dezember 2008 ausgelaufen. Im März 2008 waren für die 1,2 Millionen kommunalen und Bundesbeschäftigten für 2008 und 2009 Lohnzuwächse von acht Prozent vereinbart worden. (ddp)

Mehr zum Thema:

 
 

EURE FAVORITEN