Warnungen vor „Gerede“ über Insolvenz von Opel

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Berlin. Im Ringen um die Zukunft des krisengeschüttelten Autobauers Opel haben Gewerkschafter sowie Spitzenpolitiker von Union und SPD vor einem „verantwortungslosen Gerede“ über eine Insolvenz gewarnt. Wie das Opel-Konzept genau aussieht, bleibt weiterhin unklar.

Im Ringen um die Zukunft des krisengeschüttelten Autobauers Opel haben Gewerkschafter sowie Spitzenpolitiker von Union und SPD vor einem „verantwortungslosen Gerede“ über eine Insolvenz gewarnt. Dies würde Vertrauen zerstören, erklärten Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) am Wochenende. Nachbesserungen am Opel-Rettungskonzept forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Angeblichen Vorbereitungen für eine Insolvenz bei Opel widersprach der Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel. Das Mitglied des Aufsichtsrates sagte dem «Hamburger Abendblatt» vom Samstag, er halte die Diskussion über eine Insolvenz für «dumm und töricht». Auch die Kritik der Bundesregierung an dem Opel-Sanierungskonzept wies er zurück. Der Aufsichtsrat habe vorerst nur ein Rahmenkonzept beschlossen. IG-Metall-Bezirksleiter und Aufsichtsratsmitglied Armin Schild nannte die Debatte um eine Insolvenz in Frankfurt ebenfalls «verantwortungslos» und «unehrlich».

Koch: „Gerede schleunigst einstellen“

Koch, in dessen Bundesland Hessen der Opel-Standort Rüsselsheim liegt, übte harsche Kritik an Insolvenz-Überlegungen: «Ich fordere dringend dazu auf, das Gerede über eine mögliche Opel-Insolvenz schleunigst einzustellen. Wer ständig darüber schwadroniert, zerstört das Vertrauen von Kunden und Lieferanten und redet eine Insolvenz herbei», sagte er der «Bild am Sonntag». Es gebe durchaus Interesse von privaten Investoren.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagte, zwar dürfe die Politik den Menschen keine haltlosen Versprechen machen. «Genauso unverantwortlich sind aber Drohszenarien wie die einer Insolvenz, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzen», sagte er der Zeitung. Es gehe um zehntausende Arbeitsplätze. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte im «Tagesspiegel am Sonntag» erneut davor, den angeschlagenen Automobil-Hersteller aufzugeben. Er forderte insbesondere die Union auf, auch eine direkte Staatsbeteiligung an Opel nicht von vornherein auszuschließen. Im Gespräch sind bisher vor allem Bürgschaften oder Kredite für Opel.

Opel soll vier Milliarden Euro Staatshilfe gefordert haben

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten über eine Insolvenz von Opel öffentlich nachgedacht. Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) sagte nun dem Magazin «Focus», Opel könne die Insolvenz nur noch vermeiden, wenn es schnell «eine Perspektive zum Besseren» aufzeige. «Focus» zufolge hat Opel Staatshilfen in Höhe von vier Milliarden Euro gefordert.

Die Bundesregierung arbeite gemeinsam mit den Landesregierungen der Opel-Standorte sowie den Vertretern des Unternehmens und dem Mutterkonzern General Motors (GM) mit Nachdruck daran, eine Lösung zu finden, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft in Berlin. «Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden», sagte die Kanzlerin. «An diesem Punkt sind wir leider noch nicht.» Das Konzept müsse noch nachgebessert werden.

Opel-Konzept unklar

Unklar blieb auch am Wochenende, wie das Opel-Konzept genau aussieht. Der Aufsichtsrat habe sich auf ein Drei-Werke-Szenario verständigt, berichtete die «Rheinische Post» am Samstag. Die Produktionsstätten im thüringischen Eisenach und im schwedischen Trollhättan sollten verkauft, das Werk im belgischen Antwerpen auf Druck von GM vermutlich geschlossen werden. Demnach sollten in Deutschland insgesamt 5110 Arbeitsplätze in der Produktion wegfallen. IG-Metall-Bezirksleiter Schild sagte aber dem «Tagesspiegel vom Sonntag», der Verkauf von Eisenach sei nicht Teil des Sanierungskonzepts. Der Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz hat dem Bericht über ein «Drei-Werke-Szenario» bei widersprochen. Dabei handele es sich um Spekulationen, so etwas sei nie Thema im Aufsichtsrat gewesen, sagte Franz am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP.

Dagegen meldete der «Spiegel», die Fabriken in Eisenach, Bochum und Antwerpen sollten geschlossen werden. Das sehe ein 60 Seiten umfassendes Restrukturierungskonzept vor, das der Konzern der Regierung übergeben habe. 20 Prozent der europaweit 55.000 Mitarbeiter würden ihren Job verlieren. Ein Alternativszenario komme mit dem Wegfall von 3500 Arbeitsplätzen aus, setze aber massiven Lohnverzicht voraus. (AFP/AP)

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