Vor Pfingsten wohl keine Einigung im Griechenland-Drama

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, hier im Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis, rechnet nicht mit einer Beilegung des Konflikts zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vor Pfingsten.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, hier im Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis, rechnet nicht mit einer Beilegung des Konflikts zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vor Pfingsten.
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Der Streit zwischen Athen und seinen Geldgebern geht weiter. Die linke Regierungspartei Syriza droht erneut, IWF-Raten nicht zurückzuzahlen.

Athen/Brüssel/Berlin.. Zwischen Athen und den Europartnern wird heftigst gerungen, bis Juni doch noch eine Einigung über das Reformprogramm zu erreichen. Vor Pfingsten wird es nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aber nichts mehr mit einer Lösung. Aus Athen werden neue Vorschläge bekannt, um die Forderungen der Geldgeber zu erfüllen. So ist eine Banken-Transaktionssteuer im Gespräch, um die Staatskassen zu füllen.

Zugleich werden die Auseinandersetzungen erneut in Athen angeheizt. Parlaments-Fraktionssprecher Nikos Filis von der linken Syriza-Partei drohte im griechischen Fernsehen ANT1, Griechenland werde die nächste IWF-Rate am 5. Juni nicht zahlen, falls es nicht vorher zu einer Einigung mit den Geldgebern komme und Geld in die Staatskassen fließe.

Hoffnung wird in G7-Treffen gesetzt

Dijsselbloem sagte einem Bericht der Tageszeitung "De Telegraaf" (Mittwoch) zufolge, er halte es für unwahrscheinlich, dass noch in dieser Woche eine Einigung der Geldgeber mit Griechenland erzielt werde. Beim EU-Osteuropa-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Riga gehe es um andere Themen. Bei den Gesprächen mit Griechenland in Brüssel würden aber Fortschritte gemacht, sagte er dem niederländischen TV-Sender Rtl. "Ich sage das aber mit aller Vorsicht."

Zuvor hatten Diplomatenkreise in Brüssel signalisiert, in Riga könnte der Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland gelegt werden. Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten angekündigt, bei dem Treffen in Riga würden sie auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprechen. Konkreter könnte es beim Treffen der G7-Finanzminister am 27. bis 29. Mai in Dresden werden, erwarten Beobachter.

Regierungspartei droht erneut mit Zahlungsaussetzung

Neu schlägt Athen nach Medieninformationen eine Banken-Transaktionssteuer vor. Für jede Banktransaktion von über 500 Euro würde danach eine Steuer zwischen 0,1 bis 0,2 Prozent erhoben. Wie die die konservative Zeitung "Kathimerini" (Mittwoch) berichtete, könnte dies je nach Höhe der Steuer zwischen 300 und 600 Millionen Euro in die Staatskassen spülen.

Wieder Öl ins Feuer goss der Fraktionssprecher der Regierungspartei Syriza, Nikos Filis. Er sagte im griechischen Fernsehen ANT1, wenn es keine Einigung bis zum 5. Juni mit den Gläubigern gebe, werde Griechenland die fällige IWF-Rate nicht bezahlen. Athen muss dann gut 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen. Bis zum Monatsende müssen insgesamt 1,5 Milliarden Euro Schulden an den IWF gezahlt werden.

Varoufakis greift erneut Schäuble an

Finanzminister Gianis Varoufakis griff erneut seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) an. Varoufakis warf ihm vor, sich auf seine politische Macht zu stützen und nicht auf Argumente. Über seine Gespräche mit dem CDU-Politiker sagte Varoufakis am Mittwoch der "Zeit": "Es ist frustrierend, dass wir nicht in einem anderen Zusammenhang miteinander sprechen können, in dem Argumente mehr zählen als relative Macht."

Zugleich hielt er Schäuble Denkfehler vor. "Er setzt die früheren Regierungen Griechenlands mit dem griechischen Volk gleich, als spiegelten sie den Charakter aller Griechen wider", sagte Varoufakis. "Und er erkennt nicht, wie hilfreich es für die Mainstream- Nordeuropäer wäre, eine Übereinkunft mit einer Bewegung wie Syriza in Griechenland zu erzielen." Varoufakis reagierte auf Twitter und in seinem Blog. Darin veröffentlicht er die Antworten, die er auf Englisch gegeben hat und bedauert, einige seiner Aussagen seien "verzerrt" wiedergegeben worden. Eine Sprecherin Schäubles widersprach der Behauptung, ihrem Minister seien in der Griechenlandkrise Denkfehler unterlaufen.

Bis Ende Mai muss ein Reformprogramm für das überschuldete Land stehen, wie die Eurogruppe betont. Die anderen Eurostaaten haben umfassende Reformversprechen der griechischen Regierung zur Voraussetzung für blockierte Milliarden-Kredithilfen gemacht. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland. (dpa)

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