Vermeintliches Fracking-Verbot lässt Ausnahmen zu

Hannes Koch
Erdgasprobebohrung des Energieerzeugers Exxon-Mobil in Niedersachen.
Erdgasprobebohrung des Energieerzeugers Exxon-Mobil in Niedersachen.
Foto: dpa
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagen: „Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben.“ Das lässt Ausnahmen zu – auch in NRW.

Berlin. Die Erdgasförderung mittels der Fracking-Methode soll in Deutschland teilweise verboten werden. Darauf haben sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) geeinigt: „Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben.“

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte den Vorschlag als „Mogelpackung“, weil er bestimmte Frackingvorhaben ermögliche. An Rhein und Ruhr gilt gegenwärtig ein kompletter Genehmigungsstopp für die umstrittene Fördermethode.

Fracking ist ein Verfahren, bei dem Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Untergrund gepresst werden, damit durch kleine Risse Erdgas an die Oberfläche steigt. In den USA hat diese Förderung stark zugenommen, der Gaspreis ist gesunken.

Hiesige Firmen, die ebenfalls von billigerem Gas profitieren wollen, plädieren deshalb dafür, Fracking auch in Deutschland zu ermöglichen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass die Methode hierzulande erst zum Zuge kommt, wenn Umweltschäden ausgeschlossen sind.

Hendricks und Gabriel schlagen Doppelstrategie vor

Hendricks und Gabriel schlagen nun eine Doppelstrategie vor. Das sogenannte unkonventionelle Fracking bis zu 3000 Metern Tiefe wollen sie zunächst verbieten. Als Ausnahme können in diesem Bereich nur Forschungsvorhaben zugelassen werden, um zum Beispiel umweltfreundlichere Chemikalien auszuprobieren. Diese Regelung sollen Regierung, Bundestag und Bundesrat 2021 überprüfen. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wäre damit Fracking in Gesteinsschichten bis zu 3000 Metern, wie es in den USA praktiziert wird, hierzulande vorläufig unmöglich.

Davon unterscheiden Hendricks und Gabriel das sogenannte konventionelle Fracking in tieferen Gesteinsschichten, beispielsweise auf 4000 oder 5000 Metern Tiefe. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist dieses mehr oder weniger ungefährlich. Die beiden Minister wollen solche Vorhaben weiterhin ermöglichen, allerdings unter schärferen Umweltauflagen. Verboten werden soll außerdem „jegliches Fracking“ in Trinkwasser- und Naturschutzgebieten, sowie „Einzugsbereichen von Talsperren und Seen“.

Förderunternehmen wie die BASF-Tochter Wintershall argumentieren, dass Fracking in tiefen Gesteinsschichten seit etwa 50 Jahren auch in Deutschland ohne Umweltprobleme stattfinde, vor allem in Niedersachsen. Nun hofft das Unternehmen auf Kompromissbereitschaft der NRW-Landesregierung. „Wintershall plant in NRW wissenschaftlich begleitete geologische Erkundungen, die laut dem vorgelegten Eckpapier bundesweit möglich sein sollen“, sagte Firmensprecher Stefan Leunig gegenüber dieser Zeitung. Es wäre schön, wenn auch NRW solche Vorhaben nun genehmigen würde, so Leunig.

"Bundesregierung legt Mogelpackung vor"

Damit ist aber einstweilen nicht zu rechnen. „Ich bin über den Vorstoß der Bundesregierung irritiert“, sagte NRW-Umweltminister Remmel. „Die Länder haben im Bundesrat einen einstimmigen Beschluss gefasst, der den Einsatz dieser riskanten Technologie mit wassergefährdenden Stoffen ablehnt.“ Die SPD-Bundesminister würden mit ihrem „Vorstoß den nationalen Konsens gegen das Fracking aufkündigen“, so Remmel.

„Die Bundesregierung legt eine Mogelpackung vor“, kritisierte Remmel. „Unter dem Deckmantel des angeblichen Wasserschutzes werden Schlupflöcher für diese Risikotechnologie eröffnet, die faktisch Fracking in ganz Deutschland ermöglichen sollen.“ Dem Umweltminister macht Sorgen, dass der gegenwärtige Genehmigungsstopp für Fracking in NRW in Frage gestellt wird.

Ökonom Manuel Frondel von Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) begrüßt, dass Forschungsvorhaben beim unkonventionellen Fracking erlaubt werden sollen. Die im Eckpunktepapier enthaltenen schärferen Regeln für das bereits erprobte Bohren in sehr tiefen Schichten hält er dagegen für zu „rigide“.

Mit der Union haben Hendricks und Gabriel ihr Vorhaben noch nicht abgestimmt. Nach der Sommerpause wollen sie es im Bundeskabinett beschließen lassen.