Strom-Privilegien für Unternehmen auf dem Prüfstand

Ulf Meinke
Beim Abbau von Braunkohle im rheinischen Revier profitiert der Essener Stromkonzern RWE auch vom sogenannten Eigenstrom-Privileg.
Beim Abbau von Braunkohle im rheinischen Revier profitiert der Essener Stromkonzern RWE auch vom sogenannten Eigenstrom-Privileg.
Foto: dpa
Unternehmen, die Strom aus eigenen Kraftwerken selbst verbrauchen, müssen derzeit keine EEG-Umlage zahlen. Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das ändern. Die Änderungen könnten Folgen haben für Ruhrgebietskonzerne wie Evonik, RWE und Thyssen-Krupp.

Essen. Manuel Frondel nennt es den „Notausgang“. Um der Stromrechnung des Energieversorgers zu entgehen und keine Öko-Umlage zahlen zu müssen, betreiben mittlerweile Hunderte Unternehmen eigene Kraftwerke. Sie profitieren vom sogenannten „Eigenstrom-Privileg“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das besagt: Wer den Strom aus seinem eigenen Kraftwerk selbst verbraucht, entgeht der Zahlung der EEG-Umlage. „Es wird höchste Zeit, dieses Schlupfloch zu schließen“, sagt Frondel, der Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). „Andernfalls entziehen sich immer mehr Stromverbraucher der Finanzierung der Erneuerbaren.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das Eigenstrom-Privileg nun auf den Prüfstand stellen. Das geht aus seinem Papier für eine grundlegende EEG-Reform hervor. Neue Eigenstromerzeuger sollen demnach in der Regel „mit einer Mindestumlage“ zur Finanzierung der erneuerbaren Energien beitragen. Details sind noch offen. Auch von einem „Vertrauensschutz“ für die Betreiber bestehender Anlagen ist die Rede.

Es geht um Milliarden. Etwa ein Viertel des gesamten deutschen Industriestroms werde bereits von den Betrieben selbst erzeugt, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Neben Chemiekonzernen wie BASF und Evonik produzieren auch Stahlerzeuger wie Thyssen-Krupp und Salzgitter oder Autobauer wie Daimler und VW einen Teil des benötigten Stroms selbst. Sie machen sich damit nebenbei auch von Energiekonzernen wie Eon, RWE und Co unabhängig.

Eigene Kraftwerke für Großmärkte oder Chemieanlagen

In Düsseldorf eröffnete der Handelsriese Metro unlängst ein Blockheizkraftwerk für einen konzerneigenen Großmarkt. Während der Energieversorger Eon die Anlage geplant und gebaut hat, wird der Strom nun von der Metro erzeugt. Am Standort Duisburg setzt Thyssen-Krupp Gase, die bei der Stahlproduktion entstehen, seit geraumer Zeit zur Stromproduktion ein. Auch die Energieversorgung der Chemiewerke von Evonik in Marl erfolgt durch eigene Anlagen.

Auch Stromkonzerne wie RWE profitieren vom Eigenstrom-Privileg, da im Braunkohlentagebau Bagger und Förderbänder mit Energie aus eigenen Kraftwerken betrieben werden können. „Diese Begünstigung ist nicht nur aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes nicht nachzuvollziehen, sie ist zumindest im Falle des Braunkohlebergbaus auch nicht mit Wettbewerbsnachteilen auf internationalen Märkten zu begründen, da Braunkohle keine internationale Handelsware ist und fast ausschließlich in unmittelbarer Nähe zu den Tagebauen verstromt wird“, schreiben die Grünen-Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer und Peter Meiwald in einer Anfrage an die Bundesregierung.

„Immer weniger Stromverbraucher haben immer höhere Lasten zu tragen“

Die Ökostrom-Umlage steige auch, weil in zunehmendem Maße Unternehmen als Kraftwerksbetreiber keine EEG-Umlage zahlen müssen, kritisiert RWI-Experte Frondel. Er spricht von einer „Umverteilungswirkungen, die daraus resultieren, dass immer weniger Stromverbraucher immer höhere Lasten zu tragen haben“.

Industrieunternehmen verweisen ihrerseits darauf, dass Konkurrenten im Ausland ihre Geschäfte gänzlich ohne die Belastungen durch die deutsche Energiewende betreiben können.

Wenn in Sachen EEG „die falschen Entscheidungen getroffen werden“, entscheide nicht der Vorstand des Unternehmens über die Zukunft der europäischen Stahlsparte, „sondern dann entsteht eine Situation, in der uns die Entscheidung abgenommen wird“, mahnte Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger unlängst im Gespräch mit der WAZ. Für die Eigenstrom-Erzeugung aus Prozessgasen habe der Konzern „schon seit Jahrzehnten Hunderte von Millionen investiert, um diese Gase umweltschonend zu sammeln, wieder zur Energieerzeugung zu nutzen und selbst zu verbrauchen“.

Kommen neue Belastungen auf Thyssen-Krupp zu?

Sollte das Eigenstrom-Privileg komplett kippen, könnten auf Thyssen-Krupp jährlich Mehrkosten in Höhe von 180 Millionen Euro zukommen, hieß es im Umfeld des Unternehmens.

Auch DIW-Expertin Claudia Kemfert hält die Eigenstrom-Produktion grundsätzlich für sinnvoll. „Es sollte nicht die volle Umlage bezahlt werden, lediglich ein Anteil“, sagt sie daher.

Übrigens gilt das Eigenstrom-Privileg nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatleute, wie Manuel Frondel betont. „Darauf basiert die momentane Attraktivität von Photovoltaik-Anlagen“, sagt er. „Nur weil auf selbst produzierten und selbst verbrauchten Solarstrom keine Steuern, Netznutzungsentgelte und Abgaben wie die EEG-Umlage zu zahlen ist, ist die Investition in neue Photovoltaik-Anlagen noch attraktiv.“