Sozialpolitiker von SPD und Union fordern Mindestrente

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Düsseldorf. Sozialpolitiker von SPD und Union machen sich für eine Mindestrente stark. "Wir müssen Geringverdienern im Alter einen Mindestlebensstandard bieten", hieß es. Die Mindestrente soll Arbeitnehmern zugute kommen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Angesichts drohender Altersarmut fordern Sozialpolitiker der großen Koalition die Einführung einer Mindestrente. «Wir wollen die beitragsbezogene gesetzliche Rente nicht in Frage stellen, aber wir müssen Geringverdienern im Alter einen Mindestlebensstandard bieten», sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der «Rheinischen Post» vom Donnerstag. Nach Informationen der Zeitung will die SPD-Linke im Wahlprogramm einen steuerfinanzierten Zuschuss für Rentner durchsetzen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aufgrund ihrer gering entlohnten Tätigkeit nur ein Altersgeld in Höhe der Grundsicherung beziehen würden.

In der Unions-Fraktion gibt es ähnliche Pläne: «Wir sind der Auffassung, dass es bei geringen Verdiensten in der Zukunft eine Mindestsicherung in der Rente geben muss», sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß dem Blatt. Ein solches Instrument käme für Arbeitnehmer in Frage, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt haben. Es müsse bedarfsgerecht ausgestaltet und über Steuern finanziert werden. Grundsätzlich sprach sich Weiß dafür aus, dass eine Mindestsicherung «erkennbar» über Sozialhilfeniveau liegen müsse. «Es muss ein Ansporn sein, sie zu erreichen.» (ddp)

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