Sozialer Arbeitsmarkt findet zunehmend Befürworter in der CDU

Essen..  In der CDU mehren sich die Stimmen, die sich für die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts aussprechen; die deutlichste ist die von Jutta Eckenbach. „Kein Mensch darf zurückgelassen werden“, sagt die Essener Bundestagsabgeordnete (CDU). Sie will bereits in der nächsten Woche ihrer Bundestagsfraktion ein Vier-Punkte-Programm vorlegen, das „die Gedanken von Teilhabe und Menschenwürde“ miteinander vereint, wie sie im Gespräch sagt.

Rund 600 000 Menschen sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit sieben und mehr Jahren arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Für einen Teil von ihnen gab und gibt es befristete Programme, die ihnen vorübergehend zumeist wohltätige Arbeit verschaffen. Anschlussfinanzierungen gelingen selten, nach zwei Jahren folgt wieder das Abseits. Derzeit läuft für 30 000 Betroffene das Programm Bundesarbeit aus.

Nicht nur Eckenbach hält diese Spirale für verfehlt, und sie hat dabei keineswegs nur das Geld im Blick. „Es geht auch darum, Menschen, die kaum je wieder eine Chance auf reguläre Arbeit haben, eine sinnvolle Tagesstruktur zu geben“, eben im sozialen Arbeitsmarkt. Zusätzlich fordert Eckenbach, die Befristung der einschlägigen öffentlichen Programme aufzuheben, die soziale Betreuung von Langzeitarbeitlosen auszubauen und ein Sonderprogramm für Jugendliche im Moment der Ausbildungssuche aufzulegen.

Unterstützung erfährt das nicht nur aus großen Städten, die unter den vielfältigen Folgekosten der sozialen Ausweglosigkeit stöhnen. In Ostdeutschland haben gerade Abgeordnete von SPD und CDU ähnliche Forderungen erhoben. Seitens des Berliner Koalitionspartners SPD ist Beifall sicher. Der soziale Arbeitsmarkt ist seit 2006 bei der SPD Programm. Gerade Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich dafür stark- gemacht. Bislang scheiterten Gespräche über dieses Thema aber an der Haltung der CDU, die im sozialen Arbeitsmarkt die Abkehr vom Vermittlungsanspruch sieht und fürchtet, Resignation zu verbreiten.

Sozialpolitikerin Eckenbach hält das für unbegründet. Die Chance auf Normalarbeit bleibe ja bestehen, deswegen müssten Tätigkeiten im sozialen Arbeitsmarkt auch „qualitativ begleitet“ werden. Zuhören wird man ihr da auf jeden Fall. Für April 2015 hat sich die Regierungskoalition ohnehin die Reform des Sozialgesetzbuchs II vorgenommen. Dafür ist Eckenbach Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion.

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