Schonfrist für Bahnchef Mehdorn

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Berlin. Viele Fragen, wenige Antworten: In der Bahnspitzelaffäre kommt die Aufklärung nur schleppend voran. Verkehrspolitiker äußerten sich nach der Anhörung am Mittwoch unzufrieden. Nur zwei Dinge sind klar: Die Bahn verstieß mit ihrer Massenüberprüfung gegen Gesetze und Mehdorn bleibt - vorerst.

«Ist Mehdorn noch zu halten?», war am Mittwoch die meistgestellte Frage vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages, der zum wiederholten Mal die Datenaffäre der Bahn behandelte. Auch danach blieben die Politiker der Koalition jedoch die Antwort schuldig. Zum wiederholten Mal äußerten sie sich nach der dreistündigen Befragung dreier Konzernmanager unzufrieden. Aber Abgeordnete von Union und SPD wussten immerhin: Nun seien Gesetzesverstöße während des Kampfes gegen Korruption erwiesen.

Causa Mehdorn vertagt

Über die Eingangsfrage könne erst gesprochen werden, wenn alle Verantwortlichkeiten geklärt seien, sagten sie. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Konsens ist inzwischen, dass es schlecht für Mehdorn ausgelegt werden kann, wenn er von den Rechtsverstößen gewusst hat, aber auch, wenn er zehn Jahre lang nichts davon gewusst hat.

Letzteres thematisierte Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann deutlich vor der Ausschusssitzung. Habe Mehdorn das nicht gewusst, müsse man sich Sorgen machen. Ungesetzliche Ermittlungen bei einem bundeseigenen Unternehmen - «das geht gar nicht», sagte der stets gelassene Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich.

Mindestens diesen Verdacht hatte die Bahn selbst in einem Zwischenbericht zu der Affäre nahegelegt. Der Bericht nannte zwar namentlich keine Verantwortlichen, zielt aber auf die Konzernrevision. Er ließ viele Beteuerungen zur Makulatur werden, die der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, bis dahin vor Ausschuss und Öffentlichkeit abgegeben hatte.

Wichtiger Zeuge beurlaubt

Schaupensteiner selbst hat sein Amt erst 2007 angetreten. Deshalb waren die Politiker am Mittwoch auch so unzufrieden - es schien ihnen, als habe die Konzernrevision auch danach noch an seiner neu geschaffenen Abteilung vorbei gearbeitet und ihn bewusst auflaufen lassen, ja sogar «Akten bearbeitet», wie Horst Friedrich von der FDP meinte.

Gesucht werden also Zeitzeugen. Etwa der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr. Er ließ sich am Dienstag zur Empörung der Abgeordneten beurlauben. Nach den bisher vorliegenden Akten hat er noch am 28. Oktober 2008 dem Berliner Datenschutzbeauftragten zu dieser Affäre «die Unwahrheit gesagt», wie SPD-Mann Uwe Beckmeyer feststellte. Das Protokoll der Oktobersitzung, in dem keine Zahl überprüfter Mitarbeiter größer als 1.000 vorkommt, legt das in der Tat sehr nahe, vergleicht man es mit dem Bericht vom Dienstag, in dem Zahlen über 200.000 vorkommen.

Hochkarätig besetzter Lenkungsausschuss

Wenn Mehdorn schon nichts davon gewusst hat, dann vielleicht der «Lenkungsausschuss Compliance», eine Art Küchenkabinett interne Aufklärung, mutmaßten die Abgeordneten. Es existierte von 2001 bis zu Schaupensteiners Amtsantritt und war hochkarätig besetzt. Neben Bähr gehörten ihm der heutige Logistikchef Norbert Bensel, damals Personalvorstand, und die heutige oberste DB-Mobility-Logistics-Personalchefin Margret Suckale an.

Ob sie auch von Bähr im Unklaren über die zweifelhaften Methoden gelassen wurden, ist bisher offen. Bahn-Vorstandmitglied Otto Wiesheu hielt es nach der Ausschusssitzung für möglich. «Wir haben der Konzernrevision keine Arbeitsweisen vorgeschrieben», sagte er und kündigte gründliche Aufklärung an. Beauftragt habe die Bahn die Wirtschaftsprüfer von KPMG.

18. Februar außerordentliche Aufsichtsratssitzung

Ein Abschlussbericht solle in der zweiten Märzhälfte fertig sein. Ende März gibt es eine reguläre Aufsichtsratssitzung. Bis zum 18. Februar, dem Tag der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung, erwarten die Gewerkschaften weitere Aufklärung. Für sie recherchieren die Kanzleien der ehemaligen Justizminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin.

Es ermitteln außerdem der Berliner Datenschutzbeauftragte und die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin. Ob sie herausfinden, dass Mehdorn oder die anderen Vorstandsmitglieder von den Machenschaften etwas gewusst haben oder nicht - beides kann für den Vorstand gefährlich werden. Aber die Schonfrist bestimmt die Politik. Und die legt auch noch wahlkampftaktische Maßstäbe an. (ap)

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