Schneider für Tarifeinheit im Betrieb

Düsseldorf..  Angesicht neuer drohender Warnstreiks der Lokführergewerkschaft hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Tarifeinheit in Betrieben beschworen. „Man muss sich nicht wundern, wenn bei Aktionen, die viele Bürger empfindlich treffen, gesellschaftlicher Unmut aufkommt und die Politik nach Lösungen sucht“, sagte Schneider dieser Zeitung. „Ein Unternehmen, ein Tarifvertrag, das ist die beste Lösung.“

Kleine Spartengewerkschaften wie Lokführer, Pilotenvereinigung Cockpit (VC), Marburger Bund (Klinikärzte), Flugbegleiter (UFO) und Fluglotsen (GDF) hatten teilweise mit Streiks ihre Einzelinteressen in Großbetrieben durchgesetzt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer gesetzlichen Initiative zur sogenannten „Tarifeinheit“, wonach in einem Unternehmen nur eine große Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen das Sagen hat. In diesem Fall würde auch für Mini-Gewerkschaften der Piloten, Lokführer und Fluglotsen der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten.

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio hatte aber gemahnt, dass der Staat Gewerkschaften nicht zwingen dürfe, „zurückzustehen“. Aus Sicht Schneiders darf das „Streikrecht nicht angetastet werden“.

 
 

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