RWE darf in Garzweiler endgültig weniger Braunkohle abbauen

Tobias Blasius

Düsseldorf.  Die rot-grüne Landesregierung hat die bereits vor zwei Jahren angekündigte Verkleinerung des Braukohletagebaus Garzweiler II jetzt auch formal beschlossen. Die ursprünglich vorgesehene Umsiedlung von 1400 Bewohnern der Ortschaften Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof im Osten von Erkelenz wird nicht mehr vollzogen.

„Erstmals trifft eine Landesregierung die Entscheidung, einen Braunkohletagebau zu verkleinern“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die Braunkohlebagger sollen nur noch von zwei Seiten an die Wohnsiedlungen rund um Holzweiler heranrücken und einen Mindestabstand von 400 Metern einhalten. Die Abbaumenge wird so um 400 Millionen Tonnen reduziert.

Eine zeitliche Verkürzung des Braunkohletagebaus sei damit jedoch ausdrücklich nicht verbunden, erklärte Staatskanzlei-Chef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD). Der Rahmenbetriebsplan für das Rheinische Revier bis 2045 gelte unverändert. In welchem Zeitraum die weiterhin bestehenden Braunkohlevorräte von rund 3,3 Milliarden Tonnen abgebaut und verstromt würden, müsse der Betreiber RWE anhand der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheiden, so Lersch-Mense. Zuletzt hatte RWE etwa 100 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr verstromt. „Wir nennen kein Schlussdatum für die Braunkohle“, stellte auch Remmel klar.

FDP-Chef wittert Deindustrialisierung

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die politisch entschiedene Reduzierung der Abbaumenge in Garzweiler: „Gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen zu wollen, ist ein Programm zur Deindustrialisierung unseres Landes.“ CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen beklagte neue Rechtsunsicherheiten, da der Mindestabstand von 400 Metern Begehrlichkeiten in anderen Orten entlang der Braunkohlegebiete wecken werde. Die Umweltorganisation BUND monierte hingegen, dass die Landesregierung sich davor gedrückt habe, „den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle konsequent anzugehen“.

In der Diskussion um einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) hat sich Rot-Grün derweil nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft auf eine Aufweichung der Flächenverbrauchsziele verständigt. Der LEP ist der rechtliche Rahmen für die kommenden 15 bis 20 Jahre, an dem Regionalpläne und kommunale Bebauungspläne ausgerichtet werden müssen.

Ursprünglich sollte auf Betreiben von Umweltminister Remmel das tägliche Wachstum von Siedlungs- und Verkehrsflächen in NRW aus ökologischen Gründen von heute knapp zehn auf fünf Hektar bis zum Jahr 2020 verbindlich halbiert werden. Nun wurde dieses rechtlich bindende „Ziel“ zu einem „Grundsatz“ herabgestuft, der gegen andere Interessen abgewogen werden muss. Zudem erhalten die Kommunen die Möglichkeiten, den ermittelten Bedarf an Siedlungsraum um einen Planungs- und Flexibilitätszuschlag von bis 20 Prozent zu erhöhen.

Immer wieder hatten Wirtschaftsverbände kritisiert, die Entwicklung nachgefragter Wohn- und Gewerbegebiete werde abgewürgt. Rot-Grün will im LEP auch auf ursprünglich geplante „Tabugebiete“ für die Rohstoffgewinnung verzichten. CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst sprach jedoch von einem „politischen Hütchenspielertrick“, da Tabuzonen etwa für die Kiesindustrie nun über Remmels neues Landeswassergesetz eingezogen würden.

Lersch-Mense und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hoben in einem gemeinsamen Schreiben an alle Kammern und Verbände auf zehn wirtschaftsfreundliche Veränderungen ab, die im Laufe des Beratungsprozesses in den LEP aufgenommen worden seien. Die Zustimmung der rot-grünen Landtagsmehrheit zum Landesentwicklungsplan gilt als Formsache.