Ruhrgebiets-Städte haben ein teures Problem mit ihren RWE-Aktien

Die RWE-Aktien machen auch dem Essener Kämmerer Lars Martin Klieve (l.) und seinem Oberbürgermeister Reinhard Paß zu schaffen.
Die RWE-Aktien machen auch dem Essener Kämmerer Lars Martin Klieve (l.) und seinem Oberbürgermeister Reinhard Paß zu schaffen.
Foto: Ulrich von Born/WAZ FotoPool
Den Ruhrgebiets-Kommunen droht eine Milliardenabschreibung auf ihre RWE-Aktien. Vordergründig liegt dies am stark gesunkenen Kurs des Wertpapiers - im schlimmsten Fall könnten einige Gemeinden in die Überschuldung rutschen. Die möglichen Folgen: Sparmaßnahmen und Nothaushalte.

Essen.. Den Ruhrgebiets-Kommunen droht eine Milliardenabschreibung auf ihre RWE-Aktien. Wie aus internen Unterlagen der Städte hervorgeht, bewerten etliche Gemeinden große Teile ihrer RWE-Aktien immer noch mit einer Summe von rund 78 Euro je Wertpapier. Insgesamt ist die Rede von 2,9 Milliarden Euro, die Kommunen auf diese Art und Weise in ihren städtischen Bilanzen führen.

Tatsächlich aber ist der Wert der RWE-Papiere seit langer Zeit wesentlich niedriger, derzeit liegt er bei rund 27 Euro. Um ihre Bilanzen zu bereinigen und der Wirklichkeit anzupassen, müssten die Städte deshalb rund 1,9 Milliarden Euro an Werten abschreiben. Die Folgen wären dramatisch. Gemeinden könnten in die Überschuldung rutschen, es drohten drastische Sparmaßnahmen und Nothaushalte.

Städte nutzen Steuer-Schlupflöcher

Derzeit haben die Gemeinden im Ruhrgebiet große Teile ihrer Aktienpakete in der sogenannten RWEB GmbH mit Sitz in Dortmund gebündelt. Diese Gesellschaft hält insgesamt rund 16 Prozent der RWE-Aktien. Darüber hinaus halten einige Städte auch noch kleinere Aktienpakete direkt an der RWE AG. Die Städte selbst behaupten, sie würden noch etwa 24 Prozent der RWE-Anteile besitzen. Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen den beiden Werten.

Das Ziel der Städte ist es, über die RWEB Steuern zu vermeiden, wie der Geschäftsführer der RWEB, Bodo Strototte, bestätigt. Dazu nutzen die Gemeinden virtuos ein Schlupfloch in der Steuergesetzgebung, wie man es sonst nur von internationalen Finanzheuschrecken kennt. Mehrere Gemeinden wie Essen, Mülheim oder Dortmund haben über kommunale Tochtergesellschaften und Zwischenholdings insgesamt 58 Millionen RWE-Aktien auf die RWEB übertragen.

Weitere 37 Millionen RWE-Aktien haben sie der RWEB in einer sogenannten Wertpapierleihe geborgt. Auf diese Art und Weise entsteht eine sogenannte Schachtelbeteiligung, die so gut wie keine Körperschafts- und Gewerbesteuern zahlen muss, solange sie mindestens 15 Prozent hält.

RWEB kassierte Dividende von 191 Millionen Euro

Zuletzt kassierte die RWEB eine Dividende in Höhe von 191 Millionen Euro für die insgesamt von ihr gehaltenen 95 Millionen RWE-Aktien. Dieses Geld haben die Städte dann entsprechend ihrer Anteile an der RWEB über ihre Tochter- und Zwischengesellschaften untereinander aufgeteilt. Steuern hat die RWEB auf die Dividende kaum gezahlt: Statt der üblichen Steuer in Höhe von rund 20 Prozent wurden dank des Konstrukts nur rund 0,8 Prozent fällig. Die RWEB zahlte insgesamt 1,5 Millionen Euro.

Doch mit den Steuertricks haben die Gemeinden in der RWEB auch ein Risiko angehäuft. Die geliehenen 37 Millionen Aktien sind in ihren Büchern mit durchschnittlich rund 78 Euro je Stück bewertet. Insgesamt hat die RWEB einen Wert in Höhe von 2,9 Milliarden Euro in ihrer Bilanz, der nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Würde die RWEB diesen Posten auf eine realistische Höhe von etwa eine Milliarde Euro korrigieren, müssten die Kommunen etwa 1,9 Milliarden Euro abschreiben.

Essens Kämmerer kündigt Prüfung einer Abschreibung an

Essens Kämmerer Lars Martin Klieve kündigte bereits an, eine Abschreibung für die rund 10 Millionen Aktien der Stadt zu prüfen, die über die RWEB gehalten werden. Bislang sind die Papiere mit rund 76 Euro gelistet. Realistisch wäre ein Wert um 30 Euro. Eine Abschreibung könnte demnach rund 460 Millionen Euro an Werten vernichten.

Haushalte könnten platzen, Sparmaßnahmen wären die Konsequenz. Klieve: „Die Stadt Essen wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 gründlich zu prüfen haben, ob und inwieweit eine Wertkorrektur erforderlich ist.“

Der Druck wächst

Schwere Zeiten für die RWE-Städte. Denn der Druck wächst, die Abschreibungen vorzunehmen. Der Energie-Versorger RWE hat bereits angekündigt, die Dividende je Aktie drastisch zu kürzen. Die Rede ist von nur noch einem Euro, der gezahlt werden soll. Über die RWEB würden dann trotz aller Steuertricks nur noch 95 Millionen in die Kommunen fließen.

Auch das ist bereits ein Horrorszenario für Städte wie Essen. Die RWE-Dividende wird dringend gebraucht, um das städtische Alltagsgeschäft zu bezahlen.

 
 

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