Rot-grüne Klimagesetzgebung könnte Kohle-Kraftwerke in NRW gefährden

David Schraven
Foto: Hans Blossey

Essen. Zwischen SPD und Grünen in NRW kündigt sich ein Streit um die Landesplanung zur Treibhausgas-Reduzierung an.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW steuert auf ihren ersten schweren inhaltlichen Konflikt zu. Ursache des Streits: Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der gestern in die Ressort-Abstimmung ging.

Die Ziele in dem von Um­weltminister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Entwurf sind klar: Der Ausstoß von Treibhausgasen in NRW soll bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 sinken. In der Etappe bis 2020 soll sich der Ausstoß um mindestens 25 Prozent minimieren. Das Gesetz befindet sich in Abstimmung mit den Ressorts und könnte bis Jahresende in Kraft treten. Der Entwurf liegt dieser Zeitung vor.

Doch zwei wichtige Punkte bergen politische Sprengkraft. Da ist zum einen die Frage, wo genau die Regierung die Aufsicht über das Klimaschutzgesetz ansiedeln will. Im Gesetzentwurf ist die Rede davon, dass die Klimaziele als übergeordnete Vorgaben in der Landesplanung aufgenommen werden sollen. In diesem Fall dürfte in letzter Instanz der Umweltminister entscheiden, wo sich Industriegebiete mit hohem Ausstoß von Klimaschutzgasen ansiedeln dürfen. Im Umweltministerium liegt das Referat Klimaschutz.

Den machtbewussten Sozialdemokraten geht das zu weit. Sie wollen den Klimaschutz als eines unter mehreren Zielen in der Landesplanung verankern. Damit hätte die Staatskanzlei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das letzte Wort über Klimaschutz und Industrieansiedlungen, wenn das dortige Planungsreferat etwa den konkreten Landesentwicklungsplan aufstellt.

Radikale CO2-Reduzierung würde das Gesicht von NRW verändern

Ein Streit über diesen Punkt alleine würde sicher nicht ausreichen, um die Koalition zu gefährden. Beide Seiten wissen, dass sie hier einen politischen Kompromiss finden müssen. Es sieht fast so aus, als hätte Minister Remmel diese Frage nur ins Spiel gebracht, um Verhandlungsmasse zu haben für den zweiten, wesentlich wichtigeren Punkt.

Die drastische Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen um bis zu 95 Prozent bis 2050 würde das Gesicht von NRW radikal verändern.

Nach Auskunft eines Landesplaners wäre dies das Todesurteil für das Eon-Kraftwerk in Datteln. Fast alle gerade von den Stadtwerken im Ruhrgebiet gekauften Kohlekraftwerke müssten in absehbarer Zeit dicht machen. Selbst RWE müsste um sein geplantes neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem fürchten.

Und hier sperrt sich die SPD im Landtag. „Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das die Industrie in NRW voranbringt“, sagt der wirtschafts-politische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Eiskirch. Remmels geplante Klimaziele seien zu hoch angesetzt. „Man darf die eigenen Strukturen nicht überfordern.“ Ein Konflikt ist angekündigt.

Doch ausgerechnet für die SPD wird dieser nicht leicht zu führen sein. Denn ihre eigene Position ist nicht klar. Im Bund plant SPD-Chef Sigmar Gabriel ein neues Grundsatzprogramm, in dem der Klimaschutz ein hohes Ziel werden soll. SPD-Bundestagsabgeordnete wie der Dortmunder Marco Bülow drängen auf mehr Klimaschutz und weniger klassische Industriepolitik, wie sie im Ruhrgebiet vertreten wird. Vom Ausgang dieses Programm-Konfliktes hängt es ab, wie der Streit mit den Grünen in NRW ausgeht.

Sollte der industrienahe SPD-Flügel die Oberhand behalten, würden die SPD-geführten Kommunen mit dem Argument mobilisiert, die grünen Minister wollten in die Stadtrechte eingreifen – indem sie festlegen, was gebaut werden darf. Der Streit könnte sogar die Koalition gefährden.

Sollte der Umweltflügel der SPD die Oberhand gewinnen, würde zwar der Streit mit den Grünen wegfallen. Dafür aber könnte die SPD in einen Konflikt mit den eigenen Anhängern geraten, die in den Sozialdemokraten noch die Vertreter der Interessen der Großindustrie sehen.